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Eine bessere Welt ist machbar!

ZUKUNFTSFORUM 2016: Zur Dokumentation unseres Aktionsforums FFB vom 6.11.16
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Aktuelle TERMINE werden ab jetzt auf unserer
Webseite ffbaktiv.de veröffentlicht
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Aktueller Barometerstand: 50.841 Euro · Erstes Etappenziel erreicht.
Hier geht's zur Seite
SPENDENSAMMLUNG „Eine Berufsschule für Mädchen für das vom IS zerstörte Kobanê“
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MEDIKAMENTENSAMMLUNG - SOLIDARITÄT mit den MENSCHEN in GRIECHENLAND
Erste Sammelstellen in Fürstenfeldbruck:
• Hans-Jürgen Buber, Dachauerstr. 42, Tel.: 08141-5346873 oder 0171-6822801
• EINE-WELT-CAFÉ, Heimstättenstr. 24, DO+FR 17-19 Uhr
• Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24, ab 17. August, Tel.: 08141-224775; 0162-2491542
• Büro BRUCKER FORUM, St.-Bernhard-Kirche, St.-Bernhard-Str. 2, Tel.: 08141-44994
• Stadtbibliothek Aumühle, Bullachstraße 26, Mo-Fr 10-18 Uhr, Tel.: 08141-44923
Ausführliche Infos auf der Seite MEDIKAMENTENSAMMLUNG.
ZDF-Reportage vom Spendentransport der "Griechenlandhilfe".
Zur Seite
GRIECHENLANDSOLIDARITÄT.
Petition
unterschreiben!
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Mittwoch, 22. Februar 2017
Interview mit Edward Snowden

Vollständiges acTVism-Interview mit Edward Snowden in drei Teilen (deutsche Fassung): Die Geschichte der Geheimdienste – Teil 1; Deutschland & BND, Donald Trump, Obamas Amtszeit, Freiheit & Aktivismus – Teil 2; Alltag im Exil, Antiterror-Gesetze und die Verantwortung des Einzelnen – Teil 3. Edward Snowden ist ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter, der über fast ein Jahrzehnt der CIA, NSA und DIA als Fachexperte für Technologie und Cybersicherheit diente. Im Jahr 2013 enthüllte er, wie die NSA, ohne den Verdacht auf jegliches Fehlverhalten, private Aufzeichnungen von Milliarden von Menschen beschlagnahmte, was zu den erheblichsten Reformen der US-Überwachungspolitik seit 1978 führte. Er hat Auszeichnungen für Mut, Integrität und öffentlichen Dienst erhalten und wurde von „Foreign Policy“ als weltweit führender Denker des Jahres 2013 bezeichnet. Heute arbeitet er an Methoden zur Durchsetzung von Menschenrechten durch die Anwendung und Entwicklung neuer Technologien. Seit Februar 2014 ist er Teil des Vorstands der „Freedom of the Press Foundation“. Er wurde dafür mehrfach von nichtstaatlichen Organisationen ausgezeichnet und für den Friedensnobelpreis nominiert.
Hier zu sehen: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 20. Februar 2017
"Keine Ausreden mehr, Aufnahme jetzt" ...

... war das Motto, unter dem bis zu 500.000 Menschen in der die katalanischen Metropole Barcelona demonstriert haben. Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die "Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen" gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet ... Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative "Casa Nostra, casa vostra" (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. "Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen", erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war ... Die solidarische "marea azul" (blaue Flut) wälzte sich ihrerseits in festlicher Stimmung durch die Stadt hinunter zum Strand Barceloneta. Bewaffnet waren die Menschen mit blauen Spruchbändern, Schildern und katalanischen Fahnen. "Keine Toten mehr" oder "Nicht Wohltätigkeit, sondern Solidarität" stand darauf.
Der Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 20. Februar 2017
Münchner Unsicherheitskonferenz 2017

„Insgesamt beteiligten sich an den Aktionen der Friedensbewegung nach Angaben der Veranstalter rund 4.000 Menschen. Die Polizei sprach von 1.900 Teilnehmern. Die Proteste wurden nicht nur kleingeredet, sondern auch behindert.“ (Quelle: www.jungewelt.de/2017/02-20/001.php)
Drinnen Konfrontation und Aufrüstung, draußen kreativer Protest für Frieden: Die Kriegsgegner und Friedensfreunde draußen auf den Straßen Münchens ließen sich nicht vom Treiben der Rüstungslobby infizieren. Zu mehreren Tausend stellten sie dem westlichen Militärbündnis getrost den Totenschein aus und forderten „Frieden statt NATO“. Ihr prinzipielles „Nein zum Krieg“ schloss auch die Forderung mit ein: „Raus aus den EU-Militärstrukturen“ und „Bundeswehr abschaffen“. Und selbstverständlich: „Rüstungsexporte verbieten“. Denn ohne die würde sich die Rüstungsindustrie nicht lohnen; sie könnte zu ziviler Produktion konvertiert werden ...
Ludo Vici ließ Bertolt Brecht mit einer Keuner-Geschichte zu Wort kommen: „Herr K. hielt es nicht für nötig, in einem bestimmten Lande zu leben. Er sagte: „Ich kann überall hungern.“ Eines Tages aber ging er durch eine Stadt, die vom Feind des Landes besetzt war, in dem er lebte. Da kam ihm entgegen ein Offizier dieses Feindes und zwang ihn, vom Bürgersteig herunterzugehen. Herr K. ging herunter und nahm an sich wahr, dass er gegen diesen Mann empört war, und zwar nicht nur gegen diesen Mann, sondern besonders gegen das Land, dem der Mann angehörte, also dass er wünschte, es möchte vom Erdboden vertilgt werden. „Wodurch“, fragte Herr K., „bin ich für diese Minute ein Nationalist geworden? Dadurch, dass ich einem Nationalisten begegnete. Aber darum muss man die Dummheit ja ausrotten, weil sie dumm macht, die ihr begegnen.“
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 19. Februar 2017
Deutsche Finanzierung von Atomwaffen

„Die deutschen Banken reden ständig von unternehmerischer Verantwortung. Wenn sie das ernst meinen, dann sollten sie sofort ihre Finger von Atomwaffen-Firmen lassen“, so Martin Hinrichs von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland. „Es ist unverständlich, dass für Atomwaffen nicht mindestens so strenge Maßstäbe gelten wie für Streumunition. Diese Waffen sind direkt auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die internationalen Spannungen erhöhen die Gefahr eines neuen Hiroshimas. Jeder Beitrag zum atomaren Wettrüsten ist unverantwortlich.“ ... Das Thema „Atomwaffen-Finanzierung“ wurde im Februar 2016 von der Initiative Nachrichtenaufklärung zum wichtigsten vernachlässigten Nachrichtenthema des Jahres gewählt ... Spitzenreiter ist mit 4,8 Milliarden Euro die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz (1,6 Milliarden) und der Commerzbank (1,5 Milliarden). Übersicht über die Investitionen seit Januar 2013: Finanzinstitut Mio. Euro, Allianz € 1.654, BayernLB € 381, Commerzbank € 1.542, Deka-Gruppe € 271, Deutsche Bank € 4.877, DZ Bank € 62, Helaba € 173, KfW € 62, Landesbank Baden-Württemberg € 62, Siemens Financial, Services € 154
Quelle: Don’t Bank on the Bomb, PAX, Dezember 2016. Der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 9. Februar 2017
Antikriegs-Demo und Internationale Münchner Friedenskonferenz

Die VeranstalterInnen plädieren zum 15. Male für Sicherheit durch Verhandlungen, durch Frieden und Abrüstung. Sie will die Möglichkeiten einer zivilen Politik und die Erfolge gewaltfreien Handelns aufzeigen. Kommen Sie zur Münchner Friedenskonferenz und zu den Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“, setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen Krieg und militärische Machtpolitik, für Frieden durch Abrüstung und Gerechtigkeit!
Fr. 17.2., 19:00 Uhr, Internationales Forum im Alten Rathaus,
mit Daniela Dahn (Publizistin und Autorin):
Kooperation oder Konfrontation mit Russland?;
Harald Welzer (Soziologe, FUTURZWEI- Stiftung Zukunftsfähigkeit):
Wie werden wir zukunftsfähig von Krieg und Umweltzerstörung?
Elsa Rassbach (US-Bürgerin in Deutschland, Filmemacherin und Journalistin):
Gewaltfrei gegen Drohnenkrieg
Einführung und Moderation: Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
Musik: Die Neurosenheimer; Grußwort der LH München: Christian Vorländer, Stadtrat
Sa. 18.2., 10:00 Uhr, Gesprächsforum mit den ReferentInnen des Internationalen Forums,
im DGB- Haus, Schwanthalerstr. 64
Sa. 18.2., 19:00 Uhr, DGB- Haus: Friedensethik – Friedenspolitik
Mit Kirchen und Gewerkschaften im Gespräch.
Wie kann die Friedensbewegung ihren Zielen – Frieden, Abrüstung, Gerechtigkeit – näher kommen? Ausgangspunkt der Diskussion soll das Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ sein. Ist dieses Manifest geeignet, als Grundlage für gemeinsame Äußerungen und Aktivitäten von Kirchen und Gewerkschaften zu friedenspolitischen Themen zu dienen?
Podium: Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evang. Landeskirche Baden;
Simone Burger, DGB-Region Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzende DGB Kreisverband München; Wiltrud Rösch-Metzler, Bundesvorsitzende der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi. Moderation: Renate Börger, Journalistin, München
Sonntag 19.2. Friedensgebet der Religionen, 11.30 Uhr, Eine WeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Motto: Trotz alledem
Das gesamte Programm und Informationen zu den ReferentInnen finden Sie hier: Bitte Überschrift anklicken.
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Samstag, 18. Februar 2017 - 13:00 bis 16:30, Stachus/Karlsplatz, München
Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung

"Auf unserer Demonstration gibt es keinen Platz für völkisch-nationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische Islam-Hetze."
Veranstalter: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Alle Infos: http://sicherheitskonferenz.de/de/SIKO-18.2.2017-Demo-Protestkette

Mittwoch, 8. Februar 2017
Europäische Bürgerinitiative für EU-weites Glyphosat-Verbot

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pestizid weltweit. Allein in Deutschland werden jährlich rund 6000 Tonnen davon ausgebracht. Das Mittel ist allgegenwärtig: Es ist in Nahrungsmitteln, wie Brot und Bier genauso zu finden, wie in unserem Körper und in unserer Umwelt. Dabei ist das Ackergift alles andere als unbedenklich. Glyphosat gilt als wahrscheinlich krebserregend und erbgutverändernd und trägt wesentlich zum Rückgang der Artenvielfalt bei.
Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen starten wir deshalb heute eine Europäische Bürgerinitiative, mit der wir ein EU-weites Glyphosat-Verbot und den Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden fordern. Mit mindestens einer Million Stimmen aus ganz Europa wollen wir der EU-Kommission zeigen, dass die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer kein Glyphosat auf ihren Äckern und Tellern haben will!
Dank unserer bisherigen Proteste konnten wir im letzten Jahr erreichen, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nicht wie geplant um 15 Jahre erneuert hat, sondern lediglich die bisherige Zulassung provisorisch bis Ende 2017 verlängerte. Dann wird erneut über die Zukunft von Glyphosat entschieden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt nicht in unserem Engagement nachlassen.
Machen Sie jetzt mit und unterschreiben Sie hier: Bitte Überchrift anklicken.

Montag, 6. Februar 2017
Keine Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr!

Professionelle Werber der Bundeswehr werben immer mehr Minderjährige in Klassenräumen oder auf Jugendmessen an. Allein 2016 wurden 1946 Jugendliche neu eingestellt – ein neuer Rekordwert. Für viele ist die psychische Belastung zu groß: „Über die Hälfte der minderjährigen Rekruten bricht die Ausbildung vorzeitig ab. Dann ist es aber oft schon zu spät“, erzählt Frank Mischo von der Kindernothilfe. „Jugendliche sind beeinflussbarer und verletzlicher als Erwachsene, sie brauchen besonderen Schutz.“ Bei der Bundeswehr unterschreiben die Minderjährigen Verträge mit einer Dauer von bis zu zwölf Jahren. Nach sechs Monaten Probezeit können sie die Streitkräfte nicht mehr regulär verlassen. Die Jugendlichen erhalten dasselbe militärische Training wie Erwachsene, werden mit ihnen zusammen untergebracht. Das Jugendarbeitsschutzgesetz oder besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch gelten für sie nicht. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland mehrfach aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Denn laut UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht im Militär dienen. Deutschland hat die Konvention zwar ratifiziert – verstößt aber dagegen. Das tun weltweit nur noch wenige Staaten, etwa Somalia oder der Südsudan. „Mit dem Schicksal von Kindersoldaten in Konfliktregionen ist das Handeln der Bundeswehr zwar nicht zu vergleichen, aber es ist trotzdem unverantwortlich“, sagt Ralf Willinger, Experte für Kinderrechte bei terre des hommes. „Selbst viele ältere Soldaten raten den Jugendlichen mittlerweile: Macht erstmal eine Ausbildung und wartet, bis ihr volljährig seid.“ Fordern Sie Ministerin Ursula von der Leyen jetzt auf, Kinderrechte zu achten und keine Jugendlichen zu rekrutieren! Unterzeichnen Sie hier die Petition an die Verteidigungsministerin: Bitte Überschrift anklicken.
Diese Petition wurde auf WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, gestartet.

Dienstag, 31. Januar 2017
Neues aus dem isw über Trump und EU-Wirtschaft

Trump ist nicht nur ein vulgäres Großmaul, das sich rühmt, jeder Frau jederzeit in den Schritt greifen zu können. Er ist auch Faschist genug, um Folter und Water-Boarding als effektive Mittel der Vernehmung zu preisen. Der die Mauer zu Mexiko hochziehen lassen wird. Der Muslims die Einreise in die USA verbieten wird (zunächst zeitweise). Er ist auch ein Kriegstreiber größten Kalibers, der den Krieg als die normale Macht-Einheit im Kampf um weltpolitische Dominanz einführen will.
Diese und weitere Punkte der Trump-Politik untersucht Conrad Schuhler in seinem Beitrag „Die Veränderung globaler Machtverhältnisse – wachsende Kriegsgefahr – der Trump-Effekt“. Ihm geht es nicht zuletzt um die Gründe, wegen deren die Friedensbewegung nicht schnell genug stark genug wird, um der durch Trump gewachsenen Kriegsgefahr zu begegnen ... Deutschland spielt sich immer mehr als militärische Kraft gegen den „Osten“ auf, mit Hochrüstung aller Sektoren, auch mit dem Anspruch, jetzt eigene Atomwaffen aufzubauen.
Fred Schmid erläutert, inwiefern das Wirtschaftswachstum Deutschlands 2016 um 1,9 % auch auf die Ausgaben für Flüchtlinge zurückzuführen ist. Der „Staatskonsum“, der die Ausgaben des Staates beziffert und der für fast 20 % des Wachstums verantwortlich war, bestand wesentlich auch aus Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Der Autor kommt zu dem Fazit: Die Flüchtlinge haben unsere Wirtschaft nicht geschwächt, sondern wesentlich zu ihrem Florieren beigetragen.
Charles Pauli untersucht die Auswirkungen des so heftig verfochtenen Freihandels. Die Behauptung, alle am Freihandel beteiligten hätten einen annähernd gleich Nutzen davon, ist unhaltbar ... Eine Alternative sieht er aber nicht im Protektionismus à la Trump, sondern in der Errichtung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.
Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Zu den Berichten: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 31. Januar 2017
Trump macht Schluss mit dem Klimaschutz ...

... und hebt den Baustopp für eine riesige Öl-Pipeline auf. Die Bayerische Landesbank gehört zu den größten Finanziers des Projekts. Der Widerstand gegen die Pipeline ist in den USA zu einer der größten Umweltbewegungen der jüngeren Geschichte angewachsen: In Dakota kämpfen tausende Umweltaktivist/innen zusammen mit den Indianern der Standing Rock Sioux. Denn die „schwarze Schlange“ soll durch die heiligen Stätten der Ureinwohner verlaufen. Zudem führt sie unter dem Lake Oahe durch – ein zentraler Wasserspeicher des Missouri Rivers. Lecks in der Pipeline würden das Trinkwasser von 17 Millionen Menschen gefährden. Einen großen Erfolg errang die Bewegung, als Barack Obama die Pipeline letztes Jahr stoppte. Doch jetzt ordnete Donald Trump an, sie weiterzubauen. Schließlich ist er der Meinung, der Klimawandel sei eine „chinesische Erfindung“, um die US-Wirtschaft auszubremsen. Jetzt ist der Widerstand einer weltweiten Umweltbewegung gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz gefragt. Trump will in den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft Fakten schaffen. Doch letztes Wochenende errangen die Ureinwohner in den USA bereits einen wichtigen ersten Teilerfolg gegen seine radikale Agenda: Nach Protesten Tausender an den Flughäfen und einem Eil-Urteil, musste er seinen Einreisestopp für Muslime und Flüchtlinge zumindest teilweise wieder aufheben. Die US-amerikanische Umweltbewegung hat die Chance, ein weiteres Lieblingsprojekt von Trump zu verhindern. Bei der Dakota-Pipeline überlegen die ersten Geldgeber, wieder aus dem Projekt auszusteigen – die große norwegische Bank DNB ist es bereits. Die BayernLB lässt mit einem Gutachten prüfen, wie ein Ausstieg möglich wäre. Sollte auch sie sich aus dem Projekt verabschieden, könnte ein Domino-Effekt unter den Kreditgebern entstehen.
Wir können diesen Kampf unterstützen. Appell und mehr Infos: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 28. Januar 2017
„In Griechenland erfrieren Menschen, während bei uns Flüchtlingsunterkünfte leer stehen“

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen! In Deutschland erwartet sie (k)ein warmes Bett. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sitzen auf den griechischen Inseln 15.000 Geflüchtete ohne winterfeste Unterkünfte, Kleidung und Schuhe fest. Auch Schwangere und Kleinkinder schlafen bei Temperaturen bis minus 14 Grad in einfachen Zelten, besitzen nur Sandalen und dünne Jacken. Weil die Flüchtlingszahlen wieder gesunken sind, stehen an vielen Orten die Unterkünfte leer.
Petition unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 25. Januar 2017
Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte

Die Schriftstellerin Aslan Erdogan wurde aus dem Gefängnis entlassen. Endlich kann sie wieder bei ihrer Familie und ihren Freunden sein und die für sie lebensnotwendige medizinische Behandlung erhalten. Doch der Prozess gegen sie geht weiter; von einem Freispruch wagt man kaum zu träumen. Unterdessen leidet Aslan Erdogan unter den Folgen ihrer Haft. Sie kann nicht schlafen und hat große Angst, zurück in ihre Wohnung zu gehen. Zu schwer wiegt die Erinnerung an die Nacht vor fünf Monaten, als vermummte Polizisten gewaltvoll in ihr Zuhause eindrangen und sie aus ihrem Leben rissen.
Die Presse in der Türkei ist im Belagerungszustand. Unzählige weitere Kulturschaffende sind in der Türkei von staatlichen Repressionen betroffen. Allein über 150 Journalisten sitzen noch im Gefängnis und wissen nicht, ob und wann sie wieder frei kommen. Wir dürfen sie nicht vergessen und dürfen nicht aufhören, auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Gerade ist ein neues Nachrichtenportal entstanden, das genau das tun möchte. Unter der Leitung von Can Dündar will Özgürüz, so der Name des Portals, aus dem deutschen Exil heraus für die kritische Berichterstattung sorgen, welche die AKP-Regierung in der Türkei so martialisch unterdrückt.
Die neue Webseite: www.ozguruz.org/de/ozguruz-de.
Frau Merkel, Herr Juncker: Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei! Jetzt diese Petition teilen: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 23. Januar 2017
Millionen gegen Trump

Vergangenen Samstag fanden über 600 Protestveranstaltungen unter der Flagge des „Women‘s March“ statt, rund 400 davon in den Staaten und weitere 200 weltweit, unter anderem in Berlin, München und Frankfurt. Die unbestätigte, von den Veranstaltern geschätzte Gesamtteilnehmerzahl liegt bei rund zwei Millionen ...
Der Women's March in den USA (es gab auch Demonstrationen außerhalb, zum Beispiel in London oder Berlin) entwickelte sich in der öffentlichen Wahrnehmung zur Gegenveranstaltung der Inauguration vom Freitag. An dem Fakt, dass die Frauen insgesamt mehr Menschen auf die Straßen brachten, als zur Amtseinführung des Präsidenten nach Washington kamen, kann schwer gerüttelt werden ...
Bis zu 500.000 sollen allein in Washington D.C. auf die Straße gegangen sein. Insgesamt, die Beteiligung in den USA und weltweit zusammengerechnet, seien es etwa eine Million Teilnehmer gewesen, berichtet die Washington Post. The Hill berichtet dagegen von mindestens drei Millionen Teilnehmern nur in den USA ...
Mit ihrer Präsenz zeigen sie, dass das Anti-Trump-Lager in den USA stark ist.
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 23. Januar 2017
Wer AfD wählt ...

... muss nicht unbedingt ein Nazi sein, aber er erhöht die Gefahr, dass wir einmal von Nazis regiert werden – mit allen möglichen grauenvollen Folgen. Das können und sollten wir in Diskussionen mit AfD- und Pegida-Sympathisanten offensiv klar stellen. Nazis gibt ja nach großzügiger Auslegung eigentlich überhaupt nicht mehr, höchstens besorgtbürgerlichen Zuwanderungsskeptizismus, und war warnt, gilt als vergangenheitsfixierter Gutmensch. Spätestens seit der unglaublichen Äußerung Björn Höckes zum Holocaust-Denkmal in Berlin wissen wir aber: die wollen den totalen Sieg und ein Land, dunkler als wir es uns lange Zeit vorstellen konnten. Als Schande empfinden sie nicht die millionenfache Ermordung von Juden und anderen Opfern, sondern die Erinnerung daran. Aber Deutschland, das sind eben nicht nur Goethe und Schiller, die in Weimar ein schmuckes Denkmal zieren, Deutschland, das ist auch Auschwitz, und niemand belegt besser, dass es keinen „Schlussstrich“ unter die Erinnerung geben darf als diese Wiedergänger des Faschismus, diese Bagatellisierer des unvorstellbaren Grauens. Zeit, ihnen die rote Karte zu zeigen!
Konstantin Weckers Kommentar: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 21. Januar 2017
Geflüchtete erfrieren

Eine Kältewelle hat Europa erfasst. Bei Minusgraden harren Tausende von Männern, Frauen und Kindern in provisorischen Lagern aus. Sie brauchen sofort Hilfe. Die Flüchtlinge brauchen Schutz vor der Kälte und den Folgen einer inhumanen Flüchtlingspolitik. Unterzeichnen Sie jetzt: Bitte Überchriftb anklicken.
Haben Sie schon mal bei minus 8 Grad geduscht? In Griechenland und Serbien erleben das gerade zehntausende Menschen. Sie verbringen den kältesten Winter seit Jahren, untergebracht in Zelten und verlassenen Lagerhallen ohne Heizung. Viele von ihnen haben keine Winterkleidung, einige tragen nur Flip-Flops. Sie sitzen fest und niemand kümmert sich.
Schon fünf Menschen sind erfroren. Das sind fünf Todesfälle zu viel. Unterschreiben Sie jetzt und spenden Sie für unseren Winter-Notfall-Topf!
Vor einem Jahr verpflichteten sich die Regierungschefs der EU, 160.000 der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in Europa verteilt aufzunehmen. Ihre Zusage bleibt quasi unerfüllt, keine 10.000 wurden aufgenommen. So harren tausende Männer, Frauen und Kinder in der Kälte aus. Dem können wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht tatenlos zusehen. Menschen, die in unsere Obhut fliehen, dürfen nicht erfrieren. Sie müssen in Würde leben können.
Derzeit wird auf allen Ebenen der EU darüber gesprochen, wie Notfallhilfe geleistet werden kann. Solange es nicht unseren Aufschrei der Empörung gibt, handeln die Verantwortlichen nicht schnell genug und tun weniger, als notwendig.
Wir können und sollten zwei Dinge machen, die in unserer aller Macht stehen: Wir verlangen eine schnelle und unbürokratische Lösung und wir sammeln Geld, um den Menschen vor Ort direkt zu helfen.
Aktive vor Ort beschreiben die Situation als “entsetzlich, grausam und unerträglich”. Eine dauerhafte politische Lösung wird noch Zeit brauchen. Nothilfe ist aber sofort erforderlich und muss geleistet werden, egal welche Haltung jeder und jede einzelne von uns zur Flüchtlingsfrage hat. Heute ist noch offen, wie das Wetter in den kommenden Tagen in Südeuropa wird, aber die Temperaturen werden vermutlich um den Gefrierpunkt verharren. Wir sollten nicht auf besseres Wetter hoffen, sondern uns jetzt für das Wohlergehen derjenigen kümmern, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen.
Wir arbeiten mit Aktiven vor Ort zusammen, die Tag und Nacht Notfallhilfe leisten. Während die Verantwortlichen untätig bleiben, sorgen sie dafür, dass bei den eisigen Temperaturen niemand mehr erfrieren muss. Gemeinsam können wir Leben retten und für das Wohlergehen der Geflüchteten sorgen.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, etwas über 30.000 Menschen aufzunehmen. In mehr als einem Jahr hat sie nur rund 6.000 der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufgenommen. Das dauert viel zu lange. Unser Druck kann bei diesem humanitären Notfall den Ausschlag geben. Wir drängen gemeinsam auf schnelles Handeln.
Unterzeichnen Sie jetzt, damit in der EU schnell gehandelt wird.
Nach Ihrer Unterzeichnung geben wir Ihnen die Möglichkeit für eine Spende, die wir direkt an Organisationen vor Ort weiterleiten.
Bei unserer Umfrage im Dezember gab die Mehrheit der WeMove Aktiven an, dass wir den Schutz von Flüchtlingen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen sollen. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an. Gemeinsam können wir verhindern, dass Mitmenschen erfrieren.
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

Donnerstag, 12. Januar 2017
Versagt vor der Geschichte - Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.
Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.
Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.
Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.
Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.
Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.
Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.
An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Bundesvereinigung
Zur Webseite: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 11. Januar 2017
Jürgen Todenhöfers Abrechnung

Mit militärischen Mitteln ist der „Islamische Staat“ nicht zu besiegen. Es gibt einen Weg – aber der erfordert politischen Mut ... Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an ... der Westen hat laut der Organisation „Ärzte gegen den Atomkrieg“ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen ... so bombt der Westen weiter und immer weiter. Er bekämpft damit den Terrorismus mit seiner Hauptursache. Deutschland macht mit, unsere Aufklärungs-Tornados liefern die Ziele, die überwiegend amerikanische Bomber anschließend auslöschen ... Es ist wahr: Bis zu 10.000 syrische Zivilisten starben seit September 2015 durch die Bomben Russlands in Ost-Aleppo und Idlib. Die Kanzlerin kritisiert den Tod dieser Zivilisten zu Recht. Ich auch. Ohne Wenn und Aber ... Aber 40.000 irakische Zivilisten – mindestens viermal so viel – starben seit August 2014 durch die Bomben der US-geführten Koalition. Davon allein 15.000 in der Region Mosul. Die deutsche Bundesregierung sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚„Fankurve“ der USA und betreibt „Fankurven-Politik“: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten ... Der amerikanische Systemkritiker Noam Chomsky nennt die USA „Weltmeister im Erzeugen von Terrorismus“ ... In einer fairen Welt hätte der Terrorismus keine Chance. Der konkrete Antiterror-Kampf müsste sich auf Spezialkräfte stützen, die ihr eigenes Leben und nicht in erster Linie das der Zivilbevölkerung riskieren, auf Unterwanderung, auf nachrichtendienstliche Kooperation auch mit „verfeindeten“ Staaten wie Iran oder Syrien, auf einen Stopp der nicht endenden völkerrechtswidrigen Geld- und Waffenlieferungen an Rebellen und Terroristen – und im Irak vor allem auf die Zusammenarbeit mit der einheimischen sunnitischen Minderheit, in der die Terroristen schwimmen wie Fische im Wasser.
Der ganze Artkel: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 7. Januar 2017
Aleppo, Syrien - heute

Was man wissen sollte: Die USA und Deutschland haben Saudi-Arabien, den Hauptwaffenlieferanten des IS und anderer Terrorgruppen, die am Syrienkrieg beteiligt sind, seit 2010 mit über 130 Milliarden Dollar massiv aufgerüstet und damit einem gefährlichen Wettrüsten im Mittleren Osten kräftigen Aufschub erteilt.
Der renommierte schwedische Konfliktforscher Jan Oberg veröffentliche zwei kurze, mit vielen Fotos illustrierte Berichte aus Aleppo. Der Direktor der „Transnational Foundation for Peace and Future Research“, TFF im schwedischen Lund hatte die Stadt, sowohl den Osten wie den Westen, vom 10. bis 14. Dezember besucht. Er wollte sich im Rahmen einer zehntägigen Friedens- und Konflikt-Fact-Finding-Mission selbst ein Bild von der Situation und der Stimmung in der Bevölkerung nach der Vertreibung der letzten Milizen aus der Stadt machen.
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Ich war dort, als Ost-Aleppo befreit wurde oder fiel, je nach Ihrer Perspektive und der Berichterstattung in den Medien. Ich war unter den ersten paar Ausländern, die nach diesem Ereignis in den Osten kamen. Man kann sich nur wundern: Es waren am 11.12. während diesem historischen Ereignis keine nordeuropäischen und keine westlichen Medien (mit Ausnahme eines Fotografen aus Kroatien) anwesend. Warum?
Aleppo, heute etwa 190 Quadratkilometer groß, ist die größte Stadt in Syrien und war die drittgrößte im Osmanischen Reich. Sie ist eine der ältesten ununterbrochen bewohnten Städte der Welt; möglicherweise schon seit dem 6. Jahrtausend v. Chr.
Die Zerstörungen, die ich in Ost-Aleppo sah, waren riesig. Unbeschreiblich. Sie waren systematisch. Und es war herzzerreißend aus jeder menschlichen Sicht. Diejenigen, die das Ost-Aleppo besetzten - unterschiedlich Rebellen, Dschihadisten, bewaffnete Opposition, Kämpfer, Terroristen usw. genannt und aus zahlreichen Ländern und Nationen kommend - bekämpften nicht nur die syrisch-arabische Armee, sondern sich auch gegenseitig.
Bevor die Zerstörungen durchgeführt wurden, war das Industrieviertel geplündert worden. Alles von Wert war aus Tausenden von Fabriken, Läden, Schulen, Krankenhäuser und Büros, groß und klein, ausgeräumt, auf Lastwagen in die Türkei transportiert und dort verkauft worden, den Besatzer die Mitteln für Waffenkäufe verschaffend.
Die Bilder vermitteln die klare Botschaft, dass diese Besatzer, die die Waffen zum Kampf gegen die Assad-Regierung in Syrien aufnahmen, nicht die Absicht hatten, eine bessere Gesellschaft und ein besseres Leben für diejenigen zu schaffen, die hier lebten. Es scheint vor allem um die Suche nach Geld, um Kampf untereinander, um Zerstörung und Tod um seiner selbst willen gegangen zu sein.
Natürlich ist die Wahrheit komplex und natürlich sind weder das syrische Militär noch die Russen - die als einzige ausländische Kraft legal, auf Einladung der Regierung, in Syrien sind - unschuldig an diesen Zerstörungen.
Eins muss kristallklar sein: Keine Bürger verdienen es, dass ihre Stadt, ihre Häuser und Arbeitsplätze, ihre Kultur und Geschichte auf diese Weise zerstört werden. Kein politisches Ziel könnte diese Barbarei legitimieren. […] Es ist an der Zeit, dass die westlichen Medien den Mut finden, zu berichten, dass der Westen (NATO-Länder und ihre Verbündeten) durch seine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diejenigen, die vier Jahre lang Ost-Aleppo besetzten, in hohem Maße mitverantwortlich für diese Zerstörungen ist.
Ich habe die Zerstörungen in Orten wie Sarajevo, Vukovar, Krajina, Ost-und West-Slawonien, Abchasien und Süd-Ossetien gesehen. Dies hier war schlimmer. Sie erinnerten mich teilweise an die Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, teilweise an Hiroshima. Deshalb erlaube ich mir, es als eine Befreiung zu betrachten, und es folgt noch eine weitere Fotostory [siehe weiter unten], die die Freude der Menschen illustriert, die ich getroffen habe.
Das bedeutet nicht, dass es nicht auch anderswo Menschen gab, die nicht glücklich waren. Westliche Mainstream-Medien taten sich damit hervor, genau von diesen zu berichten. Ich selbst habe aber keine getroffen und kann nicht berichten oder zeigen, was ich nicht erlebt habe. […]
Die Tatsache, dass die westlichen Teile aus dem Osten angegriffen wurden und die dortigen Menschen in den vier Jahren der Besatzung gefährdeten - und diese daher nun erleichtert und glücklich sind, dass es vorbei ist - wurde im Westen kaum berichtet und viele Medien konnten deshalb nicht verstehen, dass es auch auf dieser Seite Feiern gab, als Ost-Aleppo befreit wurde.
Die Bilder, die Jan Oberg in der ersten Serie veröffentlicht, zeigen vor allem die materiellen Zerstörungen. Er hoffe, dass der Betrachter dabei auch an die Menschen denke, die hinter den Mauern lebten.
Interessant ist die Art der Zerstörungen die zu sehen sind.
Wenn Aleppo, wie die Medien sagen, vorwiegend durch russische und syrische Flugzeuge aus der Luft zerstört worden wäre, müsste das Stadtbild nun viel flacher sein. Was man jedoch sieht, ist, dass Straße für Straße, Haus für Haus und sogar Stockwerk für Stockwerk gekämpft wurde und die Schäden durch kleinere Waffen verursacht wurden, die vom Boden aus nächster Nähe oder kürzerer Entfernung abgefeuert wurde.
Soldaten erklärten mir, dass sie keine Luftangriffe nach Lust und Laune geflogen hätten, weil sie sich dabei auch hätten selbst treffen können. Bomben aus der Luft wurden auf militärische Kommandozentralen, unterirdische militärische Einrichtungen und Munitionsdepots geworfen. Maximal 7-10 Prozent der Zerstörungen von Ost-Aleppo wurden von den Luftwaffen verursacht.
Für die meisten westlichen Medien, Kommentatoren und Politiker bestand kein Zweifel: Aleppo fiel (zurück) zum „Regime“, zum „Diktator“. Ihr Fokus lag auf den Zivilisten und gemäßigten Rebellen, wie sie genannt wurden, die in den letzten Stunden der Schlacht um Ost-Aleppo getötet wurden...
Ich war dort als es passierte, sowohl im Osten als auch im Westen von Aleppo. Ich war in Aleppos Hanano Viertel, seiner Altstadt und im Industrieviertel Shaykh Najjar.
Ich ging auf die Straße und konnte mit jedem sprechen und fotografieren, den ich wollte, niemand führte mich zu bestimmten Personen.
Diese Bilder sind real. Sie sind echt. Meine Fotos vermitteln, was ich an den Orten sah, die ich erwähnte. Nicht mehr und nicht weniger: Das überwältigende menschliche Glück nach vier Jahren unter dem, was viele „Hölle unter den Terroristen“ nannten. Ich sah Lächeln, Stolz und Siegeszeichen, wie beim Jungen in obigem Bild.
Ich hörte Leuten zu, die ihre Dankbarkeit gegenüber Baschir al-Assad und der Regierung wie auch Putin und den Russen ausdrückten, die sowohl bombardierten als auch Feldlazarette sandten. Und die mir berichteten, dass das Leben in Aleppo gut war, bevor die Besatzer einfielen und die Plünderungen und die Zerstörungen begannen.
Ich setzte mich zu Leuten in den Gaststätten im Westen, die feierten, und auf die Freiheit anstießen und mit Erleichterung darüber sprachen, wie fantastisch es sei, endlich nicht mehr jeden Tag in Angst leben zu müssen. Sie waren auch auf dieser Seite der Stadt, wie ich selbst während meines Besuches erlebt habe, von Rebellenmörsern und anderer Munition getroffen worden.
Und ich sah Opfer der Besatzung im Osten, als sie Brot, Gemüse, Bananen und Wasser bekamen; In Stühlen auf dem Bürgersteig sitzend, Tee und eine Zigarette genießend. Und reden ohne Angst. … Und ich sprach mit jungen Soldaten und älteren Offizieren, die stolz darauf waren, ihre Bürger und ihre Stadt befreit zu haben.
Schließlich hörte ich, wie Menschen ihren Widerspruch zu al-Assads Amnestiepolitik äußerten. Wenn man syrischer Staatsbürger ist und [gegen die Regierung] gekämpft hat, erhält man Amnestie, wenn man seine Waffe abgibt, einige Fragen beantwortet und ein Papier unterschreibt, dass man es nie wieder tun werde. Das ist alles. Man kann wieder neu integriert werden. Nur wenn man angeklagt wird, z.B. von einer Familie, deren Mitglied man gezielt umgebracht hat, wird man bestraft.
Mehrere Leute, Zivilisten wie Soldaten, sagten mir, dass sie mit dieser weichen, versöhnlichen Philosophie ihres Präsidenten nicht einverstanden sind. Einige sagten, dass Strafprozesse notwendig seien und dass Syrer, die gegen das eigene Volk gekämpft und an der Besetzung des östlichen Aleppo teilgenommen hätten, es verdient hätten, bestraft zu werden. Andere meinten, sie hätten es verdienten zu sterben.
Oh ja, und ich sah viele syrische Jugendliche, insbesondere Studenten, die sich freiwillig beim Roten Halbmond engagieren und Menschen in dieser schwierigen Situation helfen.
Die Medien verbreiteten Berichte über Massaker an „Rebellen“ und ihre Familien. Diese können stimmen oder auch nicht. Natürlich habe er nicht alle Teile Aleppos gesehen und kann dies weder beurteilen noch ausschließen. Doch er sah nichts dergleichen und traf auch niemanden, der über solche Ereignisse sprach.
Er sah auch in Ost-Aleppo keinerlei Angst vor der Regierung, stattdessen Dankbarkeit für die Gesundheitsversorgung, den Transport in Bussen und die Sicherheit die nun im Osten wieder herrscht.
Ich sah in keinen Augen Angst, nun wieder unter die Kontrolle der Regierung zu kommen.
Ich hörte niemandem sagen, dass das Leben in Ost-Aleppo unter der Belagerung gut oder wenigsten erträglich gewesen wäre. Ich hörte, wie Leute davon sprachen, in ständiger Furcht gelebt zu haben, dass sie nicht genug Nahrung oder medizinische Versorgung bekamen und drangsaliert wurden und davon, dass Familienmitglieder oder Freunde getötet oder verwundet worden waren. Und mir wurde berichtet, wie einige versucht hatten, in den Westen zu gelangen, aber brutal von den Besatzungskräften daran gehindert oder bei dem Versuch getötet wurden.
Ich traf nicht die „Weißhelme“, diese angebliche humanitäre Organisation, die über 100 Millionen US-Dollar erhalten hat, um Menschen zu retten, jedoch [damit] die öffentlich Meinung für sich selbst mobilisierte und so den Friedensnobelpreis erhielt, sowie wenige Tage späten auch noch den Right Livelihood Award in Stockholm.
Ich traf auch niemanden, der sie [in Aleppo] gesehen hat oder dem von ihnen geholfen wurde, ich traf nur einige, die von ihnen gehört hatten. Doch wo sollten sie sein, wenn nicht hier in Ost-Aleppo, um Zehntausenden Hilfe zu leisten nach der Befreiung aus vier Jahren Hölle?
Ich sah während meiner Tage in Aleppo auch keine der führenden internationalen humanitären Organisationen, die auf diesem Gebiet arbeiteten. Auf der Straße zwischen Damaskus und Aleppo waren die einzigen humanitären Transporte, die ich sah, russische und syrische. Ich sah keinen der großen internationalen Konvois, auf deren Durchlass die westliche Regierungen, als Teil von verschiedenen früheren Waffenstillstandsversuchen immer bestanden haben. Ich frage mich, warum. Die vollständige Befreiung Aleppos mehr als zwei Wochen dauerte . Wie haben sie sich dafür vorbereitet?
Und ich sah keine Reporter oder Kamerateams aus den westlichen Mainstream-Medien. Einige waren schon in Aleppo, kehrten aber genau dann nach Damaskus zurück, als sie bei diesem besonderen Ereignis anwesend sein sollten. Nordeuropäische Medien waren in diesem historischen Moment nicht zu sehen. [...]
Die Welt hat zu viel, viel zu viel Kriegsberichterstattungs- und Schuldzuweisungs-Journalismus und viel zu wenig Konfliktberichterstattungs-Journalismus und Journalismus menschlicher Schicksale. Sie sind von Regierungen und Gewalt besessen und ignorieren die Perspektiven der Bürger, der Opfer und derjenigen, die eine Veränderung zum Besseren bewirken können.
Die Befreiung Aleppos sollte an sich eine schöne Geschichte sein ... die Befreiung von einem Krieg, der so viele Leben gekostet hat. Aber diese Befreiung passt nicht zu der allgemeinen westlichen Darstellung des Konflikts, etwas was ich auch aus der Art und Weise gelernt habe, mit der einige Medien meine Geschichte behandelt haben, indem sie sich bemühten, mich als „eingebettet im syrischen Militär“, als „Regimereporter“ und was nicht alles hinzustellen. Und sie zeigten dabei nicht das geringste Interesse am menschlichen Leiden, an der Zerstörung oder an der Freude, die ich sah. ... Statt „Weißhelme“ waren nur die Freiwilligen des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds vor Ort: Wie ich schon sagte, waren die Weißhelme, die ich anderswo analysiert hatte, nicht vor Ort, sondern hatten der Welt (und den westlichen Medien) mitgeteilt, dass sie fliehen mussten und dass sie einen Völkermord an den Menschen in Ost-Aleppo befürchteten.
Man fragt sich, warum eine gutherzige humanitäre Organisation, die fast 3.000 Mitglieder aus allen Gesellschaftsschichten zählt, über 100 Millionen US-Dollar Unterstützung aus den USA, Dänemark und anderen NATO-Mitgliedern plus Japan erhielt und angeblich Zehntausende Syrer aus Ruinen rettete (ihre zahlreiche Filme darüber sehen professionell aus) zur gleichen Zeit die Flucht ergreift, wie die, die die Leute hier "Terroristen" nennen.
Diejenigen, die ich tatsächlich sah, waren ... junge Freiwillige, meist Studenten des Arabischen Roten Halbmond Syrien.
Ich war beeindruckt von ihrer Professionalität und Energie und ihrer Weigerung, über Politik zu sprechen: "Es gibt Fragen, über die wir keine Meinungen haben, da unsere Aufgabe darin besteht, jedem zu helfen, jedem." Aber sie bestätigten, dass sie von den weißen Helmen gehört, aber sie nie gesehen hatten.
Quelle, mit Bilderstrecken: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 12. Dezember 2016
EU empört über Athens Rentensonderzahlung zu Weihnachten

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. - Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Da könnte ja jeder kommen und Not leidenden Gläubigern ihr rechtmäßig erworbenes Geld verweigern! Wieder einmal stellt sich der notorische Schreibtischtäter ins Zentrum jenes Sturms, der dabei ist, ein schönes, kulturell reiches Land vollkommen zu verwüsten. Und was tun die Griechen, um sich zu wehren? Sicher haben Sie es schon überall gelesen: sie überziehen das Land mit Streiks. – Ach, Sie haben das noch nicht gelesen? Da hat Ihre Tageszeitung oder ihre Lieblingsnachrichtensendung wohl aus Versehen was unter den Tisch fallen lassen. – Quelle: Müller/nachdenkseiten.de.
Ein vorweihnachtlicher Gruß der Empörung von Holdger Platta, „Solidarität mit Griechenland/hinter-den-schlagzeilen.de“: Ich war fassungslos, als ich heute Morgen in unserer Tageszeitung die folgende Meldung las: „EU empört über Athens Rentensonderzahlung“. Die EU-Kommission pocht darauf, dass das verschuldete Griechenland wichtige Budgetentscheidungen vorab mit den Gläubigern abstimmen muss. Das Hilfsprogramm enthalte klare Verpflichtungen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die griechische Regierung hatte zuvor angekündigt, ein extra Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen Rentner zu zahlen.“ Ich gestehe: dazu fällt mir nichts Freundliches mehr ein. Es ist so, als ob sich Schweine über die Beseitigung ihrer Gülle beklagten. Oder wer es adventlicher formuliert sehen will: es ist, als ob sich angebliche Christen über Heiligabend empörten, über das Fest angeblich der Liebe. Und demnächst wird diese EU-Kommission Menschenhilfe noch zu einer Straftat erklären, zu einem Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht, und wird den Propagandisten der Todesstrafe Recep Tayyip Erdogan noch als ihren Henker anheuern wollen! Hier, in dieser Pressemitteilung der EU-Kommission, hat ein kapitalistisch versautes Bewusstsein alles besiegt: Mitgefühl, Mitleid, alle Mindeststandards des menschlichen Anstands. Hier, in dieser Pressemitteilung der EU-Kommission, sind sich Menschen selber abhanden gekommen. Hier, in dieser Pressemitteilung der EU-Kommission, herrscht im Denken und Fühlen nur noch zweierlei: Eiseskälte und Brutalität! Hier spielt sich Politik nur noch als eines auf: als Beschützerin der eigenen Gülle! Ich jedenfalls wünsche allen Griechinnen und Griechen ein frohes Fest, ich möchte noch für jeden der verelendeten Rentnerinnen und Rentner in Griechenland dieses Weihnachtsgeld. Diesen Euro-Politikern aber wünsche ich das Schlimmste, was man ihnen wünschen kann: eine Begegnung mit ihrem eigenen Charakter. Wenn diese Begegnung wahrhaftig ist, wird es ein Horrortrip sein. Anderes ist für mich unvorstellbar!

Montag, 28. November 2016
Seehofer lobt Trump

Am 9. Dezember wurde um 5 Uhr in der früh das bayerische „Integrationsgesetz“ im Landtag verabschiedet und damit ein Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte: „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts zu tun.“ Die berechtigte und ausführliche Debatte jedes einzelnen Artikels eskalierte im Landtag in Gegröle und Geschrei aus der CSU-Fraktion. Anschließend entschied die CSU, den Landtag zu boykottieren und die parlamentarische Debatte zu verweigern. Bemerkenswert: Dafür erhielt die CSU-Fraktion demonstrativen Beifall von AfD-Spitzenfunktionären auf der Zuschauertribüne.
Die aktuelle Berichterstattung werden wir auf unserer Internetseite dokumentieren - bitte Überschrift anklicken. Angesichts der Kampf-Begriffe wie „Leitkultur“ wird das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz genauestens die Ausführungsbestimmungen durchforsten und der Öffentlichkeit bekanntmachen. Ebenso werden wir uns daran machen, dieses Ungesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen zu lassen. - Quelle: verdi.de
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CSU-Chef Horst Seehofer lobt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Passauer Neuen Presse: "Mir gefällt, dass er die Menschen direkt anspricht und ihre Lebensrealität berücksichtigt. Nicht abstrakt, nicht verschwurbelt, sondern mit konkreten Antworten."

Donnerstag, 24. November 2016
Solidarität mit der türkischen Autorin Asli Erdogan

Freiheit für Asli Erdogan! Die Freude war kurz in dieser Woche: Aslan Erdogan ist frei – so die Nachricht aus der Türkei. Nach einer Stunde die ernüchternde Klarstellung: Die türkische Autorin bleibt in Haft, es war eine Falschmeldung. Seit mehr als drei Monaten sitzt die Autorin und Journalistin in einer kleinen Gefängniszelle im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in Untersuchungshaft. Sie ist stark gesundheitlich angeschlagen, die ärztliche Versorgung wird ihr weitestgehend verwehrt. Während der Buchmesse in Istanbul vor zwei Wochen hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zusammen mit deutschen Autoren und Verlegern vor dem Gefängnis in Bakirköy eine Mahnwache abgehalten und ihre umgehende Freilassung gefordert. Wir müssen weiter für die Freiheit Asli Erdogans und anderer inhaftierter und verfolgter Kulturschaffender in der Türkei kämpfen! Machen Sie Ihre Mitmenschen auf die Zustände in der Türkei aufmerksam und teilen Sie die Petition des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: Für das Wort und die Freiheit! - Bitte Überschrift anklicken.
Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, Überlegungen zur Einführung der Todesstrafe, Entlassung und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungskritikern sind antidemokratisch und menschenrechtsfeindlich. Was seit dem missglückten Putsch im Juli in der Türkei passiert, bezeichnete der emigrierte Cumhurryiet-Chefredakteur Can Dündar treffend: „Ich will es so ausdrücken, dass jeder Deutsche es versteht: Die Türkei steuert gerade auf ein Gestapo-Regime zu. Morgens werden Häuser von Andersdenkenden, Intellektuellen und Politikern gestürmt, ohne dass das türkische Parlament eingebunden wird. Wissenschaftler werden aus Universitäten verbannt, Künstler verhaftet. Ihnen wird immer derselbe Vorwurf gemacht, am Ende ist es nur noch eine Hexenjagd. Das deutsche Volk muss nur in seiner eigenen Geschichte blättern, um zu verstehen, wohin die Türkei gerade steuert.“
Ein Bericht im „Tagesspiegel“ http://m.tagesspiegel.de/politik/hdp-politiker-verhaftet-festnahmen-tuerkischer-kurdenpolitiker-erinnert-an-dunkelste-zeiten/14796154.html

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