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Eine bessere Welt ist machbar!

Terrorkampf der türkischen Regierung gegen die kurdische Zivilbevölkerung. 6-Min.-Video-Beitrag von aspekte/ZDF: Bild anklicken. - Zur Petition "Aufruf gegen Gewalt in der Türkei".

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Aktueller Barometerstand: 19.896,14 Euro · Etappenziel: 50.000 Euro
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SPENDENSAMMLUNG „Eine Berufsschule für Mädchen für das vom IS zerstörte Kobanê“
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MEDIKAMENTENSAMMLUNG - SOLIDARITÄT mit den MENSCHEN in GRIECHENLAND
Erste Sammelstellen in Fürstenfeldbruck:
• Hans-Jürgen Buber, Dachauerstr. 42, Tel.: 08141-5346873 oder 0171-6822801
• EINE-WELT-CAFÉ, Heimstättenstr. 24, DO+FR 17-19 Uhr
• Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24, ab 17. August, Tel.: 08141-224775; 0162-2491542
• Büro BRUCKER FORUM, St.-Bernhard-Kirche, St.-Bernhard-Str. 2, Tel.: 08141-44994
• Stadtbibliothek Aumühle, Bullachstraße 26, Mo-Fr 10-18 Uhr, Tel.: 08141-44923
Ausführliche Infos auf der Seite MEDIKAMENTENSAMMLUNG.
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Sonntag, 26. Juni 2016
Aufruf gegen Gewalt in der Türkei

Aus einem Interview mit Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund. Er hat kürzlich die Türkei besucht: „In der Anwaltskammer, in der Ärztekammer, auch unter den Parlamentsabgeordneten herrscht die einhellige Meinung, dass eine Rückkehr zum Friedensprozess alternativlos ist, wenn die Türkei nicht im Bürgerkriegschaos versinken soll ... Ahmet Türk, Oberbürgermeister der Stadt Mardin, schlägt einen Vermittler vor. Dies könnte zum Beispiel der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Johann Galtung sein. Oder eines der skandinavischen Länder. Die Europäische Union sollte die im Rahmen des Flüchtlingspaktes vereinbarten Milliardenzahlungen mit der Forderung nach einer OSZE-Mission verbinden, ist ein weiterer Vorschlag. Dann würden Menschenrechtsverletzungen wie monatelange Ausgangssperren rund um die Uhr – ohne Zugang zu Lebensmitteln – in kurdischen Gebieten nicht mehr so leicht möglich sein – oder gar verhindert werden können ... Der Südosten der Türkei erlebt derzeit eine Islamisierung und eine Arabisierung ... Neun Friedensorganisationen haben auf der Petitionsplattform von Campact den Aufruf »Stoppt die Gewalt in der Türkei« veröffentlicht. Initiiert haben ihn der Bund für soziale Verteidigung und Connection e.V., ein Verein, der Kriegsdienstverweigerung weltweit unterstützt. Bislang haben den Aufruf rund 5600 Personen unterzeichnet.“
Dieser Text stammt von der Webseite des Internetauftritts von Publik-Forum:
www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/aufruf-gegen-gewalt-in-der-tuerkei#
Zur Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 20. Mai 2016
AfD-Politik wird Regierungspolitik

„Das Grenzregime wird immer mehr an die Sozialbehörden ausgelagert, indem Nichtdeutschen die Leistungen gekürzt werden ... Der Umbau des Aufenthalts- und Sozialrechts für Ausländer schreitet mit hohem Tempo voran. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Einwanderer. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle.“ - Alle Infos über die geplanten sogenannten "Integrationsgesetze" des Bundes und Bayerns: Bitte Überschrift anklicken.

Das Parteiprogramm der AfD fordert mehr Überwachung, weniger Hilfe für Schwache, höhere Strafen, Gewerbesteuer abschaffen, mehr Klimaschäden, Frauen an den Herd, Abtreibung verbieten, Grenzen dicht, Atomenergie ausbauen, Muslime drangsalieren, Bundeswehr ausbauen, öffentliche Medien abschaffen, psychisch Kranke einsperren, Waffengesetz schleifen, Tempolimit abschaffen, Drogen für alle verkaufen. Hier die einzelnen Punkte im einzelnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf

Samstag, 7. Mai 2016
Aufruf für ein „Menschenrecht auf Frieden“

8. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus - "Nie wieder Krieg". Wir sind der Überzeugung, dass Frieden eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte ist und fordern von den Vereinten Nationen, das „Recht auf Frieden“ in die Charta der Menschenrechte aufzunehmen und durchzusetzen. Staaten und Regierungen müssen darauf verpflichtet werden, Konflikte ausschließlich mit politischen Mitteln zu lösen, um das Recht in Frieden zu leben für alle zu verwirklichen. Alle, die Kriege vorbereiten, finanzieren und propagieren, sind vor einem unabhängigen "Völkerrechtskriegstribunal" zur Verantwortung zu ziehen. Doppelstandarts für Rechtfertigung von Kriegen müssen aufgedeckt und verhindert werden. Nur dann lässt sich langfristig und nachhaltig eine Politik des Friedens durchsetzen. Wir alle sind aufgefordert, frühzeitig Gewaltzuständen, Intoleranz und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft entgegenzutreten und weltweit den Kult der Gewalt durch eine „Kultur des Friedens“ zu ersetzen, um dazu beizutragen, „…künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren…“, wie es in der Charta der Vereinten Nationen geschrieben steht.
Unterzeichner/innen sind u.a.: Mary Robinson (ehem. UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Irland), Federico Mayor (ehem. Generaldirektor der UNESCO, Spanien), Adolfo Perez Esquivel (Friedensnobelpreisträger, Argentinien), Mikis Theodorakis (Komponist, Griechenland), Inti Illimani (Musiker, Chile), Maria Farantouri (Sängerin, Griechenland), Mercedes Sosa (Sängerin, Argentinien), Hamed Baroudi (Sänger, Algerien), Felicia Langer (Alternative Nobelpreisträgerin, Israel), Selim Beslagic (Kantonspräsident Tuzla, Bosnien-Herzegowina), Rafik Schami (Schriftsteller, BRD), Konstantin Wecker (Musiker, BRD), Eugen Drewermann (Theologe, BRD), Hans von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter für Irakhilfe, BRD.
Quelle: Gesellschaft Kultur des Friedens, info@kulturdesfriedens.de, www.kulturdesfriedens.de

Mittwoch, 4. Mai 2016
Fähr(t)en in die falsche Richtung

Gefährliche Überfahrt, mehr Tote: Die immer stärkere Abschottung Europas ist noch lange keine politische Strategie ... Wo jahrelang und ohne Erfolg legale Fluchtwege gefordert wurden, fahren nämlich endlich Fähren. Sie fahren bloss in die falsche Richtung ... Zwar gehen die Zahlen in der Ägäis zurzeit etwas zurück. Doch letztlich bedeutet das nur neue – gefährlichere – Wege. Denn aus der Vergangenheit weiss man, dass Fluchtrouten (und Schlepper) sich den Möglichkeiten anpassen. «Der Deal ist nichts anderes als ein Konjunkturpaket für Schlepper», konstatierte ein Mitarbeiter der Seenotrettungsinitiative «Sea-Watch» auf Lesbos.
Der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Terror ist ein gutes Geschäft - Hightech-Sicherheitszäune sind ein boomender Geschäftszweig. Sicherheitszäune und Techniken, um ein Gebäude oder ein Gebiet oder gar ein ganzes Land zu schützen, stehen hoch im Kurs. Nach dem Zerfall der Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs wurden Zäune und andere Sicherheitsanlagen nach und nach attraktiv, um Gebiete vor Zuwanderung oder vor Terroristen abzudichten. Den Markt hat wohl Israel mit am ersten entdeckt und, wie das auch mit anderen Techniken und Waffen üblich ist, durch Anwendung getestet und vorgeführt ... Mittlerweile schließt sich Israel mit Zäunen auf allen Landgrenzen ein ... Neben Beobachtungstürmen und zahlreichen Sensoren gibt es auch Türme mit fernsteuerbaren Kameras und Maschinengewehren, die von der Ferne bedient werden können ... Israel ist für solche Systeme weltweit ein Marktführer, auch wenn die USA bald nach dem Start des Sicherheitszauns an der Grenze zum Westjordanland begonnen haben, ihrerseits die Grenze zu Mexiko mit Zäunen abzusichern ... Mittlerweile hat sich auch Saudi-Arabien mit einem Grenzzaun an der irakischen Grenze und einem an der Grenze zum Jemen eingeschlossen ... Überall gebe es eine wachsende Nachfrage, beim Verkehr, in der Luftfahrt, zum Schutz kritischer Infrastruktur, von Wirtschaftsgebäuden, Regierungs- und Verteidigungsanlagen …".
Quelle und ganzer Bericht: www.heise.de/tp/artikel/48/48061/1.html

Mittwoch, 20. April 2016
Mehr Ältere auf „Grundsicherung im Alter“ angewiesen

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei geminderter Erwerbsfähigkeit ist auf einen Rekord gestiegen. 1,038 Millionen Menschen in Deutschland bezogen Ende vergangenen Jahres diese Form der Sozialhilfe, so viele wie nie seit der Einführung 2003. Im Vergleich zu 2014 waren das 3,5 Prozent mehr Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zum Vergleich: Ende 2003 bekamen weniger als eine halbe Million Menschen (438.831) diese staatliche Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Ob die Zunahme größer ist als die der älteren Bevölkerung generell, ist noch ungewiss: Die aktuellen Bevölkerungszahlen liegen noch nicht vor, sie sind zur Berechnung des Anteils der Grundsicherungsbezieher an der Bevölkerung nötig. Etwas mehr als die Hälfte dieser Bezieher (51,6 Prozent oder rund 536 000 Menschen) erhielt 2015 Grundsicherung im Alter. Diese Grenze liegt für Menschen, die vor 1947 geboren sind, bei 65 Jahren. Ab dem Geburtsjahrgang 1947 wird sie schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Ende vergangenen Jahres lag sie bei 65 Jahren und vier Monaten. Ein Jahr zuvor, als die Altersgrenze noch einen Monat früher erreicht war, bekamen etwa 512.200 Menschen Grundsicherung im Alter.
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.
MONITOR-Studie: „Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen. Wirtschaftsweiser spricht von „erstaunlichen Ergebnissen“: www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-rente-102.html

Sonntag, 10. April 2016
Das geplante bayerische "Integrationsgesetz" ist ein Angriff auf uns alle

Eine Informationsveranstaltung fand am 6. April im Münchner Gewerkschaftshaus statt. Dr. Klaus Hahnzog als ehrenamtlicher bayerischer Verfassungsrichter informiert über die rechtliche Problematiken und Möglichkeiten der Gegenwehr. Eine Stellungnahme von der Vereinigung der Jurist/innen (VDJ) wurde verlesen. Das bayerische "Integrationsgesetz" soll noch vor der Sommerpause 2016 verabschiedet werden. Dagegen wurde zum Widerstand aufgerufen, damit das Gesetz nicht verabschiedet wird.
Zu den Videoaufzeichnungen bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 29. März 2016
Neoliberale Logik

Stellungnahme von Giorgos Chondros, Mitglied im Vorstand von Syriza, Griechenland, zur aktuellen Flüchtlingspolitik: » Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sollen in die Türkei abgeschoben werden, auch nachdem sie einen Asylantrag in Griechenland gestellt haben. Und auch wenn das Unmögliche möglich gemacht wird und ein Asylantrag in Griechenland binnen zehn bis fünfzehn tagen bearbeitet wird, dann gibt es für den Antragssteller zwei Möglichkeiten: Sein Antrag wird angenommen und er bekommt das Recht, in Griechenland zu bleiben, anstatt in die Türkei abgeschoben zu werden; oder er wird abgelehnt und er wird deswegen in ein bis dato „nicht sicheres Herkunftsland“ abgeschoben. Beides ist nicht mit internationalem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Unklar ist unterdessen, mit welchem Verfahren jene Syrer in der Türkei ausgesucht werden, die das Recht bekommen, in ein EU-Land aufgenommen zu werden. Gleichzeitig schließt dieser Deal alle Flüchtlinge aus anderen Ländern wie Irak, Kurdistan, Eritrea oder Afghanistan aus, was naturgemäß menschenrechtswidrig ist. Jedenfalls will die Griechische Regierung mit einem Gesetzesentwurf der Mittwoch 30 März im Parlament eingereicht wird, die Umsetzung dieses Abkommens beginnen … Die „Wir schaffen das“-Rhetorik und die „Willkommenspolitik“ von Frau Merkel wurden dazu genutzt, um die Festung Europa weiter aufzubauen. Demnach sollen die Grenzen innerhalb der EU offen bleiben, damit die Exportwirtschaft Deutschlands keinen Schaden erleidet, und gleichzeitig sollen die Außengrenzen der EU in der Türkei und Nordafrika dichtgemacht werden. Deswegen wird Frontex zu einer europäischen Grenzschutzagentur und Küstenwache ausgebaut, gleichzeitig ist die NATO mit ihren Kriegsschiffen in der Ägäis zur Abwehr der Flüchtlinge unterwegs. Außerdem wird im öffentlichen Diskurs kein Wort über die Ursachen der Flüchtlingsströme gesprochen. Kein Wort über den Krieg in Syrien, in Afghanistan, im Irak oder anderswo, und natürlich auch nichts über die Armut in Afrika als Fluchtursache, und so weiter. Letztendlich sollen die großen Waffenexportgeschäfte Europas und Deutschlands nicht gestört werden. Diese Politik hat mit den europäischen Werten wenig zu tun, zerstört das gemeinsame Projekt und verdeutlicht die neoliberale Logik. «
Quelle und die ganze Stellungnahme: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 26. März 2016
Osterbotschaften der anderen Art

Pegida, AfD, CSU und wer sonst noch so meint, Deutschland vor zu vielen Flüchtlingen retten zu müssen – die falschen Retter des christlichen Abendlandes müssen in diesen Ostertagen ganz tapfer sein. Mit einer einfachen wie eindrucksvollen Geste hat Papst Franziskus all denen kontra gegeben, die in Migranten keine hilfebedürftigen Menschen sehen, sondern marodierende Massen, die hinter Maschendrahtzäune gehören … In der traditionellen Messe am Gründonnerstag hat Papst Franziskus im größten Flüchtlingsheim Italiens zwölf Menschen demonstrativ die Füße gewaschen … „Wir sind alle Brüder und wollen in Frieden leben“, sagte der Papst … Doch es gebe auch Judas, „der zu den Feinden Jesu geht, zu denen, die keinen Frieden mit Jesus wollen, um das Geld zu holen, für das er ihn verrät, die 30 Silberstücke“ … Hinter Judas stehen die, die ihm das Geld gäben. „Hinter der anderen Geste sind die Macher und die Händler der Waffen, die Blut wollen, nicht den Frieden; die den Krieg wollen, nicht die Geschwisterlichkeit.“ - „Wir wollen Männer und Frauen des Friedens sein, wir wollen, dass in dieser unserer Gesellschaft, die von Spaltungen und Konflikten durchzogen wird, der Friede ausbreche! Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg!“
Nachzulesen hier: Bitte Überschrift anklicken.
The House of One. Drei Religionen unter einem Dach. Für ein friedliches Miteinander von Judentum, Islam und Christentum … In Berlin entsteht etwas weltweit Einmaliges: Juden, Christen und Muslime wollen hier ein Haus errichten, unter dessen Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee vereint sind. In ihrer Mitte verbindet sie ein zentraler Raum der Begegnung. Ein Haus des Gebets und des Austauschs über die Religionen – offen für alle. „Wir verpflichten uns auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben, der Solidarität, des Respekts und ein Leben in Wahrhaftigkeit der Gleichberechtigung“.
Näheres hier: www.house-of-one.org/de/idee
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen: „Bis heute zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit den Flüchtlingszuzug für verkraftbar hält. Aber die Minderheit, die das anders sieht, erhält prägenden Einfluss auf die Politik. Angstgetriebene Politik macht die Angstmacher stark ... Zuwanderung ist eine Überlebensfrage für den Osten. Auch diejenigen im Süden der Republik, die heute am lautesten einer Abschottung das Wort reden, haben in der Vergangenheit von Zuwanderung profitiert. Die Bevölkerung des Freistaats Bayern ist von 1990 bis 2014 um rund 1,4 Millionen Menschen gewachsen. Wir brauchen jede fleißige Hand und jeden schlauen Kopf … Mut zu einer modernen Zuwanderungspolitik (zu der ein Zuwanderungsgesetz gehört). Mut zu einem zeitgemäßen Staatsbürgerschaftsrecht (wie soll man einem Kind, das hier geboren wurde, erklären, dass »sein« Land eigentlich ein anderes ist, das es gar nicht kennt). Mut zur Einführung einer legislativen und exekutiven Verkehrsregel, die lautet: Vorfahrt für Integration. Wer auf Dauer bleibt, muss schnell in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Weil es nicht so bleiben kann, wie es ist, gibt es für uns nur die Wahl, Veränderung zu gestalten. Dafür um Mehrheiten zu werben, ist richtig und möglich.“
Quelle und der ganze Text: www.neues-deutschland.de/artikel/1006450.mut-statt-german-angst.html

Freitag, 25. März 2016
Warum sie haben unsere Seelen bereitwillig verkauft?

Gedicht des jungen Marokkaners Adam Zari (18),
der mit 16 Jahren aus Marokko geflohen ist:

Der Weg von Marokko nach Deutschland ist, meinen Traum zu finden,
und ich weiß, ich habe keinen Traum.
Mit Glück kann ich verlieren oder gewinnen.
Ich habe mein Land verlassen, um eine bessere Zukunft zu suchen.
Ohne zu wissen wohin, und was die Richtung ist.
An der Tür Marokkos suche ich die Eingänge für Ausländer.
Die Zeit vergeht, und ich leide auf der Straße.
Ich bin hungrig, und wer gibt mir zu essen?
Ich bin nicht mit meiner Mutter, nur sie macht mir etwas.
Ich habe kein Geld, um Essen zu kaufen und ich suche jemanden, der mir hilft,
aber es gibt keinen.
Um zu überleben habe ich geklaut.
Es gab keine andere Lösung, was man machen kann.
So ist meine Situation.
Du lebst Tag um Tag, ohne zu wissen, was kommt.
Es gibt schwere Momente, die sind nicht schwer zu entscheiden aber schwer zu machen.
Ich warte Tag um Tag, und nichts ändert sich.
Ich habe gesehen wie Menschen an der Grenze sterben.
Schlechte Momente passieren, aber man lernt davon.
Von wem ist die Schuld?
Warum macht die Politik mit uns so?
Warum sie haben unsere Seelen bereitwillig verkauft?
-
Ich bin in der ersten Tür, das ist Spanien.
Ich rede nicht schlecht über sie, weil sie mir geholfen haben.
Und ich rede nicht schlecht, weil nicht alle mir geholfen haben.
Ich rede nicht schlecht über sie, weil sie unsere Fische genommen haben.
Ich rede nicht schlecht über sie, weil ich komme mit reinem Herz und nicht, um schlecht zu denken und nicht, um Schmerz zu machen.
Ich komme nicht um zu klauen.
Ich komme, um eine bessere Zukunft zu suchen.
Ich komme nicht für ein leeres Leben.
Ich komme, um zu studieren, weil in meinem Land,
sie haben mich nicht unterrichtet.
Ich komme um zu arbeiten, weil in meinem Land gibt es keine Arbeit.
Ich komme, um meiner Familie zu helfen. Meine Familie braucht mich.
Dort gibt es keinen, der ihnen hilft.

Donnerstag, 24. März 2016
Fatale Eskalation

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat … Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen Institutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich. Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Der Westen muss sich dann fragen, warum er den jungen Männern (und Frauen) kein Angebot machen kann, das besser ist, als sich selbst in die Luft zu sprengen. Hier, bei der Motivation des Täters, müsste jede sinnvolle Anti-Terror-Politik beginnen … kluge Diplomatie im Nahen Osten, die gerechtere Weltwirtschaftsordnung, der Verzicht auf Waffenlieferungen in Krisengebiete, der respektvolle Umgang mit der anderen Kultur und Religion. Alles nicht besonders reizvoll für unsere ungeduldige Gegenwart. Stattdessen nehmen Politik und Öffentlichkeit bereitwillig den Weg der Eskalation … der Krieg erzeugt eine kriegerische Gesellschaft. Aber damit wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Es liegt eine besondere Paradoxie darin, diese Wendung als Zeichen der Stärke und Unbeugsamkeit westlicher Werte zu verstehen – und nicht als Kapitulation vor dem Terror, die sie in Wahrheit ist.“
Aus einem Kommentar von Jakob Augstein, Herausgeber des Wochenblatts „der Freitag“: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 23. März 2016
Attentat in Brüssel: Welche „Werte“!?

Jetzt wird ... rituell gepredigt, dass die Terroristen unsere Lebensweise zerstören ... Was auf der (Internet)Seite von Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht wurde, ist nur ein Beispiel ..:
Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht ...: "die Werte der Freiheit, der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger". "Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit", sagte die Bundeskanzlerin. "Der Tatort Brüssel erinnert uns ganz besonders daran: Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht."
Die Werte von Europa stellen sich dann auch in einem Deal mit der Türkei dar, deren Regierung Minderheiten brutal unterdrückt, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit unterdrückt und knallharte geopolitische Interessen verfolgt. Die Werte von Europa bestehen auch darin, Länder wie Saudi-Arabien zu unterstützen, in denen Menschen wie beim IS öffentlich geköpft oder gekreuzigt werden, nur weil die Länder reich sind und die heimische Wirtschaft fördern. Islamisten profitieren auch von solcher Doppelmoral und von der damit verbundenen Korruption. Aber es ist immer einfacher, in Schwarz und Weiß zu malen. Auch das haben Regierungen und Medien mit den Terroristen gemeinsam. Man könnte auch einmal fragen, ob die westlichen Demokratien den islamistischen Terrorismus brauchen, um den Status quo zu erhalten? Und ist der islamistische Terror überhaupt religiös motiviert?
Aus einem Artikel auf „telepolis“: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 17. März 2016
Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“

AfD – gefährlicher Aufstieg von rechts. Rassismus ist keine Alternative! Aus dem Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“: Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. Wir wollen dem ein Ende machen. Unsere Alternative ist Solidarität. Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!
Unterzeichne den Aufruf: Bitte Überschrift anklicken.
Infos: www.aufstehen-gegen-rassismus.de/argumente-gegen-die-afd

Dienstag, 15. März 2016
Zwei Videos über Kurdistan/Türkei sind online

KURDISTAN im Kreuzfeuer: Cetin Oraner berichtet
Cetin Oraner ist Stadtrat in München, Musiker und Sänger. Auf einer Veranstaltung in Fürstenfeldbruck berichtete er über die lebensbedrohliche Lage der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und die politische Situation in Syrien und Irak. Was geschieht in der Osttürkei? Riskiert Erdogan einen Bürgerkrieg? Welche Ziele verfolgt er? Welche Rolle spielt die deutsche Politik?
Cetin Oraner - Live-Auftritt - Kurdische u. a. Lieder
Cetin Oraner, Musiker, Sänger und Stadtrat in München, spielt und singt traditionelle kurdische Lieder sowie internationale Stücke. Der Live-Auftritt fand statt anlässlich seines Vortrags in Fürstenfeldbruck über die Situation in Kurdistan. Wir danken ihm herzlich für seine künstlerische Darbietung.
Die aktuellen Videos: bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 12. März 2016
“Das Wunder von Mals”

Eine kleine Vinschgauer Gemeinde zeigt uns allen, wie sich Bürger_innen gegen allmächtige Politiker_innen, Konzerne, Korruptionisten, Oligarchen, Patriarchen und andere Mächte erfolgreich zur Wehr setzen. Hier ist von einer harten aber wundersam-schönen Geschichte mit Happy-End die Rede. Uns allen zur Nachahmung empfohlen!
Ganz Südtirol wurde von Apfel-Monokulturen niedergewalzt ... Ganz Südtirol? Nein! Ein von unbeugsamen Vinschgern bevölkertes Dorf im Obervinschgau hört nicht auf, den Apfelbaronen Widerstand zu leisten. Gemeinsam macht man der Apfel-Lobby im Bauernbund, in der Landesregierung, in der Pharmaindustrie und in den Medien das Leben schwer …
Für Monsanto, Bayer und all die anderen Giftmischer hat ein Alptraum begonnen. Ein kleines, beinahe unscheinbares Dorf verbannt ihre Produkte radikal aus seinem Gemeindegebiet. Allen verhüllten und unverhüllten Drohungen zum Trotz ist Mals jetzt nicht nur die erste ,pestizidfreie Gemeinde‘ Südtirols. Sie ist die erste dieser Art in Europa. Und macht mit ihrem Beispiel weltweit Schule.
Regisseur Alexander Schiebel erzählt, wie menschengerechte Demokratie gemacht wird: „Letzten Sonntag erlangt Bürgermeister Veith, der sich immer um die Umsetzung der Volksabstimmung bemühte, eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat in Mals. Auf seiner Liste befinden sich ausschließlich Menschen, die den Willen des Volkes respektieren werden … viele uns wohlbekannte Gesichter aus unserem kleinen ‚gallischen‘ Dorf im Vinschgau.“
Der sehr empfehlenswerte 10-Min.-Trailer (ein eigenes kleines Wunder!): Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 3. März 2016
Terrorstaat Türkei?

8.3.16, Bericht german-foreign-policy.com: "Auf deutsche Initiative hat die EU am gestrigen Montag ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Weitreichende Vorschläge lagen auf dem Tisch; eine Einigung werde allerdings wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen, hieß es gestern Abend. Ankara hat sich bereiterklärt, sämtliche Flüchtlinge, die über türkisches Territorium nach Griechenland eingereist sind, zurückzunehmen - ganz unabhängig von der Frage, ob ihnen Asyl zusteht. Dabei erfolgt die Intensivierung der Kooperation ungeachtet der Tatsache, dass Ankara seine Repression im Innern massiv verschärft. Ende vergangener Woche wurde zum wiederholten Mal eine oppositionelle Tageszeitung unter Regierungskontrolle gebracht. Die blutigen Operationen gegen kurdischsprachige Rebellen im Südosten des Landes halten an; Beobachter gehen von über 500 zivilen Todesopfern und bis zu 300.000 Flüchtlingen aus. Kritiker sehen das Land auf dem Weg in die Diktatur. Während die Bundesrepublik bereits weniger gewaltsame Vorgänge genutzt hat, um Kriege gegen ihre Gegner zu legitimieren - zum Beispiel im einstigen Jugoslawien -, plädiert der Bundesinnenminister diesmal dafür, Berlin dürfe sich nicht zum 'Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte' machen. Sogar eine Resolution des Bundestags zum Armenier-Genozid ist vor einigen Tagen aus Rücksichtnahme auf die Türkei aufgeschoben worden."
Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen von Militärs geplant … Präsident Erdogan akzeptiert die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Freilassung der Cumhuriyet-Journalisten Dündar und Gül nicht. Der Fernsehsender IMC-TV wurde gesperrt. Die Verfolgung von Erdogan-Kritikern reicht mittlerweile bis in die AKP hinein. Ein neues Gesetz soll nun auch den Militärs Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen im "Antiterrorkampf" gewähren.
Der Bericht: Bitte Überschrift anklicken.
Kurdische Partei hofft auf internationalen Beistand gegen drohende Massaker. Bewohner von Cizre suchen in Trümmern nach Leichen … »Wir müssen ein Massaker stoppen!« appellierten die HDP-Kovorsitzenden Demirtas und Figen Yüksekdag in einem am Dienstag an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die EU, die OSZE und weitere internationale Institutionen geschickten Brief. Die Parlamentsabgeordneten verweisen auf die Ermordung von mindestens 178 Menschen vor drei Wochen in mehreren Kellern der ebenfalls belagerten Stadt Cizre … Der als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannte Altstadtbezirk in Sur werde durch Panzerbeschuss bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Bericht auf www.jungewelt.de/2016/03-03/001.php

Mittwoch, 2. März 2016
Grenzen dicht - Vereledung wird abgesichert

29.2.2016 BERLIN/ATHEN - Bericht auf german-foreign-policy.com: Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU. Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an. Die Staaten der sogenannten Balkanroute haben die Durchreise von Flüchtlingen auf höchstens 580 pro Tag beschränkt; die Strecke gilt mittlerweile als "dicht". Auch die Bundesrepublik trifft neue Vorbereitungen für eine mögliche Sperrung ihrer Grenze für Flüchtlinge. Der Freistaat Bayern verlangt die Einführung von Tageskontingenten für die Einreise; die Rede ist von täglich rund 300 Personen. Konkrete Planungen für die erforderlichen Polizeimaßnahmen haben begonnen; sie sehen unter anderem den Einsatz von Wasserwerfern gegen einreisewillige Flüchtlinge vor. Zuletzt haben auch einzelne Bundesministerien grünes Licht für eine mögliche Grenzabriegelung gegeben. Eine endgültige Entscheidung wird im Laufe der nächsten acht Tage erwartet.
Zum ausführlichen Bericht bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 27. Februar 2016
Helfen wir den Menschen in Griechenland! – Aktueller Bericht

Vor einer Woche beschloß das griechische Parlament, daß alle – rund 2,5 Millionen – Griechinnen und Griechen, die nicht mehr krankenversichert waren, zurückgeholt werden in das staatliche Gesundheitssystem. Heißt: wenn es gut geht, müßte es bald ein Ende haben mit den furchtbaren Einzelschicksalen erkrankter und verarmter Menschen, über die wir wieder und wieder zu berichten hatten. Aber Vorsicht: Rückkehr aller Griechinnen und Griechen in den Krankenversicherungsschutz, das bedeutet keineswegs auch Wiedergesundung des Krankenversicherungssystems selbst! Der Umstand, daß der griechische Staat für viele verarmte Griechinnen und Griechen die kostenfreie Krankenversorgung wieder gewährleisten will, ist nicht zu verwechseln damit, daß es dadurch mit dem medizinischen Versorgungsnotstand insgesamt in Griechenland ein Ende hätte. Konkret für uns, die AußenhelferInnen, bedeutet das also nur: zukünftig werden die Adressaten unserer Hilfe im Gesundheitssektor weniger die einzelnen betroffenen Patientinnen und Patienten sein, sondern die nach wie vor notleidenden (medizinisch-komplettierten) Sozialstationen und die Krankenhäuser … Besonders dramatisch stellen sich dabei seit einiger Zeit die Verhältnisse an der griechischen Grenze zu Mazedonien dar. Konkret: mindestens 4.000 Menschen harren derzeit dort aus, campieren unter freiem Himmel, ohne Nahrung oft und zumeist ohne jede sanitäre Minimalversorgung. Doch weiter: 160.000 Flüchtlinge warten in Griechenland und Italien auf ihre Weiterverteilung auf die anderen europäischen Länder – die sogenannten „Kontingent-Flüchtlinge“ –, aber erst 598 Betroffene kamen bisher in den Genuß dieses „Privilegs“ … Täglich kommen, von der Türkei aus, Tausende neue Flüchtlinge ins Land. Geschätzt wird, daß Griechenland in wenigen Wochen mehr als 70.000 weitere Flüchtlinge versorgen muß.
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 22. Februar 2016
Aufruf aus Lesbos/Athen. Solidarität mit den Flüchtenden

Wir brauchen eine Politik, die sich langfristig an den Über-Lebensinteressen aller Menschen orientiert, sonst werden noch mehr Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machen“.
Aufruf aus Lesbos/Athen: Solidarität mit den Flüchtenden.

Der Kontinent Europa, ausgezeichneter Friedensnobelpreisträger, schaut tatenlos zu, streitet über Aufnahmequoten und lässt die ökonomisch angeschlagene griechische Regierung mit diesem Problem allein. Der Aufruf zur Unterstützung der Flüchtlinge bleibt aktuell. Wir stehen in engem Kontakt mit griechischen Solidaritätsgruppen auf Lesbos, die sich um Versorgung der Flüchtlinge kümmern. Die GKF wird verschiedene -auch politische Aktivitäten durchführen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Für Frühjahr/Sommer sind weitere zahlreiche Aktivitäten auf Lesbos geplant u.a. eine internationale Solidaritätsveranstaltung, zu dem Zierock den US-Schauspieler George Clooney bei der Berlinale eingeladen hat. Der chinesische Aktionskünstler AI WEI WEI ist ebenfalls auf Lesbos wegen Flüchtlingsaktionen.
Grüße aus Mytilene/Lesbos, Henning Zierock, GKF.
Spenden auf das Konto der GKF, Stichwort “ Flüchtlingshilfe – Lesbos, Kreissparkasse Tübingen, IBAN DE 07 641500 20 0000 266088, SWIFT-BIC: SOLADES1TUB, GKF, email:info@kulturdesfriedens.de.
Quelle und Infos: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 17. Februar 2016
Flucht und Fluchtursachen

Am 15. Februar legt das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung den isw-report 104 vor: „Auf der Flucht. Fluchtursachen – Festung Europa – Alternativen“. Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der "Westen" gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus. Ausführlich setzen sich die Autoren mit den 10 gängigen Vorurteilen zum Thema Flüchtlinge und Asyl auseinander. In deren Mittelpunkt stehen die Propagandaformeln, Deutschland könne der nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein, und die Integration Flüchtlinge würde Deutschland finanziell überfordern. Tatsächlich bewegt sich die Völkerwanderung aus dem Süden zunehmend in Richtung Industrieländer des Nordens, wo z.B. die G7-Staaten, die nur 10% der Weltbevölkerung stellen, fast die Hälfte des Welt-Sozialprodukts für sich beanspruchen. Doch erst Ende 2015 gehört Deutschland in absoluten Zahlen unter die ersten 10 der Hauptaufnahmeländer. Relativ zur Bevölkerungszahl und erst recht relativ zur wirtschaftlichen Leistungskraft ist Deutschland bisher noch "unterfordert". 1 % der Bevölkerung sind heute Flüchtlinge, im Libanon sind es 25 %. Zur Finanzierungskraft Deutschlands: das reichste Promille der Bevölkerung, 40.000 Haushalte, besitzt 17 % des gesamten Privatvermögens: 1,5 Billionen Euro. Würde man diese obersten Zehntausende mit nur 2 % Vermögensabgabe besteuern, hätten wir im Jahr 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen, was den Integrationskosten für 2,5 Millionen Flüchtlinge entspricht. Geld ist also da. Aber die es haben, wollen nichts davon hergeben. Stattdessen die Grenzen dichtmachen, die Flüchtlinge abschrecken und im Zweifel ertrinken lassen. Die Alternative lautet: weiter kapitalistische Barbarei oder solidarisches Gemeinwesen.
Infos: Bitte Überschrift anklicken.
Der Report: 44 Seiten, 4,00 Euro zzgl. Versand. Bestellung und Fragen unter: isw_muenchen@t-online.de
Erhältlich auch beim Sozialforum Amper: sozialforumamper@gmx.de

Montag, 15. Februar 2016
Konstantin Wecker auf der Kundgebung gegen SIKO

Konstantin Weckers kurzer Redebeitrag in München zur Kundgebung und Demo gegen die SIKO – die sogenannte NATO-Sicherheitskonferenz:
» Zum selben Zeitpunkt, als Frau Merkel letzte Woche die blutverschmierten Hände von Recep Tayyip Erdogan schüttelte und ein Ende des Bombardements der russischen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung von Aleppo forderte, bombardierte die türkische Armee kurdische Städte – hunderte ZivilistInnen starben bei Kriegsverbrechen und Massakern allein in den letzten Monaten in der Türkei. Sie teilen die Opfer auf in nützliche und störende – je nachdem, ob sie den deutschen Interessen gerade nutzen oder ob sie als "Kollateralschaden" in Kauf genommen werden. Wenn die deutsche Bundesregierung zu diesen Verbrechen ihres Bündnispartners schweigt, macht sie sich mitschuldig: denn Menschenrechte sind unteilbar! Und Kriegsverbrecher wie Donald Rumsfeld oder Recep Tayyip Erdogan gehören vor Gericht gestellt ... Europa taumelt dem Abgrund entgegen und droht faschistisch zu werden, das spüren wir alle. Und es braucht jetzt eine einige antifaschistische Linke, die sich dem drohenden Putsch entgegenstellt. Wir können gerne unterschiedlicher Meinung sein, das ist auch wichtig, aber wir müssen aufhören uns zu zerfleischen, wie wir das Ende der 70er schmerzlich miterleben mussten. In einer Sache müssen wir an einem Strang ziehen: kein Fußbreit mehr den Rassisten und Faschisten, kein Zugeständnis, kein Entgegenkommen aus taktischen Gründen. Wir müssen aufpassen, dass das Meinungsklima in Deutschland nicht dermaßen vergiftet wird, dass sich die Menschlichkeit gegenüber der Unmenschlichkeit rechtfertigen muss – wie es heute schon teilweise der Fall ist, wenn Pressezyniker gegen „Gutmenschen“ und „Versteher“ geifern ... Als seien einfache ethische Grundsätze – Menschen aller Hautfarben sind von gleichem Wert und Hilfsbedürftigen muss man helfen – nur überholte Marotten von ein paar „Alt-68ern“. Mehr und mehr kann ich die Gefühlslage Thomas Manns nachvollziehen, der im Exil seine „Trauer über den Abfall der Epoche vom Humanen“ zum Ausdruck brachte. Zeigen wir den Waffenhändlern und Lobbyisten und Kriegstreibern ... deutlich, laut und unmissverständlich, dass sie nicht in unserem Namen handeln. «

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