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Eine bessere Welt ist machbar!

Das neue Filmprojekt der Macher von „Wer rettet wen“. Er will Mut zur Gegenwehr machen, indem er über Gegenmodelle informiert. Dem Projekt bei der Realisierung helfen: Bild anklicken!
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Aktueller Barometerstand: 40.958 Euro · Etappenziel: 50.000 Euro
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SPENDENSAMMLUNG „Eine Berufsschule für Mädchen für das vom IS zerstörte Kobanê“
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MEDIKAMENTENSAMMLUNG - SOLIDARITÄT mit den MENSCHEN in GRIECHENLAND
Erste Sammelstellen in Fürstenfeldbruck:
• Hans-Jürgen Buber, Dachauerstr. 42, Tel.: 08141-5346873 oder 0171-6822801
• EINE-WELT-CAFÉ, Heimstättenstr. 24, DO+FR 17-19 Uhr
• Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24, ab 17. August, Tel.: 08141-224775; 0162-2491542
• Büro BRUCKER FORUM, St.-Bernhard-Kirche, St.-Bernhard-Str. 2, Tel.: 08141-44994
• Stadtbibliothek Aumühle, Bullachstraße 26, Mo-Fr 10-18 Uhr, Tel.: 08141-44923
Ausführliche Infos auf der Seite MEDIKAMENTENSAMMLUNG.
ZDF-Reportage vom Spendentransport der "Griechenlandhilfe".
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Montag, 19. September 2016
Petition für die Beendigung der Atomwaffen-Stationierung

Petition für die Beendigung der Atomwaffen-Stationierung in Deutschland. Wir fordern konkrete eigene Maßnahmen, um die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland zu beenden. Wir fordern Taten statt leerer Worte:
nämlich den Abzug der Tornado-Flugzeuge
die Beendigung der Bundeswehr-Übungsflüge für den Einsatz
und die Kündigung der Stationierung für die US-Atomwaffen.
Dazu braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der NATO. Seit 1. September haben wir unter www.no-nukes-germany.de eine eigens für die Petition eingerichtete Webseite und über WeAct-Campact kann jetzt online unterschrieben werden. Bitte unterzeichnet die Petition und informiert Freunde und Bekannte.
Online unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.
Initiatoren: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - München, IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern

Montag, 5. September 2016
Konstantin Wecker zum Wahlausgang

Söder spricht von einem „Weckruf für die Union“, die Presse spricht von „Merkels Debakel“, die „Anti- Merkelpartei landet erstmal vor der Merkel-Partei" – vieles wird abgesondert nach dieser Wahl, vor allem von hauptamtlich meinungsgegelten Absonderern wie Söder und Co. Aber, liebe Medien, habt ihr eigentlich schon mal drüber nachgedacht, dass ein Großteil der Schuld an diesem Desaster Euch zuzuschreiben ist? Erzählt einer der AfD-Spitzenfunktionäre, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der NPD vorstellen kann, erhält er in den öffentlich-rechtlichen Sendern rauf und runter Gelegenheit, breit darüber zu reden. Wenige Tage vor dem Wahltermin.
Wann hat man in diesen Tagen von der Linken gehört, gelesen?
Warum muss man denn politisch pubertierende Populisten wie Petry, Gauland und Storch immer wieder in Talkrunden einladen, wo sie exzessiven Unsinn verbreiten dürfen und meist offensichtliche Lügengeschichten erzählen, um die schärfsten Attacken dann kurz darauf wieder zu relativieren - wohlgemerkt auch wieder mit mächtigem Presse-Trommelwirbel. Und dann sei mal nachgefragt, ob man denn seine Meinung als Politiker ständig ändern muss, oder ob für einen Politiker nicht das erste Ziel sein sollte eine eigene Meinung zu haben, sowie eine humanistisch demokratische Gesinnung, unbeeinflussbar von Lobbyisten und Wahlprognosen? Zwischen AfD und den Rechten in der Union gibt es wohl eine Arbeitsteilung: AfD fängt den Protest gegen zu viel Menschlichkeit ein; jemand wie Söder treibt den Rechtsruck innerhalb der Union voran, fordert, die AfD einzudämmen, indem man sich ihr anpasst. Wie es aussieht ist eine rechtskonservative Nach-Merkel-Ära ist schon in Vorbereitung. Ich habe nie gedacht, dass ich als alter Linker noch mal Frau Merkel verteidigen muss. Aber bei dem rassistischen „Merkel muss weg“-Gebrüll erwacht in mir ein natürlicher Schutzinstinkt. Bei Frau Petry als Kanzlerin würde ich in den Untergrund gehen.
Quelle: www.wecker.de/de/weckers-welt/item/729-Ein-kurzer-Zwischenruf.html

Dienstag, 30. August 2016
Presseerklärung von DiEM25

Neapel, Italien, 3. August 2016 – Italiens drittgrößte Stadt ist der neueste Zugang zum Netzwerk der “rebellischen Städte”, dessen länderübergreifendes Ziel es ist, die EU zu demokratisieren. DiEM25 freut sich sehr, Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris in seinen Reihen begrüßen zu dürfen. Einst mutiger Staatsanwalt, der für seinen Kampf gegen die Mafia bekannt wurde, ist De Magistris nun vor kurzem mit einer überwältigenden Mehrheit von über 66% als Bürgermeister der Stadt Neapel wiedergewählt worden. Während der letzten fünf Jahre entwickelte sich Neapel – Italiens drittgrößte Stadt – zu einer der innovativsten „rebellischen Städte“ Europas im Kampf für eine wahrhaft demokratische EU, indem sie die direkte Beteiligung und Einbindung von Bürgern und sozialen Bewegungen in den politischen Entscheidungsprozess vorantrieb. Neapels effektive Förderung und Erhaltung öffentlicher Güter und sozialer Einrichtungen, die offene Aufnahmepolitik der Stadt im Bezug auf Migranten und Flüchtlinge sowie auch ihre Errungenschaft, die einzige europäische Großstadt zu sein, die es geschafft hat, ihre Wasserversorgung wieder zurück in die öffentliche Hand zu bringen, zeigen deutlich, dass ein Wandel von unten möglich und notwendig ist. Als Partner von DiEM25 schließt sich die italienische Stadt nun dem länderübergreifenden Graswurzelengagement der Bewegung an, um gemeinsam einen echten, nachhaltigen Wandel auch auf europäischem Niveau zu realisieren.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.
Rede von Yanis Varoufakis in Ägina, Griechenland: „Griechenland erstickt in einem zerfallenden Europa. Und Griechenland wird weiterhin ersticken, solange Europa zerfällt. Und Europa wird weiter zerfallen, solange Länder wie Griechenland erstickt werden.“
Nachzulesen auf www.diem25.org/rede-von-yanis-varoufakis-beim-diem25-mitgliedertreffen-in-agina-august-2016

Dienstag, 23. August 2016
Weltsozialforum beschließt "Ethischen Pakt"

Quebec/Quito. Die Vollversammlung des diesjährigen Weltsozialforums (WSF) hat die Vorschläge Ecuadors zur Bekämpfung der Steuerparadiese begrüßt. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ecuadors, Andes. Das südamerikanische Land wird seinen Vorschlag zu deren Bekämpfung im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen. Außerdem soll es in Ecuador einen "Ethischen Pakt" geben, der gewählten Politikern sowie öffentlichen Angestellten verbietet, Kapital in Steueroasen zu haben. Im Februar 2017, parallel zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, soll in einer Volksabstimmung über diesen Pakt abgestimmt werden ... wies besonders darauf hin, dass eine solche Regulierung wie beim Ethischen Pakt auch in Europa gut wäre, denn es könne nicht angehen, dass Verantwortliche im Öffentlichen Dienst ihr Vermögen in Steuerparadiesen hätten und damit der Gesellschaft Geld vorzuenthalten ... Ein globaler Aktionstag dagegen wurde beschlossen ... "Dieses Forum zeigt, dass die Agenden von sozialen Bewegungen und eines progressiven Staates sich nicht immer ausschließen, sondern dass sie gemeinsam etwas voranbringen können für das 'Gute Leben' der Völker", kommentiert Andes.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 19. August 2016
„Governance“: Alles soll „Markt“ werden

Die „Governance“-Strategie: » Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 9. August 2016
Weltsozialforum in Nordamerika

Mehr als 50.000 Aktivisten von rund 5.000 sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit werden von 9. bis 14. August 2016 zum Weltsozialforum in Montreal, Kanada, erwartet. Sie alle eint der Einsatz für eine bessere Welt, für wirtschaftliche und soziale Rechte für alle Menschen sowie für solidarische und ökologische Alternativen zum derzeitigen Wirtschaftssystem. "Wir erwarten von dieser Begegnung in Montreal neue Impulse für den Kampf gegen die Armut und für mehr demokratische und soziale Rechte in der Welt. Der Veranstaltungsort erstmals in der nördlichen Hemisphäre ist gut geeignet für den Beweis, dass Armut nicht länger auf den globalen Süden beschränkt ist", erklärt Hugo Braun von Attac Deutschland. Das Weltsozialforum 2016 beginnt am 9. August mit einer großen Eröffnungsdemonstration in der Innenstadt von Montreal. Das Programm umfasst mehr als 1.200 Aktivitäten von mehr als 1.000 Organisationen aus 118 Ländern. Zusätzlich werden in diesem Jahr erstmals sieben große Konferenzen zu Themen wie soziale Ungleichheit, Flucht, Steueroasen, Klimagerechtigkeit und Bildung stattfinden. Mit dabei sind unter anderen die US-Autorin Naomi Klein, der französische Philosoph Edgar Morin, der italienische Politologe und Menschenrechtsaktivist Ricardo Petrella sowie Dominique Plihon, Professor für Volkswirtschaft und Sprecher von Attac Frankreich. Leider sind durch die restriktive Visapolitik der kanadischen Regierung zahlreiche Persönlichkeiten aus Afrika und Asien von der Teilnahme ausgeschlossen. "Das bestätigt die Erfahrung, dass auch sogenannte liberale Politiker keine Garantie für Weltoffenheit und Freizügigkeit sind", sagt Hugo Braun. Am Weltsozialforum 2016 werden mehr als 50 Attac-AktivistInnen aus Deutschland, Argentinien, Benin, Spanien, Frankreich, Japan, Marokko, Kanada, Großbritannien, Togo und Tunesien teilnehmen. Zu den Schwerpunktthemen der mehr als 20 Programmpunkte mit Attac-Beteiligung zählen die Bewegungen der Migration in und nach Europa, die Klimakrise, internationale Handelsabkommen wie CETA, TPP, TTIP, TiSA, Steueroasen sowie die Macht des Finanzsektors.
Quelle: www.attac.de/presse/detailansicht/news/weltsozialforum-kommt-erstmals-nach-nordamerika
Weltsozialforum Montreal: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 28. Juli 2016
Unsere Waffe muss die Umarmung sein ...

... und die Freude am Leben weiterhin.
Liebe Freunde, mir ist bewusst, dass ich mit den folgenden Überlegungen bei einigen Menschen anecken werde, aber es haben nicht nur die Eltern der Opfer ein Kind verloren. Auch die Eltern des Täters. Wie werden sie jemals damit leben können? Und ich kann und werde mich eines Einfühlens in diese verirrten, verzweifelten und geistig verwirrten jungen Männer nicht erwehren ... Wir dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen. Was in München passierte, ist schrecklich, aber es ist nur ein minimaler Teil des Schreckens, den die westlichen Mächte mit ihren ökonomischen Erpressungen und ihrem Staatsterrorismus im Irak, Afghanistan, Syrien und in vielen anderen Ländern mehr verursacht und verbreitet haben ... Nein und nochmals nein: es sind nicht die „Ausländer“, die „Araber“, die „Afrikaner“, die „Neger“ , die „Moslems“ die uns diese Welt zu einer unsicheren, unmenschlichen, oft unerträglichen Heimat machen. Es ist ein gnadenloses System, das die Gesellschaft zum blinden Gehorsam gegenüber der Finanzakkumulation zwingt. Das gilt es zu bekämpfen ...
Aus einem Kommentar von Konstantin Wecker: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 23. Juli 2016
Die NATO-Politik ist offen für einen großen Krieg

Der diesjährige NATO-Gipfel fand in Warschau statt. Zeitgleich veranstalteten sechs polnische Organisationen aus der Friedens- und sozialen Bewegung sowie das internationale Netzwerk No to War – No to NATO am Wochenende vom 8. bis 10.7. in Warschau den NATO Gegengipfel „No to War – No to Militarism – Yes to Refugees“ und die Demonstration „Money for the Hungry not for Tanks“. Ziel der Veranstaltungen war die weitere Delegitimierung des größten Militärbündnisses der Welt, das weltweit permanent in Kriege verwickelt ist. Das internationale Netzwerk veranstaltet mit Partnern seit 2009 zu jedem NATO-Gipfel Protestaktionen und inhaltliche Diskussionen.
Bundesweite Demonstration am 8. Oktober 2016 in Berlin: Die bundesweiten Demonstrationen sollen in Berlin auf dem Alexanderplatz beginnen: "Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation! Abrüstung statt Sozialabbau!" Aufruf der Initiatoren: Bitte Überschrift anklicken. - Weitere Informationen auf: www.no-to-nato.org

Dienstag, 19. Juli 2016
Diktatoren lassen das Volk entscheiden, wenn es in ihre faschistischen Pläne passt

TÜRKEI: Recep Tayyip Erdogan schafft die Demokratie in der Türkei seit Jahren ab. Jetzt hat er es geschafft ... das prominenteste Zitat Recep Tayyip Erdogans ..., welches ihm zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung eingebrockt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ ... Erst durch eine Verfassungsänderung nach dem Wahlsieg der AKP 2002 konnte Erdogan überhaupt als Abgeordneter ins türkische Parlament einziehen und damit 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das war der Putsch. Es war der Anfang des Weges zu dem, was wir jetzt sehen: die Rückkehr zu einem Regime, in letzter Konsequenz die Rückkehr zu einem Kalifat ... Recep Tayyip Erdogan ist ein Islamist.
Aus einem Bericht auf www.freitag.de/autoren/skerkof/der-putsch-vor-dem-putsch
Bericht vom 27. Dezember 2002: „Türkei ändert Verfassung“ auf www.n-tv.de/politik/Erdogans-Amtsantritt-gesichert-article116650.html

Wenngleich der jüngste Putschversuch des Militärs vereitelt wurde, könnte er den Untergang der türkischen Republik einläuten. „Ein Geschenk Gottes“. Gemeint ist der Blanko-Scheck der Legitimation des willkürlichen Umgangs mit vermeintlichen Staatsfeinden, den er sich am Putsch-Abend überreicht sah, worüber er seine Freude kaum verbergen konnte. Europa applaudierte noch für die erfolgreiche Niederschlagung des Putsches im Sinne der Verteidigung der Demokratie, da war vielen türkischen Bürgern schon das eigentliche Trauerspiel hinter den Kulissen bewusst, welches nun anstand ... Die geglückte Zerschlagung des Putsches war gleichzeitig die Rückgewinnung des bis dahin zunehmend bröckelnden Selbstbewusstseins der AKP-Anhängerschaft unter den Augen der ganzen Welt. - Quelle: www.freitag.de/autoren/yas/des-gottes-groesster-liebling
Die kurdische Nachrichtenagentur ANF veröffentlichte eine Liste mit den Namen hochrangiger Militärs, die als Putschisten inhaftiert worden seien. Unter ihnen seien mehrere Befehlshaber, die Operationen der türkischen Streitkräfte in den kurdischen Gebieten geführt hätten. »Der Zerfall des türkischen Staates schreitet voran«, frohlockte die Agentur deshalb. Mehr als 13.000 Staatsangestellte wurden ihrer Ämter enthoben, unter ihnen 30 Provinzgouverneure ... Führende Vertreter des Regimes propagieren eine Wiedereinführung der Todesstrafe – weil dies von »der Bevölkerung« verlangt werde. Diese Forderung dürfe »nicht übersehen werden«, erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan in TRT. In Demokratien entscheide das Volk. - Der ganze Bericht: Bitte Überchrift anklicken.

Sonntag, 26. Juni 2016
Aufruf gegen Gewalt in der Türkei

Aus einem Interview mit Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund. Er hat kürzlich die Türkei besucht: „In der Anwaltskammer, in der Ärztekammer, auch unter den Parlamentsabgeordneten herrscht die einhellige Meinung, dass eine Rückkehr zum Friedensprozess alternativlos ist, wenn die Türkei nicht im Bürgerkriegschaos versinken soll ... Ahmet Türk, Oberbürgermeister der Stadt Mardin, schlägt einen Vermittler vor. Dies könnte zum Beispiel der norwegische Friedens- und Konfliktforscher Johann Galtung sein. Oder eines der skandinavischen Länder. Die Europäische Union sollte die im Rahmen des Flüchtlingspaktes vereinbarten Milliardenzahlungen mit der Forderung nach einer OSZE-Mission verbinden, ist ein weiterer Vorschlag. Dann würden Menschenrechtsverletzungen wie monatelange Ausgangssperren rund um die Uhr – ohne Zugang zu Lebensmitteln – in kurdischen Gebieten nicht mehr so leicht möglich sein – oder gar verhindert werden können ... Der Südosten der Türkei erlebt derzeit eine Islamisierung und eine Arabisierung ... Neun Friedensorganisationen haben auf der Petitionsplattform von Campact den Aufruf »Stoppt die Gewalt in der Türkei« veröffentlicht. Initiiert haben ihn der Bund für soziale Verteidigung und Connection e.V., ein Verein, der Kriegsdienstverweigerung weltweit unterstützt. Bislang haben den Aufruf rund 5600 Personen unterzeichnet.“
Dieser Text stammt von der Webseite des Internetauftritts von Publik-Forum:
www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/aufruf-gegen-gewalt-in-der-tuerkei#
Zur Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 20. Mai 2016
AfD-Politik wird Regierungspolitik

„Das Grenzregime wird immer mehr an die Sozialbehörden ausgelagert, indem Nichtdeutschen die Leistungen gekürzt werden ... Der Umbau des Aufenthalts- und Sozialrechts für Ausländer schreitet mit hohem Tempo voran. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Einwanderer. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle.“ - Alle Infos über die geplanten sogenannten "Integrationsgesetze" des Bundes und Bayerns: Bitte Überschrift anklicken.

Das Parteiprogramm der AfD fordert mehr Überwachung, weniger Hilfe für Schwache, höhere Strafen, Gewerbesteuer abschaffen, mehr Klimaschäden, Frauen an den Herd, Abtreibung verbieten, Grenzen dicht, Atomenergie ausbauen, Muslime drangsalieren, Bundeswehr ausbauen, öffentliche Medien abschaffen, psychisch Kranke einsperren, Waffengesetz schleifen, Tempolimit abschaffen, Drogen für alle verkaufen. Hier die einzelnen Punkte im einzelnen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-partei-programm-entwurf

Samstag, 7. Mai 2016
Aufruf für ein „Menschenrecht auf Frieden“

8. Mai: Tag der Befreiung vom Faschismus - "Nie wieder Krieg". Wir sind der Überzeugung, dass Frieden eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte ist und fordern von den Vereinten Nationen, das „Recht auf Frieden“ in die Charta der Menschenrechte aufzunehmen und durchzusetzen. Staaten und Regierungen müssen darauf verpflichtet werden, Konflikte ausschließlich mit politischen Mitteln zu lösen, um das Recht in Frieden zu leben für alle zu verwirklichen. Alle, die Kriege vorbereiten, finanzieren und propagieren, sind vor einem unabhängigen "Völkerrechtskriegstribunal" zur Verantwortung zu ziehen. Doppelstandarts für Rechtfertigung von Kriegen müssen aufgedeckt und verhindert werden. Nur dann lässt sich langfristig und nachhaltig eine Politik des Friedens durchsetzen. Wir alle sind aufgefordert, frühzeitig Gewaltzuständen, Intoleranz und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft entgegenzutreten und weltweit den Kult der Gewalt durch eine „Kultur des Friedens“ zu ersetzen, um dazu beizutragen, „…künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren…“, wie es in der Charta der Vereinten Nationen geschrieben steht.
Unterzeichner/innen sind u.a.: Mary Robinson (ehem. UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Irland), Federico Mayor (ehem. Generaldirektor der UNESCO, Spanien), Adolfo Perez Esquivel (Friedensnobelpreisträger, Argentinien), Mikis Theodorakis (Komponist, Griechenland), Inti Illimani (Musiker, Chile), Maria Farantouri (Sängerin, Griechenland), Mercedes Sosa (Sängerin, Argentinien), Hamed Baroudi (Sänger, Algerien), Felicia Langer (Alternative Nobelpreisträgerin, Israel), Selim Beslagic (Kantonspräsident Tuzla, Bosnien-Herzegowina), Rafik Schami (Schriftsteller, BRD), Konstantin Wecker (Musiker, BRD), Eugen Drewermann (Theologe, BRD), Hans von Sponeck (ehem. UN-Beauftragter für Irakhilfe, BRD.
Quelle: Gesellschaft Kultur des Friedens, info@kulturdesfriedens.de, www.kulturdesfriedens.de

Mittwoch, 4. Mai 2016
Fähr(t)en in die falsche Richtung

Gefährliche Überfahrt, mehr Tote: Die immer stärkere Abschottung Europas ist noch lange keine politische Strategie ... Wo jahrelang und ohne Erfolg legale Fluchtwege gefordert wurden, fahren nämlich endlich Fähren. Sie fahren bloss in die falsche Richtung ... Zwar gehen die Zahlen in der Ägäis zurzeit etwas zurück. Doch letztlich bedeutet das nur neue – gefährlichere – Wege. Denn aus der Vergangenheit weiss man, dass Fluchtrouten (und Schlepper) sich den Möglichkeiten anpassen. «Der Deal ist nichts anderes als ein Konjunkturpaket für Schlepper», konstatierte ein Mitarbeiter der Seenotrettungsinitiative «Sea-Watch» auf Lesbos.
Der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Terror ist ein gutes Geschäft - Hightech-Sicherheitszäune sind ein boomender Geschäftszweig. Sicherheitszäune und Techniken, um ein Gebäude oder ein Gebiet oder gar ein ganzes Land zu schützen, stehen hoch im Kurs. Nach dem Zerfall der Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs wurden Zäune und andere Sicherheitsanlagen nach und nach attraktiv, um Gebiete vor Zuwanderung oder vor Terroristen abzudichten. Den Markt hat wohl Israel mit am ersten entdeckt und, wie das auch mit anderen Techniken und Waffen üblich ist, durch Anwendung getestet und vorgeführt ... Mittlerweile schließt sich Israel mit Zäunen auf allen Landgrenzen ein ... Neben Beobachtungstürmen und zahlreichen Sensoren gibt es auch Türme mit fernsteuerbaren Kameras und Maschinengewehren, die von der Ferne bedient werden können ... Israel ist für solche Systeme weltweit ein Marktführer, auch wenn die USA bald nach dem Start des Sicherheitszauns an der Grenze zum Westjordanland begonnen haben, ihrerseits die Grenze zu Mexiko mit Zäunen abzusichern ... Mittlerweile hat sich auch Saudi-Arabien mit einem Grenzzaun an der irakischen Grenze und einem an der Grenze zum Jemen eingeschlossen ... Überall gebe es eine wachsende Nachfrage, beim Verkehr, in der Luftfahrt, zum Schutz kritischer Infrastruktur, von Wirtschaftsgebäuden, Regierungs- und Verteidigungsanlagen …".
Quelle und ganzer Bericht: www.heise.de/tp/artikel/48/48061/1.html

Mittwoch, 20. April 2016
Mehr Ältere auf „Grundsicherung im Alter“ angewiesen

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei geminderter Erwerbsfähigkeit ist auf einen Rekord gestiegen. 1,038 Millionen Menschen in Deutschland bezogen Ende vergangenen Jahres diese Form der Sozialhilfe, so viele wie nie seit der Einführung 2003. Im Vergleich zu 2014 waren das 3,5 Prozent mehr Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Zum Vergleich: Ende 2003 bekamen weniger als eine halbe Million Menschen (438.831) diese staatliche Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Ob die Zunahme größer ist als die der älteren Bevölkerung generell, ist noch ungewiss: Die aktuellen Bevölkerungszahlen liegen noch nicht vor, sie sind zur Berechnung des Anteils der Grundsicherungsbezieher an der Bevölkerung nötig. Etwas mehr als die Hälfte dieser Bezieher (51,6 Prozent oder rund 536 000 Menschen) erhielt 2015 Grundsicherung im Alter. Diese Grenze liegt für Menschen, die vor 1947 geboren sind, bei 65 Jahren. Ab dem Geburtsjahrgang 1947 wird sie schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Ende vergangenen Jahres lag sie bei 65 Jahren und vier Monaten. Ein Jahr zuvor, als die Altersgrenze noch einen Monat früher erreicht war, bekamen etwa 512.200 Menschen Grundsicherung im Alter.
Quelle und der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.
MONITOR-Studie: „Rente für alle“ bringt höhere Renten bei niedrigeren Beiträgen. Wirtschaftsweiser spricht von „erstaunlichen Ergebnissen“: www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-rente-102.html

Sonntag, 10. April 2016
Das geplante bayerische "Integrationsgesetz" ist ein Angriff auf uns alle

Eine Informationsveranstaltung fand am 6. April im Münchner Gewerkschaftshaus statt. Dr. Klaus Hahnzog als ehrenamtlicher bayerischer Verfassungsrichter informiert über die rechtliche Problematiken und Möglichkeiten der Gegenwehr. Eine Stellungnahme von der Vereinigung der Jurist/innen (VDJ) wurde verlesen. Das bayerische "Integrationsgesetz" soll noch vor der Sommerpause 2016 verabschiedet werden. Dagegen wurde zum Widerstand aufgerufen, damit das Gesetz nicht verabschiedet wird.
Zu den Videoaufzeichnungen bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 29. März 2016
Neoliberale Logik

Stellungnahme von Giorgos Chondros, Mitglied im Vorstand von Syriza, Griechenland, zur aktuellen Flüchtlingspolitik: » Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sollen in die Türkei abgeschoben werden, auch nachdem sie einen Asylantrag in Griechenland gestellt haben. Und auch wenn das Unmögliche möglich gemacht wird und ein Asylantrag in Griechenland binnen zehn bis fünfzehn tagen bearbeitet wird, dann gibt es für den Antragssteller zwei Möglichkeiten: Sein Antrag wird angenommen und er bekommt das Recht, in Griechenland zu bleiben, anstatt in die Türkei abgeschoben zu werden; oder er wird abgelehnt und er wird deswegen in ein bis dato „nicht sicheres Herkunftsland“ abgeschoben. Beides ist nicht mit internationalem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar. Unklar ist unterdessen, mit welchem Verfahren jene Syrer in der Türkei ausgesucht werden, die das Recht bekommen, in ein EU-Land aufgenommen zu werden. Gleichzeitig schließt dieser Deal alle Flüchtlinge aus anderen Ländern wie Irak, Kurdistan, Eritrea oder Afghanistan aus, was naturgemäß menschenrechtswidrig ist. Jedenfalls will die Griechische Regierung mit einem Gesetzesentwurf der Mittwoch 30 März im Parlament eingereicht wird, die Umsetzung dieses Abkommens beginnen … Die „Wir schaffen das“-Rhetorik und die „Willkommenspolitik“ von Frau Merkel wurden dazu genutzt, um die Festung Europa weiter aufzubauen. Demnach sollen die Grenzen innerhalb der EU offen bleiben, damit die Exportwirtschaft Deutschlands keinen Schaden erleidet, und gleichzeitig sollen die Außengrenzen der EU in der Türkei und Nordafrika dichtgemacht werden. Deswegen wird Frontex zu einer europäischen Grenzschutzagentur und Küstenwache ausgebaut, gleichzeitig ist die NATO mit ihren Kriegsschiffen in der Ägäis zur Abwehr der Flüchtlinge unterwegs. Außerdem wird im öffentlichen Diskurs kein Wort über die Ursachen der Flüchtlingsströme gesprochen. Kein Wort über den Krieg in Syrien, in Afghanistan, im Irak oder anderswo, und natürlich auch nichts über die Armut in Afrika als Fluchtursache, und so weiter. Letztendlich sollen die großen Waffenexportgeschäfte Europas und Deutschlands nicht gestört werden. Diese Politik hat mit den europäischen Werten wenig zu tun, zerstört das gemeinsame Projekt und verdeutlicht die neoliberale Logik. «
Quelle und die ganze Stellungnahme: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 26. März 2016
Osterbotschaften der anderen Art

Pegida, AfD, CSU und wer sonst noch so meint, Deutschland vor zu vielen Flüchtlingen retten zu müssen – die falschen Retter des christlichen Abendlandes müssen in diesen Ostertagen ganz tapfer sein. Mit einer einfachen wie eindrucksvollen Geste hat Papst Franziskus all denen kontra gegeben, die in Migranten keine hilfebedürftigen Menschen sehen, sondern marodierende Massen, die hinter Maschendrahtzäune gehören … In der traditionellen Messe am Gründonnerstag hat Papst Franziskus im größten Flüchtlingsheim Italiens zwölf Menschen demonstrativ die Füße gewaschen … „Wir sind alle Brüder und wollen in Frieden leben“, sagte der Papst … Doch es gebe auch Judas, „der zu den Feinden Jesu geht, zu denen, die keinen Frieden mit Jesus wollen, um das Geld zu holen, für das er ihn verrät, die 30 Silberstücke“ … Hinter Judas stehen die, die ihm das Geld gäben. „Hinter der anderen Geste sind die Macher und die Händler der Waffen, die Blut wollen, nicht den Frieden; die den Krieg wollen, nicht die Geschwisterlichkeit.“ - „Wir wollen Männer und Frauen des Friedens sein, wir wollen, dass in dieser unserer Gesellschaft, die von Spaltungen und Konflikten durchzogen wird, der Friede ausbreche! Nie wieder Krieg! Nie wieder Krieg!“
Nachzulesen hier: Bitte Überschrift anklicken.
The House of One. Drei Religionen unter einem Dach. Für ein friedliches Miteinander von Judentum, Islam und Christentum … In Berlin entsteht etwas weltweit Einmaliges: Juden, Christen und Muslime wollen hier ein Haus errichten, unter dessen Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee vereint sind. In ihrer Mitte verbindet sie ein zentraler Raum der Begegnung. Ein Haus des Gebets und des Austauschs über die Religionen – offen für alle. „Wir verpflichten uns auf eine Kultur der Gewaltlosigkeit und der Ehrfurcht vor allem Leben, der Solidarität, des Respekts und ein Leben in Wahrhaftigkeit der Gleichberechtigung“.
Näheres hier: www.house-of-one.org/de/idee
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen: „Bis heute zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit den Flüchtlingszuzug für verkraftbar hält. Aber die Minderheit, die das anders sieht, erhält prägenden Einfluss auf die Politik. Angstgetriebene Politik macht die Angstmacher stark ... Zuwanderung ist eine Überlebensfrage für den Osten. Auch diejenigen im Süden der Republik, die heute am lautesten einer Abschottung das Wort reden, haben in der Vergangenheit von Zuwanderung profitiert. Die Bevölkerung des Freistaats Bayern ist von 1990 bis 2014 um rund 1,4 Millionen Menschen gewachsen. Wir brauchen jede fleißige Hand und jeden schlauen Kopf … Mut zu einer modernen Zuwanderungspolitik (zu der ein Zuwanderungsgesetz gehört). Mut zu einem zeitgemäßen Staatsbürgerschaftsrecht (wie soll man einem Kind, das hier geboren wurde, erklären, dass »sein« Land eigentlich ein anderes ist, das es gar nicht kennt). Mut zur Einführung einer legislativen und exekutiven Verkehrsregel, die lautet: Vorfahrt für Integration. Wer auf Dauer bleibt, muss schnell in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Weil es nicht so bleiben kann, wie es ist, gibt es für uns nur die Wahl, Veränderung zu gestalten. Dafür um Mehrheiten zu werben, ist richtig und möglich.“
Quelle und der ganze Text: www.neues-deutschland.de/artikel/1006450.mut-statt-german-angst.html

Freitag, 25. März 2016
Warum sie haben unsere Seelen bereitwillig verkauft?

Gedicht des jungen Marokkaners Adam Zari (18),
der mit 16 Jahren aus Marokko geflohen ist:

Der Weg von Marokko nach Deutschland ist, meinen Traum zu finden,
und ich weiß, ich habe keinen Traum.
Mit Glück kann ich verlieren oder gewinnen.
Ich habe mein Land verlassen, um eine bessere Zukunft zu suchen.
Ohne zu wissen wohin, und was die Richtung ist.
An der Tür Marokkos suche ich die Eingänge für Ausländer.
Die Zeit vergeht, und ich leide auf der Straße.
Ich bin hungrig, und wer gibt mir zu essen?
Ich bin nicht mit meiner Mutter, nur sie macht mir etwas.
Ich habe kein Geld, um Essen zu kaufen und ich suche jemanden, der mir hilft,
aber es gibt keinen.
Um zu überleben habe ich geklaut.
Es gab keine andere Lösung, was man machen kann.
So ist meine Situation.
Du lebst Tag um Tag, ohne zu wissen, was kommt.
Es gibt schwere Momente, die sind nicht schwer zu entscheiden aber schwer zu machen.
Ich warte Tag um Tag, und nichts ändert sich.
Ich habe gesehen wie Menschen an der Grenze sterben.
Schlechte Momente passieren, aber man lernt davon.
Von wem ist die Schuld?
Warum macht die Politik mit uns so?
Warum sie haben unsere Seelen bereitwillig verkauft?
-
Ich bin in der ersten Tür, das ist Spanien.
Ich rede nicht schlecht über sie, weil sie mir geholfen haben.
Und ich rede nicht schlecht, weil nicht alle mir geholfen haben.
Ich rede nicht schlecht über sie, weil sie unsere Fische genommen haben.
Ich rede nicht schlecht über sie, weil ich komme mit reinem Herz und nicht, um schlecht zu denken und nicht, um Schmerz zu machen.
Ich komme nicht um zu klauen.
Ich komme, um eine bessere Zukunft zu suchen.
Ich komme nicht für ein leeres Leben.
Ich komme, um zu studieren, weil in meinem Land,
sie haben mich nicht unterrichtet.
Ich komme um zu arbeiten, weil in meinem Land gibt es keine Arbeit.
Ich komme, um meiner Familie zu helfen. Meine Familie braucht mich.
Dort gibt es keinen, der ihnen hilft.

Donnerstag, 24. März 2016
Fatale Eskalation

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat … Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen Institutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich. Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Der Westen muss sich dann fragen, warum er den jungen Männern (und Frauen) kein Angebot machen kann, das besser ist, als sich selbst in die Luft zu sprengen. Hier, bei der Motivation des Täters, müsste jede sinnvolle Anti-Terror-Politik beginnen … kluge Diplomatie im Nahen Osten, die gerechtere Weltwirtschaftsordnung, der Verzicht auf Waffenlieferungen in Krisengebiete, der respektvolle Umgang mit der anderen Kultur und Religion. Alles nicht besonders reizvoll für unsere ungeduldige Gegenwart. Stattdessen nehmen Politik und Öffentlichkeit bereitwillig den Weg der Eskalation … der Krieg erzeugt eine kriegerische Gesellschaft. Aber damit wird der Ausnahmezustand zum Normalzustand. Es liegt eine besondere Paradoxie darin, diese Wendung als Zeichen der Stärke und Unbeugsamkeit westlicher Werte zu verstehen – und nicht als Kapitulation vor dem Terror, die sie in Wahrheit ist.“
Aus einem Kommentar von Jakob Augstein, Herausgeber des Wochenblatts „der Freitag“: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 23. März 2016
Attentat in Brüssel: Welche „Werte“!?

Jetzt wird ... rituell gepredigt, dass die Terroristen unsere Lebensweise zerstören ... Was auf der (Internet)Seite von Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht wurde, ist nur ein Beispiel ..:
Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht ...: "die Werte der Freiheit, der Demokratie, des friedlichen Zusammenlebens als selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger". "Die Mörder von Brüssel sind Terroristen ohne Rücksicht auf die Gebote der Menschlichkeit", sagte die Bundeskanzlerin. "Der Tatort Brüssel erinnert uns ganz besonders daran: Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht."
Die Werte von Europa stellen sich dann auch in einem Deal mit der Türkei dar, deren Regierung Minderheiten brutal unterdrückt, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit unterdrückt und knallharte geopolitische Interessen verfolgt. Die Werte von Europa bestehen auch darin, Länder wie Saudi-Arabien zu unterstützen, in denen Menschen wie beim IS öffentlich geköpft oder gekreuzigt werden, nur weil die Länder reich sind und die heimische Wirtschaft fördern. Islamisten profitieren auch von solcher Doppelmoral und von der damit verbundenen Korruption. Aber es ist immer einfacher, in Schwarz und Weiß zu malen. Auch das haben Regierungen und Medien mit den Terroristen gemeinsam. Man könnte auch einmal fragen, ob die westlichen Demokratien den islamistischen Terrorismus brauchen, um den Status quo zu erhalten? Und ist der islamistische Terror überhaupt religiös motiviert?
Aus einem Artikel auf „telepolis“: Bitte Überschrift anklicken.

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