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Eine bessere Welt ist machbar!

ZUKUNFTSFORUM 2016

Zur Dokumentation unseres Aktionsforums FFB vom 6.11.16
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Aktueller Barometerstand: 50.841 Euro · Erstes Etappenziel erreicht.
Hier geht's zur Seite
SPENDENSAMMLUNG „Eine Berufsschule für Mädchen für das vom IS zerstörte Kobanê“
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MEDIKAMENTENSAMMLUNG - SOLIDARITÄT mit den MENSCHEN in GRIECHENLAND
Erste Sammelstellen in Fürstenfeldbruck:
• Hans-Jürgen Buber, Dachauerstr. 42, Tel.: 08141-5346873 oder 0171-6822801
• EINE-WELT-CAFÉ, Heimstättenstr. 24, DO+FR 17-19 Uhr
• Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24, ab 17. August, Tel.: 08141-224775; 0162-2491542
• Büro BRUCKER FORUM, St.-Bernhard-Kirche, St.-Bernhard-Str. 2, Tel.: 08141-44994
• Stadtbibliothek Aumühle, Bullachstraße 26, Mo-Fr 10-18 Uhr, Tel.: 08141-44923
Ausführliche Infos auf der Seite MEDIKAMENTENSAMMLUNG.
ZDF-Reportage vom Spendentransport der "Griechenlandhilfe".
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Samstag, 21. Januar 2017
Geflüchtete erfrieren

Eine Kältewelle hat Europa erfasst. Bei Minusgraden harren Tausende von Männern, Frauen und Kindern in provisorischen Lagern aus. Sie brauchen sofort Hilfe. Die Flüchtlinge brauchen Schutz vor der Kälte und den Folgen einer inhumanen Flüchtlingspolitik. Unterzeichnen Sie jetzt: Bitte Überchriftb anklicken.
Haben Sie schon mal bei minus 8 Grad geduscht? In Griechenland und Serbien erleben das gerade zehntausende Menschen. Sie verbringen den kältesten Winter seit Jahren, untergebracht in Zelten und verlassenen Lagerhallen ohne Heizung. Viele von ihnen haben keine Winterkleidung, einige tragen nur Flip-Flops. Sie sitzen fest und niemand kümmert sich.
Schon fünf Menschen sind erfroren. Das sind fünf Todesfälle zu viel. Unterschreiben Sie jetzt und spenden Sie für unseren Winter-Notfall-Topf!
Vor einem Jahr verpflichteten sich die Regierungschefs der EU, 160.000 der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge in Europa verteilt aufzunehmen. Ihre Zusage bleibt quasi unerfüllt, keine 10.000 wurden aufgenommen. So harren tausende Männer, Frauen und Kinder in der Kälte aus. Dem können wir, die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht tatenlos zusehen. Menschen, die in unsere Obhut fliehen, dürfen nicht erfrieren. Sie müssen in Würde leben können.
Derzeit wird auf allen Ebenen der EU darüber gesprochen, wie Notfallhilfe geleistet werden kann. Solange es nicht unseren Aufschrei der Empörung gibt, handeln die Verantwortlichen nicht schnell genug und tun weniger, als notwendig.
Wir können und sollten zwei Dinge machen, die in unserer aller Macht stehen: Wir verlangen eine schnelle und unbürokratische Lösung und wir sammeln Geld, um den Menschen vor Ort direkt zu helfen.
Aktive vor Ort beschreiben die Situation als “entsetzlich, grausam und unerträglich”. Eine dauerhafte politische Lösung wird noch Zeit brauchen. Nothilfe ist aber sofort erforderlich und muss geleistet werden, egal welche Haltung jeder und jede einzelne von uns zur Flüchtlingsfrage hat. Heute ist noch offen, wie das Wetter in den kommenden Tagen in Südeuropa wird, aber die Temperaturen werden vermutlich um den Gefrierpunkt verharren. Wir sollten nicht auf besseres Wetter hoffen, sondern uns jetzt für das Wohlergehen derjenigen kümmern, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror suchen.
Wir arbeiten mit Aktiven vor Ort zusammen, die Tag und Nacht Notfallhilfe leisten. Während die Verantwortlichen untätig bleiben, sorgen sie dafür, dass bei den eisigen Temperaturen niemand mehr erfrieren muss. Gemeinsam können wir Leben retten und für das Wohlergehen der Geflüchteten sorgen.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, etwas über 30.000 Menschen aufzunehmen. In mehr als einem Jahr hat sie nur rund 6.000 der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge aufgenommen. Das dauert viel zu lange. Unser Druck kann bei diesem humanitären Notfall den Ausschlag geben. Wir drängen gemeinsam auf schnelles Handeln.
Unterzeichnen Sie jetzt, damit in der EU schnell gehandelt wird.
Nach Ihrer Unterzeichnung geben wir Ihnen die Möglichkeit für eine Spende, die wir direkt an Organisationen vor Ort weiterleiten.
Bei unserer Umfrage im Dezember gab die Mehrheit der WeMove Aktiven an, dass wir den Schutz von Flüchtlingen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen sollen. Diesen Auftrag nehmen wir gerne an. Gemeinsam können wir verhindern, dass Mitmenschen erfrieren.
Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Martin Caldwell (Berlin)
Mika Leandro (Bordeaux)
Julia Krzyszkowska (Warschau)
Olga Vuković (Bologna)
und das gesamte WeMove.EU - Team

Donnerstag, 12. Januar 2017
Versagt vor der Geschichte - Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.
Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.
Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.
Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.
Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.
Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.
Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.
An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Bundesvereinigung
Zur Webseite: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 11. Januar 2017
Jürgen Todenhöfers Abrechnung

Mit militärischen Mitteln ist der „Islamische Staat“ nicht zu besiegen. Es gibt einen Weg – aber der erfordert politischen Mut ... Seit 1980 haben allein die USA 14 muslimische Länder überfallen, besetzt oder bombardiert. Nicht ein einziges Mal griff in den letzten zwei Jahrhunderten ein muslimisches Land den Westen an ... der Westen hat laut der Organisation „Ärzte gegen den Atomkrieg“ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen ... so bombt der Westen weiter und immer weiter. Er bekämpft damit den Terrorismus mit seiner Hauptursache. Deutschland macht mit, unsere Aufklärungs-Tornados liefern die Ziele, die überwiegend amerikanische Bomber anschließend auslöschen ... Es ist wahr: Bis zu 10.000 syrische Zivilisten starben seit September 2015 durch die Bomben Russlands in Ost-Aleppo und Idlib. Die Kanzlerin kritisiert den Tod dieser Zivilisten zu Recht. Ich auch. Ohne Wenn und Aber ... Aber 40.000 irakische Zivilisten – mindestens viermal so viel – starben seit August 2014 durch die Bomben der US-geführten Koalition. Davon allein 15.000 in der Region Mosul. Die deutsche Bundesregierung sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚„Fankurve“ der USA und betreibt „Fankurven-Politik“: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten ... Der amerikanische Systemkritiker Noam Chomsky nennt die USA „Weltmeister im Erzeugen von Terrorismus“ ... In einer fairen Welt hätte der Terrorismus keine Chance. Der konkrete Antiterror-Kampf müsste sich auf Spezialkräfte stützen, die ihr eigenes Leben und nicht in erster Linie das der Zivilbevölkerung riskieren, auf Unterwanderung, auf nachrichtendienstliche Kooperation auch mit „verfeindeten“ Staaten wie Iran oder Syrien, auf einen Stopp der nicht endenden völkerrechtswidrigen Geld- und Waffenlieferungen an Rebellen und Terroristen – und im Irak vor allem auf die Zusammenarbeit mit der einheimischen sunnitischen Minderheit, in der die Terroristen schwimmen wie Fische im Wasser.
Der ganze Artkel: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 7. Januar 2017
Aleppo, Syrien - heute

Was man wissen sollte: Die USA und Deutschland haben Saudi-Arabien, den Hauptwaffenlieferanten des IS und anderer Terrorgruppen, die am Syrienkrieg beteiligt sind, seit 2010 mit über 130 Milliarden Dollar massiv aufgerüstet und damit einem gefährlichen Wettrüsten im Mittleren Osten kräftigen Aufschub erteilt.
Der renommierte schwedische Konfliktforscher Jan Oberg veröffentliche zwei kurze, mit vielen Fotos illustrierte Berichte aus Aleppo. Der Direktor der „Transnational Foundation for Peace and Future Research“, TFF im schwedischen Lund hatte die Stadt, sowohl den Osten wie den Westen, vom 10. bis 14. Dezember besucht. Er wollte sich im Rahmen einer zehntägigen Friedens- und Konflikt-Fact-Finding-Mission selbst ein Bild von der Situation und der Stimmung in der Bevölkerung nach der Vertreibung der letzten Milizen aus der Stadt machen.
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Ich war dort, als Ost-Aleppo befreit wurde oder fiel, je nach Ihrer Perspektive und der Berichterstattung in den Medien. Ich war unter den ersten paar Ausländern, die nach diesem Ereignis in den Osten kamen. Man kann sich nur wundern: Es waren am 11.12. während diesem historischen Ereignis keine nordeuropäischen und keine westlichen Medien (mit Ausnahme eines Fotografen aus Kroatien) anwesend. Warum?
Aleppo, heute etwa 190 Quadratkilometer groß, ist die größte Stadt in Syrien und war die drittgrößte im Osmanischen Reich. Sie ist eine der ältesten ununterbrochen bewohnten Städte der Welt; möglicherweise schon seit dem 6. Jahrtausend v. Chr.
Die Zerstörungen, die ich in Ost-Aleppo sah, waren riesig. Unbeschreiblich. Sie waren systematisch. Und es war herzzerreißend aus jeder menschlichen Sicht. Diejenigen, die das Ost-Aleppo besetzten - unterschiedlich Rebellen, Dschihadisten, bewaffnete Opposition, Kämpfer, Terroristen usw. genannt und aus zahlreichen Ländern und Nationen kommend - bekämpften nicht nur die syrisch-arabische Armee, sondern sich auch gegenseitig.
Bevor die Zerstörungen durchgeführt wurden, war das Industrieviertel geplündert worden. Alles von Wert war aus Tausenden von Fabriken, Läden, Schulen, Krankenhäuser und Büros, groß und klein, ausgeräumt, auf Lastwagen in die Türkei transportiert und dort verkauft worden, den Besatzer die Mitteln für Waffenkäufe verschaffend.
Die Bilder vermitteln die klare Botschaft, dass diese Besatzer, die die Waffen zum Kampf gegen die Assad-Regierung in Syrien aufnahmen, nicht die Absicht hatten, eine bessere Gesellschaft und ein besseres Leben für diejenigen zu schaffen, die hier lebten. Es scheint vor allem um die Suche nach Geld, um Kampf untereinander, um Zerstörung und Tod um seiner selbst willen gegangen zu sein.
Natürlich ist die Wahrheit komplex und natürlich sind weder das syrische Militär noch die Russen - die als einzige ausländische Kraft legal, auf Einladung der Regierung, in Syrien sind - unschuldig an diesen Zerstörungen.
Eins muss kristallklar sein: Keine Bürger verdienen es, dass ihre Stadt, ihre Häuser und Arbeitsplätze, ihre Kultur und Geschichte auf diese Weise zerstört werden. Kein politisches Ziel könnte diese Barbarei legitimieren. […] Es ist an der Zeit, dass die westlichen Medien den Mut finden, zu berichten, dass der Westen (NATO-Länder und ihre Verbündeten) durch seine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für diejenigen, die vier Jahre lang Ost-Aleppo besetzten, in hohem Maße mitverantwortlich für diese Zerstörungen ist.
Ich habe die Zerstörungen in Orten wie Sarajevo, Vukovar, Krajina, Ost-und West-Slawonien, Abchasien und Süd-Ossetien gesehen. Dies hier war schlimmer. Sie erinnerten mich teilweise an die Bilder aus dem Zweiten Weltkrieg, teilweise an Hiroshima. Deshalb erlaube ich mir, es als eine Befreiung zu betrachten, und es folgt noch eine weitere Fotostory [siehe weiter unten], die die Freude der Menschen illustriert, die ich getroffen habe.
Das bedeutet nicht, dass es nicht auch anderswo Menschen gab, die nicht glücklich waren. Westliche Mainstream-Medien taten sich damit hervor, genau von diesen zu berichten. Ich selbst habe aber keine getroffen und kann nicht berichten oder zeigen, was ich nicht erlebt habe. […]
Die Tatsache, dass die westlichen Teile aus dem Osten angegriffen wurden und die dortigen Menschen in den vier Jahren der Besatzung gefährdeten - und diese daher nun erleichtert und glücklich sind, dass es vorbei ist - wurde im Westen kaum berichtet und viele Medien konnten deshalb nicht verstehen, dass es auch auf dieser Seite Feiern gab, als Ost-Aleppo befreit wurde.
Die Bilder, die Jan Oberg in der ersten Serie veröffentlicht, zeigen vor allem die materiellen Zerstörungen. Er hoffe, dass der Betrachter dabei auch an die Menschen denke, die hinter den Mauern lebten.
Interessant ist die Art der Zerstörungen die zu sehen sind.
Wenn Aleppo, wie die Medien sagen, vorwiegend durch russische und syrische Flugzeuge aus der Luft zerstört worden wäre, müsste das Stadtbild nun viel flacher sein. Was man jedoch sieht, ist, dass Straße für Straße, Haus für Haus und sogar Stockwerk für Stockwerk gekämpft wurde und die Schäden durch kleinere Waffen verursacht wurden, die vom Boden aus nächster Nähe oder kürzerer Entfernung abgefeuert wurde.
Soldaten erklärten mir, dass sie keine Luftangriffe nach Lust und Laune geflogen hätten, weil sie sich dabei auch hätten selbst treffen können. Bomben aus der Luft wurden auf militärische Kommandozentralen, unterirdische militärische Einrichtungen und Munitionsdepots geworfen. Maximal 7-10 Prozent der Zerstörungen von Ost-Aleppo wurden von den Luftwaffen verursacht.
Für die meisten westlichen Medien, Kommentatoren und Politiker bestand kein Zweifel: Aleppo fiel (zurück) zum „Regime“, zum „Diktator“. Ihr Fokus lag auf den Zivilisten und gemäßigten Rebellen, wie sie genannt wurden, die in den letzten Stunden der Schlacht um Ost-Aleppo getötet wurden...
Ich war dort als es passierte, sowohl im Osten als auch im Westen von Aleppo. Ich war in Aleppos Hanano Viertel, seiner Altstadt und im Industrieviertel Shaykh Najjar.
Ich ging auf die Straße und konnte mit jedem sprechen und fotografieren, den ich wollte, niemand führte mich zu bestimmten Personen.
Diese Bilder sind real. Sie sind echt. Meine Fotos vermitteln, was ich an den Orten sah, die ich erwähnte. Nicht mehr und nicht weniger: Das überwältigende menschliche Glück nach vier Jahren unter dem, was viele „Hölle unter den Terroristen“ nannten. Ich sah Lächeln, Stolz und Siegeszeichen, wie beim Jungen in obigem Bild.
Ich hörte Leuten zu, die ihre Dankbarkeit gegenüber Baschir al-Assad und der Regierung wie auch Putin und den Russen ausdrückten, die sowohl bombardierten als auch Feldlazarette sandten. Und die mir berichteten, dass das Leben in Aleppo gut war, bevor die Besatzer einfielen und die Plünderungen und die Zerstörungen begannen.
Ich setzte mich zu Leuten in den Gaststätten im Westen, die feierten, und auf die Freiheit anstießen und mit Erleichterung darüber sprachen, wie fantastisch es sei, endlich nicht mehr jeden Tag in Angst leben zu müssen. Sie waren auch auf dieser Seite der Stadt, wie ich selbst während meines Besuches erlebt habe, von Rebellenmörsern und anderer Munition getroffen worden.
Und ich sah Opfer der Besatzung im Osten, als sie Brot, Gemüse, Bananen und Wasser bekamen; In Stühlen auf dem Bürgersteig sitzend, Tee und eine Zigarette genießend. Und reden ohne Angst. … Und ich sprach mit jungen Soldaten und älteren Offizieren, die stolz darauf waren, ihre Bürger und ihre Stadt befreit zu haben.
Schließlich hörte ich, wie Menschen ihren Widerspruch zu al-Assads Amnestiepolitik äußerten. Wenn man syrischer Staatsbürger ist und [gegen die Regierung] gekämpft hat, erhält man Amnestie, wenn man seine Waffe abgibt, einige Fragen beantwortet und ein Papier unterschreibt, dass man es nie wieder tun werde. Das ist alles. Man kann wieder neu integriert werden. Nur wenn man angeklagt wird, z.B. von einer Familie, deren Mitglied man gezielt umgebracht hat, wird man bestraft.
Mehrere Leute, Zivilisten wie Soldaten, sagten mir, dass sie mit dieser weichen, versöhnlichen Philosophie ihres Präsidenten nicht einverstanden sind. Einige sagten, dass Strafprozesse notwendig seien und dass Syrer, die gegen das eigene Volk gekämpft und an der Besetzung des östlichen Aleppo teilgenommen hätten, es verdient hätten, bestraft zu werden. Andere meinten, sie hätten es verdienten zu sterben.
Oh ja, und ich sah viele syrische Jugendliche, insbesondere Studenten, die sich freiwillig beim Roten Halbmond engagieren und Menschen in dieser schwierigen Situation helfen.
Die Medien verbreiteten Berichte über Massaker an „Rebellen“ und ihre Familien. Diese können stimmen oder auch nicht. Natürlich habe er nicht alle Teile Aleppos gesehen und kann dies weder beurteilen noch ausschließen. Doch er sah nichts dergleichen und traf auch niemanden, der über solche Ereignisse sprach.
Er sah auch in Ost-Aleppo keinerlei Angst vor der Regierung, stattdessen Dankbarkeit für die Gesundheitsversorgung, den Transport in Bussen und die Sicherheit die nun im Osten wieder herrscht.
Ich sah in keinen Augen Angst, nun wieder unter die Kontrolle der Regierung zu kommen.
Ich hörte niemandem sagen, dass das Leben in Ost-Aleppo unter der Belagerung gut oder wenigsten erträglich gewesen wäre. Ich hörte, wie Leute davon sprachen, in ständiger Furcht gelebt zu haben, dass sie nicht genug Nahrung oder medizinische Versorgung bekamen und drangsaliert wurden und davon, dass Familienmitglieder oder Freunde getötet oder verwundet worden waren. Und mir wurde berichtet, wie einige versucht hatten, in den Westen zu gelangen, aber brutal von den Besatzungskräften daran gehindert oder bei dem Versuch getötet wurden.
Ich traf nicht die „Weißhelme“, diese angebliche humanitäre Organisation, die über 100 Millionen US-Dollar erhalten hat, um Menschen zu retten, jedoch [damit] die öffentlich Meinung für sich selbst mobilisierte und so den Friedensnobelpreis erhielt, sowie wenige Tage späten auch noch den Right Livelihood Award in Stockholm.
Ich traf auch niemanden, der sie [in Aleppo] gesehen hat oder dem von ihnen geholfen wurde, ich traf nur einige, die von ihnen gehört hatten. Doch wo sollten sie sein, wenn nicht hier in Ost-Aleppo, um Zehntausenden Hilfe zu leisten nach der Befreiung aus vier Jahren Hölle?
Ich sah während meiner Tage in Aleppo auch keine der führenden internationalen humanitären Organisationen, die auf diesem Gebiet arbeiteten. Auf der Straße zwischen Damaskus und Aleppo waren die einzigen humanitären Transporte, die ich sah, russische und syrische. Ich sah keinen der großen internationalen Konvois, auf deren Durchlass die westliche Regierungen, als Teil von verschiedenen früheren Waffenstillstandsversuchen immer bestanden haben. Ich frage mich, warum. Die vollständige Befreiung Aleppos mehr als zwei Wochen dauerte . Wie haben sie sich dafür vorbereitet?
Und ich sah keine Reporter oder Kamerateams aus den westlichen Mainstream-Medien. Einige waren schon in Aleppo, kehrten aber genau dann nach Damaskus zurück, als sie bei diesem besonderen Ereignis anwesend sein sollten. Nordeuropäische Medien waren in diesem historischen Moment nicht zu sehen. [...]
Die Welt hat zu viel, viel zu viel Kriegsberichterstattungs- und Schuldzuweisungs-Journalismus und viel zu wenig Konfliktberichterstattungs-Journalismus und Journalismus menschlicher Schicksale. Sie sind von Regierungen und Gewalt besessen und ignorieren die Perspektiven der Bürger, der Opfer und derjenigen, die eine Veränderung zum Besseren bewirken können.
Die Befreiung Aleppos sollte an sich eine schöne Geschichte sein ... die Befreiung von einem Krieg, der so viele Leben gekostet hat. Aber diese Befreiung passt nicht zu der allgemeinen westlichen Darstellung des Konflikts, etwas was ich auch aus der Art und Weise gelernt habe, mit der einige Medien meine Geschichte behandelt haben, indem sie sich bemühten, mich als „eingebettet im syrischen Militär“, als „Regimereporter“ und was nicht alles hinzustellen. Und sie zeigten dabei nicht das geringste Interesse am menschlichen Leiden, an der Zerstörung oder an der Freude, die ich sah. ... Statt „Weißhelme“ waren nur die Freiwilligen des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds vor Ort: Wie ich schon sagte, waren die Weißhelme, die ich anderswo analysiert hatte, nicht vor Ort, sondern hatten der Welt (und den westlichen Medien) mitgeteilt, dass sie fliehen mussten und dass sie einen Völkermord an den Menschen in Ost-Aleppo befürchteten.
Man fragt sich, warum eine gutherzige humanitäre Organisation, die fast 3.000 Mitglieder aus allen Gesellschaftsschichten zählt, über 100 Millionen US-Dollar Unterstützung aus den USA, Dänemark und anderen NATO-Mitgliedern plus Japan erhielt und angeblich Zehntausende Syrer aus Ruinen rettete (ihre zahlreiche Filme darüber sehen professionell aus) zur gleichen Zeit die Flucht ergreift, wie die, die die Leute hier "Terroristen" nennen.
Diejenigen, die ich tatsächlich sah, waren ... junge Freiwillige, meist Studenten des Arabischen Roten Halbmond Syrien.
Ich war beeindruckt von ihrer Professionalität und Energie und ihrer Weigerung, über Politik zu sprechen: "Es gibt Fragen, über die wir keine Meinungen haben, da unsere Aufgabe darin besteht, jedem zu helfen, jedem." Aber sie bestätigten, dass sie von den weißen Helmen gehört, aber sie nie gesehen hatten.
Quelle, mit Bilderstrecken: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 12. Dezember 2016
EU empört über Athens Rentensonderzahlung zu Weihnachten

Die Eliten sind sie leid, die gute, alte Demokratie. Das sagen sie nicht nur immer wieder, das zeigen sie auch allerorts. Besonders deutlich beispielsweise dann, wenn sie mit aller Macht ökonomisch aberwitzige und ökologisch zerstörerische Projekte gegen jede Vernunft, vor allem aber die eigene Bevölkerung zu realisieren versuchen. - Wolfgang Schäuble lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Da könnte ja jeder kommen und Not leidenden Gläubigern ihr rechtmäßig erworbenes Geld verweigern! Wieder einmal stellt sich der notorische Schreibtischtäter ins Zentrum jenes Sturms, der dabei ist, ein schönes, kulturell reiches Land vollkommen zu verwüsten. Und was tun die Griechen, um sich zu wehren? Sicher haben Sie es schon überall gelesen: sie überziehen das Land mit Streiks. – Ach, Sie haben das noch nicht gelesen? Da hat Ihre Tageszeitung oder ihre Lieblingsnachrichtensendung wohl aus Versehen was unter den Tisch fallen lassen. – Quelle: Müller/nachdenkseiten.de.
Ein vorweihnachtlicher Gruß der Empörung von Holdger Platta, „Solidarität mit Griechenland/hinter-den-schlagzeilen.de“: Ich war fassungslos, als ich heute Morgen in unserer Tageszeitung die folgende Meldung las: „EU empört über Athens Rentensonderzahlung“. Die EU-Kommission pocht darauf, dass das verschuldete Griechenland wichtige Budgetentscheidungen vorab mit den Gläubigern abstimmen muss. Das Hilfsprogramm enthalte klare Verpflichtungen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Die griechische Regierung hatte zuvor angekündigt, ein extra Weihnachtsgeld an rund 1,6 Millionen Rentner zu zahlen.“ Ich gestehe: dazu fällt mir nichts Freundliches mehr ein. Es ist so, als ob sich Schweine über die Beseitigung ihrer Gülle beklagten. Oder wer es adventlicher formuliert sehen will: es ist, als ob sich angebliche Christen über Heiligabend empörten, über das Fest angeblich der Liebe. Und demnächst wird diese EU-Kommission Menschenhilfe noch zu einer Straftat erklären, zu einem Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht, und wird den Propagandisten der Todesstrafe Recep Tayyip Erdogan noch als ihren Henker anheuern wollen! Hier, in dieser Pressemitteilung der EU-Kommission, hat ein kapitalistisch versautes Bewusstsein alles besiegt: Mitgefühl, Mitleid, alle Mindeststandards des menschlichen Anstands. Hier, in dieser Pressemitteilung der EU-Kommission, sind sich Menschen selber abhanden gekommen. Hier, in dieser Pressemitteilung der EU-Kommission, herrscht im Denken und Fühlen nur noch zweierlei: Eiseskälte und Brutalität! Hier spielt sich Politik nur noch als eines auf: als Beschützerin der eigenen Gülle! Ich jedenfalls wünsche allen Griechinnen und Griechen ein frohes Fest, ich möchte noch für jeden der verelendeten Rentnerinnen und Rentner in Griechenland dieses Weihnachtsgeld. Diesen Euro-Politikern aber wünsche ich das Schlimmste, was man ihnen wünschen kann: eine Begegnung mit ihrem eigenen Charakter. Wenn diese Begegnung wahrhaftig ist, wird es ein Horrortrip sein. Anderes ist für mich unvorstellbar!

Montag, 28. November 2016
Seehofer lobt Trump

Am 9. Dezember wurde um 5 Uhr in der früh das bayerische „Integrationsgesetz“ im Landtag verabschiedet und damit ein Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte: „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts zu tun.“ Die berechtigte und ausführliche Debatte jedes einzelnen Artikels eskalierte im Landtag in Gegröle und Geschrei aus der CSU-Fraktion. Anschließend entschied die CSU, den Landtag zu boykottieren und die parlamentarische Debatte zu verweigern. Bemerkenswert: Dafür erhielt die CSU-Fraktion demonstrativen Beifall von AfD-Spitzenfunktionären auf der Zuschauertribüne.
Die aktuelle Berichterstattung werden wir auf unserer Internetseite dokumentieren - bitte Überschrift anklicken. Angesichts der Kampf-Begriffe wie „Leitkultur“ wird das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz genauestens die Ausführungsbestimmungen durchforsten und der Öffentlichkeit bekanntmachen. Ebenso werden wir uns daran machen, dieses Ungesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen zu lassen. - Quelle: verdi.de
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CSU-Chef Horst Seehofer lobt den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Passauer Neuen Presse: "Mir gefällt, dass er die Menschen direkt anspricht und ihre Lebensrealität berücksichtigt. Nicht abstrakt, nicht verschwurbelt, sondern mit konkreten Antworten."

Donnerstag, 24. November 2016
Solidarität mit der türkischen Autorin Asli Erdogan

Freiheit für Asli Erdogan! Die Freude war kurz in dieser Woche: Aslan Erdogan ist frei – so die Nachricht aus der Türkei. Nach einer Stunde die ernüchternde Klarstellung: Die türkische Autorin bleibt in Haft, es war eine Falschmeldung. Seit mehr als drei Monaten sitzt die Autorin und Journalistin in einer kleinen Gefängniszelle im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in Untersuchungshaft. Sie ist stark gesundheitlich angeschlagen, die ärztliche Versorgung wird ihr weitestgehend verwehrt. Während der Buchmesse in Istanbul vor zwei Wochen hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zusammen mit deutschen Autoren und Verlegern vor dem Gefängnis in Bakirköy eine Mahnwache abgehalten und ihre umgehende Freilassung gefordert. Wir müssen weiter für die Freiheit Asli Erdogans und anderer inhaftierter und verfolgter Kulturschaffender in der Türkei kämpfen! Machen Sie Ihre Mitmenschen auf die Zustände in der Türkei aufmerksam und teilen Sie die Petition des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels: Für das Wort und die Freiheit! - Bitte Überschrift anklicken.
Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, Überlegungen zur Einführung der Todesstrafe, Entlassung und Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungskritikern sind antidemokratisch und menschenrechtsfeindlich. Was seit dem missglückten Putsch im Juli in der Türkei passiert, bezeichnete der emigrierte Cumhurryiet-Chefredakteur Can Dündar treffend: „Ich will es so ausdrücken, dass jeder Deutsche es versteht: Die Türkei steuert gerade auf ein Gestapo-Regime zu. Morgens werden Häuser von Andersdenkenden, Intellektuellen und Politikern gestürmt, ohne dass das türkische Parlament eingebunden wird. Wissenschaftler werden aus Universitäten verbannt, Künstler verhaftet. Ihnen wird immer derselbe Vorwurf gemacht, am Ende ist es nur noch eine Hexenjagd. Das deutsche Volk muss nur in seiner eigenen Geschichte blättern, um zu verstehen, wohin die Türkei gerade steuert.“
Ein Bericht im „Tagesspiegel“ http://m.tagesspiegel.de/politik/hdp-politiker-verhaftet-festnahmen-tuerkischer-kurdenpolitiker-erinnert-an-dunkelste-zeiten/14796154.html

Montag, 21. November 2016
Flagge gegen rechte Hetze

17.11.2016, Gröbenzell, Bayern. Das 10-Minuten-Video des Individual-Filmkollektivs „Good Morning Abendland“ zeigt Hans Well und seine Wellbappn beim Gegengift-Spritzen und das Protest-Intermezzo jugendlicher Demokraten, das bei Polizei und Presse keine Würdigung fand. - Zum Video bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 15. November 2016
Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

Gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung! Für ein solidarisches Miteinander! „Was da auf dem Tisch liegt, hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun“, sagt Dr. Klaus Hahnzog, ehrenamtlicher bayerischer Verfassungsrichter. Sie treibt damit die ganze Republik nach rechts. Jetzt Petition unterzeichnen! Geplante Übergabe der Petition ist der 8. Dezember 2016. Infos: https://integrationsgesetz.bayern.
Die Petition unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.

„Gute Gründe, sich für Flüchtlinge zu engagieren“: www.caritas-gutegruende.de

Mittwoch, 2. November 2016
Warum gerade die?

Zum Ausgang der US-Wahlen: Wir sind Zeugen einer Zeitenwende Aus einem analytischen Kommentar von Jens Berger, nachdenkseiten.de:
Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera und die Pest hat knapp gewonnen. Der Sieg Donald Trumps ist jedoch nicht überraschend und seine Wähler sind nicht nur durchgeknallte Rednecks. Es ging bei dieser Wahl auch nicht um „links“ oder „rechts“. Trump hat es vielmehr geschafft, sich selbst als Kandidaten zu inszenieren, der einen Feldzug gegen das Politik-Establishment führt. In einem Land, in dem die etablierte Politik abgewirtschaftet hat, nur noch 9% der Bevölkerung hinter dem gewählten Kongress stehen und auf Seiten der Demokraten mit Hillary Clinton die Personifizierung des politischen Establishments zur Wahl stand, hatte Trump am Ende die besseren Karten ...
Jahre-, wenn nicht gar jahrzehntelang wurde eine Politik gegen die wenig schillernde Mehrheit der Bevölkerung gemacht und die Medien taten ihr Bestes, um mit Brot, Spielen und Meinungsmache den immer größeren Spalt zu überbrücken. Dass dies nicht endlos klappt, sollte jedem klar sein. Ernsthafte Angebote von der politischen Linken wurden ausgeschlagen. Nun hat die politische Rechte die Deutungshoheit über den Stammtischen, und das Establishment ist schockiert ...
Man hat das Land an der Mehrheit der Bürger vorbeiregiert. Nun schlägt das Pendel zurück ...
Die Menschen haben Trump nicht gewählt, weil er ein so kluges Programm hat, sondern weil sie das politische Establishment verachten und Trump der Mann ist, mit dem man nach einer amerikanischen Redensart einen Schraubenschlüssel ins Getriebe wirft, also größtmöglichen Schaden anrichtet. Die Wahl war auch eine Rache am politischen System, dem man nicht mehr zutraut, die Interessen der Mehrheit zu vertreten ...
Die Ursache ist vielmehr das Ergebnis einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik, die viele Verlierer und nur sehr wenige Gewinner kennt ...
Der moderne Protest scheint sowohl dies- als auch jenseits des Atlantiks ein Protest zu sein, der von der politischen Rechten dominiert wird. Die politische Linke hat es „im Guten“ probiert, doch die offene Hand, die sie dem Establishment anbot, wurde ausgeschlagen. Und für die Schmutzarbeit an den Stammtischen ist die Linke nun mal nicht gemacht. Wahrscheinlich ist sie selbst zu intellektuell, zu politisch korrekt und zu elitär, um populistisch zu werden und die Steilvorlagen zu verwandeln ...
Machen wir uns also nichts vor: Wenn die Politik auch weiterhin am Volk vorbeiregiert, werden wir auch in Europa schon bald „unsere“ Trumps bekommen ...
Nur was passiert, wenn die frustrierten Wähler merken, dass auch ein Trump am Ende des Tages zum Establishment gehört? ...
Auch die Umfrage- und Wahlerfolge der AfD lassen erahnen, wie nah wir hier in Deutschland den USA sind. Sehr viele AfD-Wähler wählen die Partei nicht, weil sie rechts sind oder was gegen Ausländer haben, sondern weil die AfD es – auch dank Hilfe der Medien – geschafft hat, sich zur Anti-Establishment-Partei zu stilisieren. Wir sind Zeugen einer Zeitenwende. Man braucht diesseits des Atlantiks nicht allzu viel Phantasie, um sich ausmalen zu können, was hier passiert, wenn die Politik nicht schleunigst eine Kehrtwende vollzieht.
Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=35733#more-35733
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„Hillary Clinton können 79 Prozent der US-Amerikaner nicht leiden, Donald Trump 81 Prozent. Sie hatten also die zwei unbeliebtesten Kandidaten. Beide sind furchtbar. Eine Sache, die beide unterscheidet, ist, dass Hillary Krieg mit Russland angefangen hätte und mehr Regierungen in Lateinamerika stürzen wollte. Sie würde von »Regime-Changes« sprechen, in Wirklichkeit gemeint wären »CIA-Morde«. Donald Trump sagt, er möchte Krieg vermeiden. Sein Berater, ein General, erklärte, der »Islamische Staat« solle bekämpft werden. Hillary hingegen hätte die Linie der -Obama-Administration fortsetzen und den IS fördern, den Nahen Osten destabilisieren und in kleine Regionen aufteilen wollen ...
Beide unterstützen die Pläne der Wall Street, die Steuern für die Reichen zu senken. Sie wollen einen ausgeglichen Staatshaushalt durch Sozialkürzungen erreichen, um den enormen Anstieg der Militärausgaben finanzieren zu können. Vor allem bei der Modernisierung der Atomwaffen hätte Hillary Obamas Politik fortgesetzt. Obama hat für die Erneuerung der Atombomben und Raketensysteme eine Billion US-Dollar vorgesehen. Hillary ist eine führende Vertreterin einer neokonservativen Außenpolitik, der sogenannten Falken. Sie hat den Sturz der Regierungen in Honduras und Libyen vorangetrieben. Sie gehört zum ultrarechten Flügel in den USA. Donald Trump hat einen Vorteil, über den niemand anderes verfügt: Er ist inkompetent. Gebraucht wird ein US-Präsident, der nicht kompetent ist. Dessen Auftrag lautet, rund um den Erdball Krieg zu führen und die ökonomische Macht von den 99 Prozent zur Wall Street zu verlagern. Weil Donald Trump unfähig ist, mit anderen zusammenzuarbeiten, war er der bevorzugte Kandidat.“
Aus einem Gespräch mit Michael Hudson … lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Missouri (Kansas City) und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 30. Oktober 2016
Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen

Die Vereinten Nationen beschließen, über ein Verbot aller Atomwaffen verhandeln. Widerstand kommt von den Atommächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland stimmt gegen ein Atomwaffenverbot. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern. „Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen“, erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande". Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Infos: www.no-nukes-germany.de.
Die Petition unterzeichnen: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 28. Oktober 2016
Deutsche Rüstungsexporte gefährden den Frieden

"Ich finde es schlimm. Deutschland liefert weiter Waffen in die gefährlichsten Krisengebiete der Welt. Hubschrauber an Saudi-Arabien, Raketen an Südkorea. Ein abenteuerliches Spiel mit dem Frieden. Eigentlich unfassbar! Weil Deutschland meist eine relativ maßvolle Außenpolitik betreibt. Dennoch wurden diese Waffenexporte gestern im Kabinett durchgewinkt." (27.10.16)
Kommentar von Jürgen Todenhöfer: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 21. Oktober 2016
Erste Berichte vom Monsanto-Tribunal in Den Haag

Das Tribunal bekam viel Medienaufmerksamkeit: Berichte in französischen und deutschen Fernsehnachrichten und viele Radiosendungen und Zeitungsartikel in verschiedenen Ländern. Die Links dazu findet Ihr auf unseren sozialen Medien (und später auf unserer Website).
Das Tribunal und die People’s Assembly zeigten die enormen Kosten der industriellen Landwirtschaft für Mensch, Gesundheit und die Natur auf. Gleichzeitig ging es darum Monsanto und ähnlichen Konzernen die Stirn zu bieten und sie daran zu hindern weiter unsere Welt zu vergiften und unsere Nahrungsversorgung zu kontrollieren. Einen Weg dies zu tun, ist, die wahren Kosten deutlich zu machen, die das aktuelle globale Ernährungssystems mit sich bringt und sehr reelle Alternativen aufzuzeigen.
Nnimmo Bassey sagte bei der Eröffnung:„Botschafter dieses Tribunals zu sein ist, als ob man Botschafter für die Mutter-Erde ist. Wenn Mutter-Erde sprechen könnte, wäre Monsanto schon längst im Gefängnis. Lebensmittel sind ein Fest, sind Kultur, sie sind Leben. Dies hier ist nicht der Kampf gegen ein multinationales Unternehmen, es ist der Kampf für Leben, für Freiheit. Es ist der Kampf gegen die Kolonisierung unserer Lebensmittelsysteme und unserer Landwirtschaft durch grosse multinationale Konzerne, die Mutter-Erde für ihre Profite versklaven.“
Bitte folgt uns auf Facebook, wo es bereits viele Bilder und Videos gibt.Ihr könnt sie dort auch ansehen ohne einen eigenen Facebook Account zu haben. In den kommenden Wochen werden wir weiter Kurzinterviews mit den Zeugen, Experten und Anwälten, sowie den Sprechern der People’s Assembly auf diese Seite stellen. Wir werden all das auch auf unserer Webseite veröffentlichen, genauso wie die Anhörungen beim Tribunal und die schriftlichen Zeugenaussagen in verschiedenen Sprachen. Bitte seid geduldig, wir werden euch weiter informieren.
Die RichterInnen werden nun sorgfältig die Beweise in den Schriftsätzen (legal briefs) und den Zeugenaussagen prüfen, um die sechs gestellten Fragen entsprechend der Referenzgrundlagen (terms of reference) des Tribunals zu beantworten. Das juristische Gutachten werden sie bis spätestens nächsten Frühling präsentieren. Wir unterstützen die RichterInnen logistisch, aber wie viel Zeit die RichterInnen für ihre Aufgabe brauchen, liegt an ihnen.
Dazu sagte Richterin Tulkins: «Wir versuchen bis zum 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, das Rechtsgutachten vorzulegen. Es wird sich an Monsanto und die Vereinten Nationen richten. Ausgehend von diesem Rechtsgutachten können weitere Gerichtsbarkeiten und weitere RichterInnen mit einbezogen werden und dazukommen. Wir, als die RichterInnnen [des Monsanto Tribunals], haben gesehen, gehört, zur Kenntnis genommen und beraten. Es ist gut möglich, dass die internationale Gesetzgebung neue Themen, wie solche, die im Zusammenhang mit Ökozid stehen, berücksichtigen werden.“ - Quelle: monsantotribunal.org
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Chemiekartelle vor Gericht! Bericht vom Tribunal gegen den Chemiekonzern Monsanto in Den Haag: Der Konzern wird beschuldigt, die menschliche Gesundheit zu gefährden, Böden und Pflanzen zu zerstören sowie die Rechte von Bauern zu missachten ... Weltweit waren 30 Zeugen ausgewählt worden, die vor einem fünfköpfigen Gericht zu Produkten des Konzerns aussagten: Pestiziden und Herbiziden, genetisch manipuliertem Saatgut, aber auch Chemieprodukten für Kriegseinsätze. Parallel zum Tribunal tagte ab Freitag eine Volksversammlung ( »People’s Assembly« ) mit mehr als 500 Beteiligten aus aller Welt, darunter Bauern, Umweltschützer, Wissenschaftler und Ärzte. Eine zentrale Frage war, wie ein totaler Zugriff der Chemiekartelle Monsanto-Bayer, Dow-Dupont und Syngenta-Chem China auf unsere Ernährung und Landwirtschaft noch verhindert werden kann.
Quelle: www.jungewelt.de/2016/10-21/043.php
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Am vergangenen Wochenende sind rund 30 Bauern, Landwirtschaftsexperten und Eltern kranker Kinder zum Monsanto-Tribunal nach Den Haag gereist. Dort wurden sie von fünf international renommierten Richterinnen und Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien angehört. Die Zeuginnen und Zeugen beschuldigten Monsanto unter anderem, die menschliche Gesundheit gefährdet, Böden und Pflanzen zerstört sowie die Rechte von Bauern missachtet zu haben. Zudem habe der multinationale Konzern immer wieder Individuen und Institutionen unter Druck gesetzt. Tatsächlich ist das Ziel des Tribunals, ein Rechtsgutachten über die Schäden an Umwelt und Gesundheit, für die Monsanto verantwortlich gemacht wird, abzugeben. Dies soll dazu führen, dass Verbrechen gegen die Umwelt unter dem Begriff "Ökozid" zukünftig Eingang in das internationale Strafrecht finden. Zudem soll das Gutachten eine sorgfältig dokumentierte Grundlage für ordentliche Gerichtsprozesse gegen Monsanto und ähnliche Chemiekonzerne bieten. Gerade für Lateinamerika könnte ein solches Dokument von großer Bedeutung sein, gibt es doch allein in Brasilien jährlich 400.000 Vergiftungsfälle und 4.000 Tote aufgrund von Pestiziden, wie der Gesundheitsexperte Marcelo Firpo von der "Associação Brasileira de Saúde Coletiva" (Abrasco) im Vorfeld der Haager Verhandlungen berichtete.
Quelle und ausführlicher Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 9. Oktober 2016
Internationales Monsanto-Tribunal

Der offizielle Beginn des Monsanto-Tribunals ist am Freitag, den 14.Oktober 2016, in Den Haag, Niederlande. Die Anhörungen des Tribunals werden am 15. und 16. Oktober im Institut für Soziale Studien (ISS) stattfinden. Fünf international renommierte Richter werden 30 Zeugen und Experten aus 5 Kontinenten anhören.
Das Ziel des Tribunals ist es, ein Rechtsgutachten über den Schaden an Umwelt und Gesundheit, verursacht durch den multinationalen Konzern Monsanto, abzugeben. Dies wird dazu führen, dass das Verbrechen Ökozid in der internationalen Debatte in das internationale Strafrecht miteinbezogen wird. Es wird außerdem Menschen überall auf der Welt eine sorgfältig dokumentierte gerichtliche Akte bieten, die in Gerichtsverfahren gegen Monsanto und ähnliche Chemiekonzerne verwendet werden kann. .
Die Geschichte von Monsanto ist ein typisches Beispiel für die Straflosigkeit transnationaler Unternehmen und ihrer Führungskräfte, deren Aktivitäten zur Deregulierung des Klimas beitragen, die Biosphäre bedrohen und die Sicherheit des Planeten Erde in Gefahr bringen.
Zur Webseite mit allen Infos: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 26. September 2016
Trauer um Max Mannheimer (1920-2016)

Max Mannheimer, einer der letzten Überlebenden der Judenvernichtung durch die deutschen Faschisten ist tot. Die Pressemitteilung der KZ-Gedenkstätte Dachau:
Am 23. September 2016 ist Max Mannheimer mit 96 Jahren gestorben. Die KZ-Gedenkstätte Dachau trauert um einen Mann, der sich wie kein Zweiter mit seiner ganzen Person eingebracht hat, um gegen das Vergessen anzukämpfen und gleichzeitig als Versöhner aufzutreten. 1985 berichtete der am 6. Februar 1920 im mährischen Neutitschein (Nový Jičín) geborene Max Mannheimer erstmals in einem Beitrag für die "Dachauer Hefte" über seine Verfolgungsgeschichte und die anschließende Haft in den Konzentrationslagern Theresienstadt, Auschwitz, Warschau und Dachau.
Der Verlust fast seiner gesamten Familie hat Max Mannheimer tief geprägt. Die traumatischen Erinnerungen holten ihn immer wieder ein. Ab den 1950er Jahren gelang es ihm durch seine künstlerische Tätigkeit, den quälenden Gedanken zu entgehen. Unmittelbar nach dem Krieg hatte Max Mannheimer vor, Deutschland zu verlassen. Jahre später wurde es seine Lebensaufgabe, öffentlich gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus zu kämpfen. Im Erinnerungsdiskurs wurde er zu einer zentralen Instanz. Unermüdlich engagierte er sich seit den 1980er Jahren als Zeitzeuge für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ Bei seinem unermüdlichen Einsatz als Zeitzeuge ging Max Mannheimer nicht als Richter oder Ankläger in die Schulen, sondern als Aufklärer, Schuldzuweisungen an die nachfolgenden Generationen waren ihm fremd. Max Mannheimer engagierte sich in der Lagergemeinschaft Dachau und blieb von 1988 bis zu seinem Tod deren Vorsitzender. Gleichzeitig war er der Vizepräsident des Internationalen Dachaukomitees.
In der Gedenkstätte Dachau herrscht tiefe Trauer. „Seine Bemühungen um die KZ-Gedenkstätte Dachau, sein unermüdliches Engagement um die Errichtung des Jugendgästehauses in Dachau, seine Tätigkeit für den Verein „Gegen Vergessen für Demokratie“ und nicht zuletzt seine ganz persönliche liebenswerte und doch auch hartnäckige Art, mit der es ihm gelang, seine Vorhaben durchzusetzen, werden uns immer in Erinnerung bleiben. Die Gedenkstätte und ihre Mitarbeiter trauern um einen guten Freund.“, so die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau, Dr. Gabriele Hammermann.
Mit vielen Auszeichnungen wurde Max Mannheimer für seine Tätigkeiten geehrt: 1993 erhielt er den „Chevalier de la Légion d´Honneur“ der Republik Frankreich, 1994 den „Waldemar-von-Knoeringen-Preis“ der Georg- von- Vollmar Akademie, 2000 die Ehrendoktorwürde der Ludwig-Maximilians-Universität München, 2008 den Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion, 2012 den Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft und im selben Jahr das große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2010 wurde das Studienzentrum des Dachauer Jugendgästehauses nach ihm benannt.
Sein Tod wird eine große Lücke reißen. Unsere Gedanken sind auch bei seiner Familie und seinen Weggefährten und Freunden.
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Liebe Mitglieder der Lagergemeinschaft,
tieftraurig und bestürzt übermittle ich euch/Ihnen die Nachricht vom Tod unseres lieben Max. Er ist leider gestern Abend in einer Münchner Klinik verstorben.
Das Zentrum unserer Lagergemeinschaft ist gegangen, unersetzbar, unvergesslich!!!
Anna Andlauer, Schriftführerin der Lagergemeinschaft Dachau)
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Wir werden Max Mannheimer als unermüdlichen Kämpfer gegen das Vergessen und gegen das Wiederaufkommen faschistischen Ungeistes in Erinnerung behalten.
Renate Hennecke, Landessprecherin der VVN-BdA Bayern
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Auch wir werden ihn in respektvoller Erinnerung behalten.
Sozialforum Amper, Fürstenfeldbruck
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Die Beerdigung ist am Dienstag, den 27.9.2016 um 15.00 auf dem Neuen Israelitischen Friedhof in München, Garchinger Str. 37, 80805 München.

Ein Interview mit Max Mannheimer, erschienen im "freitag" 2013: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 19. September 2016
Petition für die Beendigung der Atomwaffen-Stationierung

Petition für die Beendigung der Atomwaffen-Stationierung in Deutschland. Wir fordern konkrete eigene Maßnahmen, um die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland zu beenden. Wir fordern Taten statt leerer Worte:
nämlich den Abzug der Tornado-Flugzeuge
die Beendigung der Bundeswehr-Übungsflüge für den Einsatz
und die Kündigung der Stationierung für die US-Atomwaffen.
Dazu braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der NATO. Seit 1. September haben wir unter www.no-nukes-germany.de eine eigens für die Petition eingerichtete Webseite und über WeAct-Campact kann jetzt online unterschrieben werden. Bitte unterzeichnet die Petition und informiert Freunde und Bekannte.
Online unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.
Initiatoren: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Friedensbündnis, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit - München, IPPNW Regionalgruppe München und Oberbayern

Montag, 5. September 2016
Konstantin Wecker zum Wahlausgang

Söder spricht von einem „Weckruf für die Union“, die Presse spricht von „Merkels Debakel“, die „Anti- Merkelpartei landet erstmal vor der Merkel-Partei" – vieles wird abgesondert nach dieser Wahl, vor allem von hauptamtlich meinungsgegelten Absonderern wie Söder und Co. Aber, liebe Medien, habt ihr eigentlich schon mal drüber nachgedacht, dass ein Großteil der Schuld an diesem Desaster Euch zuzuschreiben ist? Erzählt einer der AfD-Spitzenfunktionäre, dass er sich eine Zusammenarbeit mit der NPD vorstellen kann, erhält er in den öffentlich-rechtlichen Sendern rauf und runter Gelegenheit, breit darüber zu reden. Wenige Tage vor dem Wahltermin.
Wann hat man in diesen Tagen von der Linken gehört, gelesen?
Warum muss man denn politisch pubertierende Populisten wie Petry, Gauland und Storch immer wieder in Talkrunden einladen, wo sie exzessiven Unsinn verbreiten dürfen und meist offensichtliche Lügengeschichten erzählen, um die schärfsten Attacken dann kurz darauf wieder zu relativieren - wohlgemerkt auch wieder mit mächtigem Presse-Trommelwirbel. Und dann sei mal nachgefragt, ob man denn seine Meinung als Politiker ständig ändern muss, oder ob für einen Politiker nicht das erste Ziel sein sollte eine eigene Meinung zu haben, sowie eine humanistisch demokratische Gesinnung, unbeeinflussbar von Lobbyisten und Wahlprognosen? Zwischen AfD und den Rechten in der Union gibt es wohl eine Arbeitsteilung: AfD fängt den Protest gegen zu viel Menschlichkeit ein; jemand wie Söder treibt den Rechtsruck innerhalb der Union voran, fordert, die AfD einzudämmen, indem man sich ihr anpasst. Wie es aussieht ist eine rechtskonservative Nach-Merkel-Ära ist schon in Vorbereitung. Ich habe nie gedacht, dass ich als alter Linker noch mal Frau Merkel verteidigen muss. Aber bei dem rassistischen „Merkel muss weg“-Gebrüll erwacht in mir ein natürlicher Schutzinstinkt. Bei Frau Petry als Kanzlerin würde ich in den Untergrund gehen.
Quelle: www.wecker.de/de/weckers-welt/item/729-Ein-kurzer-Zwischenruf.html

Dienstag, 30. August 2016
Presseerklärung von DiEM25

Neapel, Italien, 3. August 2016 – Italiens drittgrößte Stadt ist der neueste Zugang zum Netzwerk der “rebellischen Städte”, dessen länderübergreifendes Ziel es ist, die EU zu demokratisieren. DiEM25 freut sich sehr, Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris in seinen Reihen begrüßen zu dürfen. Einst mutiger Staatsanwalt, der für seinen Kampf gegen die Mafia bekannt wurde, ist De Magistris nun vor kurzem mit einer überwältigenden Mehrheit von über 66% als Bürgermeister der Stadt Neapel wiedergewählt worden. Während der letzten fünf Jahre entwickelte sich Neapel – Italiens drittgrößte Stadt – zu einer der innovativsten „rebellischen Städte“ Europas im Kampf für eine wahrhaft demokratische EU, indem sie die direkte Beteiligung und Einbindung von Bürgern und sozialen Bewegungen in den politischen Entscheidungsprozess vorantrieb. Neapels effektive Förderung und Erhaltung öffentlicher Güter und sozialer Einrichtungen, die offene Aufnahmepolitik der Stadt im Bezug auf Migranten und Flüchtlinge sowie auch ihre Errungenschaft, die einzige europäische Großstadt zu sein, die es geschafft hat, ihre Wasserversorgung wieder zurück in die öffentliche Hand zu bringen, zeigen deutlich, dass ein Wandel von unten möglich und notwendig ist. Als Partner von DiEM25 schließt sich die italienische Stadt nun dem länderübergreifenden Graswurzelengagement der Bewegung an, um gemeinsam einen echten, nachhaltigen Wandel auch auf europäischem Niveau zu realisieren.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.
Rede von Yanis Varoufakis in Ägina, Griechenland: „Griechenland erstickt in einem zerfallenden Europa. Und Griechenland wird weiterhin ersticken, solange Europa zerfällt. Und Europa wird weiter zerfallen, solange Länder wie Griechenland erstickt werden.“
Nachzulesen auf www.diem25.org/rede-von-yanis-varoufakis-beim-diem25-mitgliedertreffen-in-agina-august-2016

Dienstag, 23. August 2016
Weltsozialforum beschließt "Ethischen Pakt"

Quebec/Quito. Die Vollversammlung des diesjährigen Weltsozialforums (WSF) hat die Vorschläge Ecuadors zur Bekämpfung der Steuerparadiese begrüßt. Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Ecuadors, Andes. Das südamerikanische Land wird seinen Vorschlag zu deren Bekämpfung im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen. Außerdem soll es in Ecuador einen "Ethischen Pakt" geben, der gewählten Politikern sowie öffentlichen Angestellten verbietet, Kapital in Steueroasen zu haben. Im Februar 2017, parallel zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, soll in einer Volksabstimmung über diesen Pakt abgestimmt werden ... wies besonders darauf hin, dass eine solche Regulierung wie beim Ethischen Pakt auch in Europa gut wäre, denn es könne nicht angehen, dass Verantwortliche im Öffentlichen Dienst ihr Vermögen in Steuerparadiesen hätten und damit der Gesellschaft Geld vorzuenthalten ... Ein globaler Aktionstag dagegen wurde beschlossen ... "Dieses Forum zeigt, dass die Agenden von sozialen Bewegungen und eines progressiven Staates sich nicht immer ausschließen, sondern dass sie gemeinsam etwas voranbringen können für das 'Gute Leben' der Völker", kommentiert Andes.
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Freitag, 19. August 2016
„Governance“: Alles soll „Markt“ werden

Die „Governance“-Strategie: » Alles soll „Markt“ werden, nichts mehr so bleiben, wie es einst war ... Um das zu erreichen, hat sich das neoliberale Regime lange Zeit auf entstellende Art und Weise religiöser, humanistischer oder aufklärerischer Sinn-Motive bedient, um seinem globalen Entwurzelungs- und Umverteilungsprojekt Legitimation zu verschaffen und seine zerstörerischen Verwerfungen zu kaschieren: Die EU wurde als „Friedens“-Projekt deklariert, die Unterwerfung des Einzelnen unter Sachzwänge als „Freiheit“ verkauft, die „Menschenrechte“ als Kriegsgrund prostituiert und die Folgen der Finanz- und Bankenkatastrophe in eine Staatsschuldenkrise umerzählt und in Austeritätspolitik umgemünzt, die damit begründet wurde, „wir“ hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“. Die Idee des „Fortschritts“ flankiert selbst noch die Abwicklung der Sozialsysteme, denn schließlich müsse man „den Gürtel enger schnallen“, damit alles „besser“ werden könne. Den Griechen dagegen gehe es schlecht, weil sie „faul“ seien und ihre „Hausaufgaben“ nicht machten ... Was etwa hat die SPD noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, die CDU mit dem christlichen Menschenbild, die Grünen mit der Friedensbewegung, die FDP mit einem emanzipatorischen Konzept von Freiheit? Sind diese an sich diskussions- und sogar begrüßenswerten Konzepte wirklich noch handlungsleitende Orientierungen der Akteure oder längst schon nur noch reine Marketingköder, um die Parteibasis und das Wahlvolk bei Laune zu halten, während hinter den Kulissen eine ganz andere Agenda verfolgt wird? ... Governance exekutiert, ihre Agenten sind die Technokraten, wie es sie in jeder Partei, Universität oder Kirche, in jedem Krankenhaus, Theater, in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Universitäten gibt. Dies ist geradezu die Voraussetzung für ihre universelle Expansion in alle Bereiche, dass es ihr gleichgültig ist, womit und mit wem sie es zu tun hat ... So wenig das Governance-Regime mangels Verstehen deshalb eine angemessene Antwort auf den Terror finden wird, so wenig wird es in der Lage sein, die Frage nach der Gerechtigkeit, nach Glück, Gesundheit, Bildung, kultureller Relevanz und anderem zu beantworten. Diese notwendigen Antworten sind nämlich kein Aggregat von Kennziffern, sondern Sinn- und Lebensentwürfe, also eben das, was dem Neoliberalismus, der nichts anderes als eine „Klassenkampfideologie“ der Oberen gegen die Unteren darstellt, vollständig fehlt ... Entweder folgt nun auf die Phase des Regierens über weiche Steuerung die längst vorbereitete offene Repression und also der Weg in eine immer totalitärere Regierungsform ... oder aber die Leitideen der Moderne von Gerechtigkeit, Aufklärung, Solidarität, Emanzipation, Humanismus werden endlich wieder zum Maßstab des Politischen erhoben, in einer Situation, in der die Chance auf Gegenwehr nunmehr sehr günstig ist ... Dieser Fall kann aber nur dann eintreten, wenn wir für ihn eintreten. Wir allesamt. Wider die Prinzipien der kalten instrumentellen Vernunft, der verlogenen Governance – und für das Wiedererstarken der humanistischen Idee von einer humaneren Welt. «
Aus einem Gespräch mit dem Publizisten und Philosophen Matthias Burchardt von der Universität Köln: Bitte Überschrift anklicken.

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