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Dokumentationen

Freitag, 9. Januar 2015
Solidaritätskonzert für Salvador Allende

„Allende 40 år“ - Konstantin Wecker, Nils Tuxen & Jo Barnikel
Solidaritätskonzert für Salvador Allende
. Salvador Guillermo Allende Gossens, promovierter Arzt, war von 1970 bis 1973 Präsident Chiles. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende wurde durch einen von der CIA unterstützten Militärputsch im Jahr 1973 gestürzt, in dessen Verlauf er Suizid beging.
Dänemark, 2014 – Einstündige Videoaufzeichnung: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 29. November 2013
„Diese Wirtschaft tötet“

Die Papst-Worte des Papstes Franziskus im apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums) sind ungewöhnlich deutlich. Er fordert: Die Kirche soll sich engagieren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung und den Ausschluss von Menschen.
„Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, das Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall« ... Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist.“
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"Die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel.
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Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergöttlichten Marktes, die zur absoluten Regel werden.
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… Worte eines Weisen des Altertums Johannes Chrysostomus …: „Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeutet, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen“.
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Alle Christen, auch die Hirten, sind berufen, sich um den Aufbau einer besseren Welt zu kümmern.
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Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Kräfte und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen. Das Wachstum in Gerechtigkeit erfordert etwas, das mehr ist als Wirtschafts-wachstum, auch wenn es dieses voraussetzt; es verlangt Entscheidungen, Programme, Mechanismen und Prozesse, die ganz spezifisch ausgerichtet sind auf eine bessere Verteilung der Einkünfte, auf die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und auf eine ganzheitliche Förderung der Armen, die mehr ist als das bloße Sozialhilfesystem.
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Die Würde des Menschen und das Gemeingut gelten mehr als das Wohlbefinden einiger, die nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen.
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Folglich wird eine Erziehung notwendig, die ein kritisches Denken lehrt und einen Weg der Reifung in den Werten bietet.
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Die Notwendigkeit, die strukturellen Ursachen der Armut zu beheben, kann nicht warten …
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Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden. Die Ungleichverteilung der Einkünfte ist die Wurzel der sozialen Übel."
Quelle: www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html
Zu finden auch über diese Webseite:
www.gemeindeinitiative.org (Anklicken: Apostolisches Schreiben „Evangelii gaudium“)
Auszüge aus dem apostolischen Schreiben »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums), die Seiten 35 bis 41 und 117 bis 131 auf: www.jungewelt.de/2013/11-28/045.php
Die ganze Schrift: Bitte Überschrift anklicken.

„Tötet diese Wirtschaft“ nur in der Dritten Welt?
Lesen Sie dazu: www.isw-muenchen.de/download/papst-fs-20131129.html

„Franziskus hätte den Satz besser nicht gesagt. Kann man davon träumen, dass es in Zeiten, in denen jedes ökonomische Handeln und Streben dem Generalverdacht der Gier und der Unmenschlichkeit ausgesetzt sind, gerade von einem Papst neue Töne bräuchte statt der üblichen zivilisationskritischen Leier? Man stelle sich vor, dieser Papst hätte einmal die Antriebskraft des Kapitalismus gelobt, der eben doch die Menschen aus der Armut katapultiert, was die globale Entwicklung der letzten Jahre eindeutig beweist. Ein Lob der Marktwirtschaft aus seinem Munde, das hätte der Welt gutgetan.“ - Kommentar in der „Welt“ zur Kapitalismuskritik von Papst Franziskus (6.12.13). Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article122616640/Der-kapitalistische-Teufel.html

Dienstag, 15. Oktober 2013
Hartz IV ist wie HIV

BERECHNUNGEN FÜR DEN LEBENSUNTERHALT DURCH DIE ADMINISTRATION FÜR MENSCHEN, DIE VON HARTZ IV ODER VON GRUNDSICHERUNG LEBEN MÜSSEN
Eine Zusammenstellung von Ellen Diederich, Oberhausen.

Im alten Sozialhilfegesetz hieß es: „Sozialhilfe soll ein Leben in Würde ermöglichen.“ Das Wort „Würde“ ist im neuen Gesetz gestrichen. Bei der alten Sozialhilfe gab es einmalige Beihilfen zum Lebensunterhalt: Anschaffungs- und Reparaturkosten für Haushaltsgeräte, Bekleidungsbeihilfen, Schulbücher, Zahnbehandlungen.
Wie sieht es heute aus?
„Grundlage (für die Regelsätze) sind die tatsächlich statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen.“
§ 28 Absatz 3 des SGB XII
Um die Armut ein Stück weit aus der Abstraktion herauszulösen, hier die konkreten Auflistungen des Hartz IV Satzes:
Monatliches Hartz IV Einkommen 100% für 2013: 385 €.

Davon können nach den Berechnungen der Statistik ausgegeben werden für:
Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 135.63 €
Das sind 4.52 € pro Tag
Dieser Teil des Budgets wird von den Betroffenen
notwendigerweise gekürzt, wenn die Beträge für andere Teile,
Telefon, Strom, Wasser usw. nicht ausreichen. Das ist der Normalfall.
Alkoholische Getränke, Zigaretten 0,00 €
Bekleidung und Schuhe 32.09 €
Mein Wintermantel ist 19 Jahre alt.
Von dem Budget für Schuhe: 6.15 €
Die letzten Schuhe habe ich mir vor 7 Jahren gekauft.
Von dem Budget für Schuhreparatur: 0.69 €
Eine Schuhreparatur (Sohle und Absätze kostet um die 20 €)
Schuhe dürfen also nur alle 2 Jahre kaputt gehen.
Wohnung: Wasser, Strom, Brennstoffe 31.92 €
Das ist leider (k)ein Witz!
Einrichtungsgegenstände für den Haushalt 28.95 €
Gesundheitspflege 16.41 €
Hygieneartikel, Zahncreme, Seife, Toilettenpapier
Rezeptfreie Arzneimittel
Durchfall kann man sich nicht mehr leisten, Monatsbinden auch nicht
Verkehr 24.05 €
Eine Fahrt zum Arbeitsamt kostet 4 €
Eine Fahrt ins Altenheim nach Dortmund zu meiner todkranken
Mutter kostet 21.oo €
Nachrichtenübermittlung 33.74 €
Telefon, Radio/Fernsehen, Computer
Die rote Linie ist schnell überschritten, Zeitung, Telefon
und Internet werden zu Luxusgegenständen
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 42.45 €
„Nicht mehr geschützt für Erwerbslose sind Gegenstände,
die zur Befriedigung, geistiger, kultureller und wissenschaft-
licher Bedürfnisse dienen. Bücher und Schallplatten z.B.“
Vorschlag von Seiten der Administration: Bücher verkaufen!
Vielleicht sollte man Erwerbslosen, Grundsicherungsabhängigen
die Fernsehprogramme steuern, nur noch die privaten mit ihren
Verdummungsprogrammen zeigen?
Bildungswesen 1.47 €
Was kostet ein Buch, ein Kurs bei der VHS?
(Für Kinder von 6–14 Jahren ist für Bildung vorgesehen) 1.23 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7.56 €
Ein Eis und einen Kaffee im Monat
Andere Waren- und Dienstleistungen 27.98 €
Davon Renovierung und Instandhaltung der Wohnung 1.69 €
Für 60 qm braucht man ca. 800 € man spart also 40 Jahre
Kostet die Reparatur eines Haushaltsgerätes 0.72 €
Etwa 80 €, muß man 11 Jahre sparen
Anschaffung von Radio und Fernsehen 2.48 €
Für ein Gerät von 300 € müsste man 11 Jahre sparen

Hartz IV - Nimmt man die römische IV als Buchstaben, so heißt Hartz IV abgekürzt HIV. Es gibt durchaus Parallelen mit Aids – HIV positiv – und Hartz IV: Ausgrenzung, keine Zukunftsperspektiven, Verweigerung von Heilung, von bezahlbaren Lösungen.
„Hartz IV heißt die neue Krankheit, die sich am dem 1. Januar 2005 epidemieartig bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausbreitet: Ursache: Soziale Ungerechtigkeit, Symptom: Armut.“
Gabriele Gillen, Hartz IV
„Und was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen“ - Götz W. Werner (dm-Märkte), “Ein Grund für die Zukunft: Das Grundeinkommen”, rückseitiges Deckblatt.
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Was den Armen zu wünschen wäre
Für eine bessere Zukunft?
Nur dass sie im Kampf gegen die Reichen
So unbeirrt sein sollen
So findig
Und so beständig wie die Reichen im Kampf
Gegen die Armen sind.

Erich Fried

Mittwoch, 25. September 2013
Kritik der Marktwirtschaft

Für alle, welche die kapitalistische Marktwirtschaft gerne einmal ausführlich und nachvollziehbar erklärt haben wollen: „Der Markt. Theorie, Ideologie, Wirklichkeit - Mit ”grüner” Marktwirtschaft zu einer naturverträglichen Wirtschaft?“
Franz Garnreiter vom isw e.V. schrieb eine ausführliche Kritik der Markttheorie und Marktideologie: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 30. Juli 2013
Fragen und Antworten zur Bundestagswahl 2013 (Grüne, SPD und CSU)

NordSüdForum und Sozialforum Amper wollten ursprünglich anlässlich der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit den BundestagskandidaInnen durchführen "mit Fragen, die uns wichtig sind. Leider kam diese Diskussion aufgrund von Terminschwierigkeiten von Frau Hasselfeldt nicht zustande. Freundlicherweise haben aber alle drei die Mühe auf sich genommen und die Fragen schriftlich beantwortet."
Die folgenden vier Dateien können als PDF-Dateien eingelesen werden: (Bitte Überschrift anklicken.)
Zusammenfassung der Antworten [92 KB] zu den 6 Themenbereichen der Anfragen des Nord-Süd-Forums an Frau Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Hasselfeldt (CSU) und Herrn Schrodi (SPD) anlässlich ihrer Kandidatur bei der Bundestagswahl im Sept. 2013.
Fragen und Antworten: Frau Walter Rosenheimer [26 KB] (Bündnis90/Die Grünen)
Fragen und Antworten: Herr Schrodi [22 KB] (SPD)
Fragen und Antworten: Frau Hasselfeldt [22 KB] (CSU)


Dienstag, 30. Juli 2013
Kirche, Faschismus, Esoterik, Angst, Geheimdienste

„Mit dem Heil der Kirche“
Durch das Reichskonkordat mit dem Heiligen Stuhl wurde dem Naziregime am 20. Juli 1933 der Segen des Papstes erteilt.

Eine historische Analyse des Historikers Alexander Bahar.
Quelle: „Hinter den Schlagzeilen“
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/30/mit-dem-heil-der-kirche/#more-13162

„Irrational, rechtslastig bis eindeutig faschistisch“
Die Dummheit in den Esoterikbewegungen ist gefährlich

„In esoterischen Kreisen sprießt immer wieder rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Guru-Autoritarismus, antisemitische Verschwörungstheorien oder die Behauptung, Nazi-Opfer hätten ihr Leid karmisch selbst verschuldet, finden sich in einschlägigen Schriften. Aber ist die Esoterik – von solchen ‚schwarzen Schafen‘ abgesehen – nicht eigentlich unschuldig? Wurde sie nur für rechte Zwecke missbraucht? … Die mit rechtem Gedankengut vereinbaren Aspekte reichen bis an die Wurzeln des esoterischen Denkens. Gemeint sind Irrationalismus, Hierarchiebildung und die Annahme, in kosmischer Ganzheit sei alles, was geschieht, irgendwie gut. Eine notwendige und aufwühlende Streitschrift von Holdger Platta.“
Quelle: „Hinter den Schlagzeilen“
Teil I: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/15/esoterik-und-rechtsextremismus-13/
Teil II: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/17/esoterik-und-rechtsextremismus-23/
Teil III: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2013/07/19/esoterik-und-rechtsextremismus-33/

„Rohstoff Angst – Kapitalismus und Depression“
Ein Bericht von Cornelia Beuel, erschienen in „Hintergrund“:
http://www.hintergrund.de/201307152697/feuilleton/zeitfragen/rohstoff-angst-kapitalismus-und-depression.html

Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
Eine historische Analyse von Paul Schreyer, Publizist und Künstler. "Geheimdienste und Geldindustrie sind zu einem engen Geflecht verwachsen … Wer aber lenkt nun die Dienste? Es scheint, als folge das System einer Art Autopilot, programmiert nicht viel anders als das Wirtschaftssystem insgesamt. Es geht um steigende Umsätze, Marktanteile und Monopole … der Geist des Systems - die unumschränkte Ausweitung einer Kriegslogik auf Wirtschaft, Handel und Verkauf.“
Quelle und Analyse: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html

Donnerstag, 24. Januar 2013
Brot & Spiele - Menschenverachtung 2013

Arbeitslose gratis abzugeben - ältere Erwerbslose bei einer Tombola an Firmen "verschenkt"
Unter dem Label „Perspektive 50plus“ starten allerorts Jobcenter zweifelhafte Aktionen, um angeblich älteren Hartz IV Beziehern eine (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. So werden beispielsweise Erwerbslose in Berlin zu speziellen Bauchtanz-Kursen eingeladen, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet oder in Nienburg zu sogenannten Rauchentwöhungskursen verdonnert. Nicht selten werden derlei Einladungen auch gleich mit Androhungen von Sanktionen verschickt … Einen besonderen menschenverachtenden Unfug stellte nun das Jobcenter des rheinland-pfälzischen Ortes Bendorf im Rahmen der 50plus-Kampagne an. In Zusammenarbeit mit dem ansässigen Bildungsträger DG Mittelrhein wurde auf dem Weihnachtsmarkt eine Tombola veranstaltet. Bei dieser Verlosung wurden erwerbslose Menschen an Firmen in der Region wie auf einem Sklavenmarkt „verlost“.
Quelle und mehr: www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-wurden-bei-tombola-verlost-9001301.php

Unser Leben im Dschungelcamp – die Demütigung von Menschen in Medien- und Alltagskultur
1929 gab es öffentlich abgehaltene Marathon-Tanzwettbewerbe, „bei dem die teilnehmenden Paare über Wochen nach dem KO-Prinzip buchstäblich gegeneinander antanzten. Dem Siegerpaar, das die wochenlange Tortur überstand, winkte ein Preisgeld von 6.000 Reichsmark. Dabei waren die Regeln dieses Tanzmarathons auf langsamen, qualvollen Verschleiß der Teilnehmer ausgelegt.“ Diese Veranstaltung hatte als Ziel den belohnten körperlichen Zusammenbruch.
In den 1930er Jahren gab es öffentliche brutale Rattenrennen, die „von beständig angefachter Konkurrenz, gnadenloser Selektion und dem Kollaps der unterlegenen Kandidaten lebt“en.
Es ist „nicht schwer, in diesem barbarischen Spektakel die primitive Vorform der Casting- und Demütigungs-Shows wie eben des Dschungelcamps zu erkennen, die heutzutage ein Millionenpublikum vor den Fernsehern fesseln … Das Dschungelcamp ist deshalb so erfolgreich, weil es bestimmte Bedürfnisse bei einem immer breiter werdenden Publikum befriedigt, die zuvor in solch einer Intensität nicht präsent waren. Es ist gewissermaßen ein Produkt der ‚Mitte‘, in der sich immer stärker die Wünsche regen, andere Menschen erniedrigt, gequält, unterworfen und ausgebeutet zu sehen. Der Erfolg des Dschungelcamps verweist somit auf ein sich immer stärker aufstauendes autoritäres Potenzial in der Bevölkerung. Ohne das krisenbedingt anschwellende Bedürfnis, Menschen im Dreck kriechen zu sehen, wäre das Dschungelcamp eine Marginalie der Fernsehgeschichte geblieben.
So wie damals manifestiert sich auch heute eine neue Art Mitte, die in der Krise nach unten zu schlagen beginnt, wohin sie zu sinken droht. „An den Demütigungs-Shows sollen sich alle Zuschauer beteiligen. Jeder wird so in die Lage versetzt, auch mal den Knopf drücken zu dürfen, der über das Schicksal anderer entscheidet … Vor einem Millionenpublikum wird in der Reality-Show ein ins Extrem getriebenes Untertanentum durchexerziert, das absurdesten Regeln folgt, die dem alltäglichen Irrsinn der kapitalistischen Dauerkrise in nichts nachstehen … Der Angestellte, der sich etwa "Germany's Next Topmodel" anschaut, sieht freiwillig de facto das gleiche brutale Rattenrennen, dem er in der Arbeitswoche ausgesetzt ist“. Derweil sitzen viele unserer Kinder vor Computerspielen, mit denen sie das Umbringen, Auslöschen und Vernichten feindlich gesinnter Ungeheuer in Menschengestalt (oder umgekehrt) üben dürfen.
Die Zitate stammen aus einem Artikel des Publizisten Tomas Konicz, veröffentlich auf „TELEPOLIS heise-online“: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38405/1.html

Psychostress, Arbeitshetze, Burnout
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die aktuellen Ergebnisse der Auswertung "Psychostress am Arbeitsplatz" vorgestellt: »Alle Untersuchungen belegen, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen in den letzten zehn Jahren geradezu explodiert ist. Psychische Erkrankungen sind mit 40 Prozent inzwischen ein Hauptgrund für Erwerbsminderung - also für das krankheitsbedingte, frühzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben. … Es ist die Spezifik der kapitalistischen Verwertung, dass die eigentlich erfreuliche Entwicklung, dass der Gesellschaft die Lohnarbeit ausgeht, zu einem Fluch für die Beschäftigten wird und sie mit Stress und Burnout und immer längeren Arbeitszeiten konfrontiert werden.«
Quelle und Bericht: www.heise.de/tp/blogs/8/153575
Pressebericht des DGB: www.dgb.de/presse/++co++c8890aaa-60be-11e2-b0d7-00188b4dc422
Ergebnisse der Repräsentativumfrage als PDF (3 MB): www.dgb-index-gute-arbeit.de/downloads/publikationen/data/arbeitshetze_arbeitsintensivierung_entgrenzung_-_ergebnisse_der_repraesentativumfrage_2011.pdf
Weitere Ergebnisse: http://www.dgb-index-gute-arbeit.de/downloads/publikationen

Eine kurze Darstellung der Zwangsarbeit und Sklaverei in der heutigen Zeit, ihrer Bedingungen und Ursachen von Tomasz Konicz:
»Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Sklaverei befinden sich … auf dem Vormarsch. Laut Schätzungen … fallen jährlich zwischen 15.000 und 17.500 Personen in den USA dem Menschenhandel zum Opfer. … Die Internationale Arbeitsorganisation ILO spricht von 21 Millionen Sklaven, laut der Nichtregierungsorganisation Anti-Slavery International sind 27 Millionen weltweit betroffenen, das Harvard's Carr Center for Human Rights Policy geht von 29 Millionen modernen Sklaven aus. … Die Zwangsarbeit, das wichtigste Merkmal unfreier Arbeitsverhältnisse, findet man … nicht nur in den Elendsgebieten der "Dritten Welt", sondern mitunter gleich um die Ecke in unserem Wohnort.«
Quelle und ganzer Bericht: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38342/1.html
Anti-Sklaverei-Webseiten: www.castla.org/key-stats, http://www.antislavery.org/english/
Dokumentarfilme zur Thematik: http://topdocumentaryfilms.com/slavery-21st-century-evil/

"Mit Armut wird doch sehr gut verdient ... Sanieren bedeutet: Kurse nach oben. Krieg bedeutet: Kurse nach oben! Alles, was an Unrat passiert in dieser Welt, bringt die Börsenkurse zum Springen. Auch die Armut der Alten ist ... für die Reichen der Punkt, wo der Börsenkurs sich befriedigt nach oben ausdehnen kann" - Dieter Hildebrandt (in der SZ vom 8.12.12, die meldete: "Mehr als 12.000 Münchner im Alter über 65 Jahren beziehen Grundsicherung, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht".)

Dienstag, 6. November 2012
Wer sich am wenigsten wehrt, sind die Armen! Lässt sich das ändern?

Lieber trotzig sterben als mutig aufbegehren?
Armut besteht nicht nur aus finanzieller, kultureller und psychischer Einschränkung. Armut schränkt die Möglichkeiten enorm ein, aktiv dagegen vorzugehen und Alternativen zu entwickeln. Oft fehlt allein das Geld, zur Demo zu fahren. Es fehlt der Antrieb, mehr als das Überleben zu sichern. Hierzu fehlen weniger die Anreize, es fehlt das Netzwerk mit konkreten Hilfsmitteln. Armutsverwaltung, Abspeisung und Vertröstung gehören nicht dazu.
Sozial Schwache, prekär Lebende, Bedürftige, Arme leben zumeist unerkannt „unter“ uns (im zweifachen Sinn des Wortes), stehen ungern im Licht der Öffentlichkeit, scheuen den Weg zum Amt, unterwerfen sich erniedrigender Behandlung, sehen kein Licht am Ende des Tunnels und verweigern Geben und Nehmen gegenseitiger Hilfe. Diese Einschätzung gilt nicht generell, aber für die Mehrheit. Nichts zwingt die „Obrigkeiten“, das „Sozialsystem“ auf diese Weise aufrecht zu erhalten. Aber es funktioniert so, weil es so funktionieren soll.
Sozialhilfe, Leistungsbezüge, Sozialamts-„Kunden“dienst, Programme zur Armutsbekämpfung, soziale Betreuung durch Sozialarbeiter, „Tafeln“ und Sozialkaufhäuser – nichts ändert an diesem Status quo. Wie bricht man die Abhängigkeiten, die Lethargie, den seelischen Stillstand, das Obrigkeitsdenken der sozial Schwachen, prekär Lebenden, Bedürftigen, Armen, letztlich aller Erniedrigten in unserer Gesellschaft auf, wenn sie es aus innerer Kraftlosigkeit nicht selber tun können?
Lim Miller, Vorsitzender und treibende Kraft hinter der Family Independence Initiative (FII), einer im kalifornischen Oakland (USA) ansässigen gemeinnützigen Armutsbekämpfungsorganisation, ist der Antwort auf der Spur. Seine Erfahrungen lassen sich verallgemeinern und auch auf deutsche Verhältnisse übertragen. Eigentlich wussten wir es ja schon immer, sollten die Wahrheit jedoch verdrängen, damit sich die Verhältnisse zugunsten der Machthaber nicht ändern.

Aus dem im „Guardian“ und “freitag“ erschienenen Bericht „Die kommen da selbst raus“:
„Miller hat die Erfahrung gemacht, dass man in den Behörden unorthodoxe Projekte nicht liebt, die ganz bewusst darauf verzichten, feste Ziele vorzuschreiben. … Seine Idee, lokale Netzwerke und finanzielle Hilfe einzusetzen, geht auf …“ Sein Credo lautet: „Man gebe armen Menschen einen finanziellen Anreiz zur Zusammenarbeit und sie knüpfen starke lokale Netzwerke, die ihnen dabei helfen, der Armut zu entkommen. … Man muss es den Familien selbst überlassen, wie sie mit dem Problem umgehen.“
Seine Organisation „wende … sich gegen die herkömmlichen Annahmen »bedarfsbasierter« Interventionsprogramme zur Armutsbekämpfung und das Klischee, Familien mit geringem Einkommen kämen ohne Hilfe von außen nicht zurecht. Deshalb arbeitet seine Organisation mit einkommensschwachen Familien zusammen, die sich bereits untereinander kennen müssen, und regt sie an, zusammen etwas zu tun, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Unabhängig davon, ob diese bereits staatliche Leistungen erhalten, erhält jede Familie einen Computer und eine bescheidene regelmäßige Zahlung von nicht mehr als fünfhundert Dollar im Quartal. Dafür müssen sie dokumentieren und darüber berichten, was sie durch die Kooperation mit anderen Familien erreicht haben. Diese kleinen Schritte, erläutert Lim Miller, könnten etwa sein, dass sie sich Führungsqualitäten aneignen oder durch Zusammenlegung ihrer Mittel eine Kinderbetreuung organisieren, damit die Eltern arbeiten gehen können. Wichtig sei bloß, dass keine professionellen Sozialarbeiter die zu erreichenden Ziele oder die Wege dorthin vorgäben.“
„Die Idee dahinter, das betont Lim Miller ganz ausdrücklich, sei, einkommensschwache Familien aus der Abhängigkeit von Wohlfahrtsprogrammen zu befreien, denn die seien immer »entmächtigend, egal, wie gut sie gemeint sind«. Dabei geht der Ansatz davon aus, dass Familien »das Geld sehr viel effizienter ausgeben«, wenn sie selbst darüber verfügen können. … Wie alle anderen auch wollen diese Familien einfach nur eine gewisse Kontrolle über ihr Leben und die Möglichkeit, zu wählen«. … Inzwischen nehmen über 350 Familien in Boston, San Francisco und Oakland daran teil ... »Bei der Projektgruppe in Oakland sind die Einkommen in den ersten zwei Jahren um 27 Prozent gestiegen, die Spareinlagen um dreihundert Prozent. Neun der 23 teilnehmenden Familien hatten ein Haus gekauft« ... Die neuesten Daten zeigen, dass auch in San Francisco und Boston die Einkommen der Teilnehmerhaushalte gestiegen sind. … »Wenn du in einer Gemeinde lebst, in der niemand voran kommt, was macht das mit dir? Ich arbeite seit über 20 Jahren mit Familien mit geringem Einkommen. Das sind Familien, die versuchen, aus der Armut herauszukommen, die wirklich herauskommen wollen, aber feststecken«. … »Die Leute über eine gewisse Armutsgrenze zu heben, reicht nicht. Sie müssen einen Anteil daran haben. Es muss etwas geben, das langfristig greifbar ist. Das gibt den Menschen Hoffnung«.

Aus einem Kommentar zum Artikel:
„Man stelle sich vor, Hartz-IV-Familien würden Netzwerke bilden, man würde die ganzen Milliarden, die man für die professionelle Betreuung und Bespaßung dieser Menschen an profitorientierte Verwertungsorganisationen auszahlt, in solche Netzwerke fließen lassen - nicht auszudenken, es würden da ja plötzlich jene profitieren, die ganz Unten rangieren - jene die an ihnen verdienen, würden sich wohl immens dagegen stemmen - kann man in Berlin wohl schon gut beobachten.
„Bei mir im Landkreis wurde so ein Projekt, das darauf abzielte Übungsleiter vereinsextern auszubilden und öffentliche Räume für Hausaufgabenbetreuung mit Sportangeboten, die ehrenamtlich von arbeitslosen Eltern bedient werden (nachdem man ihnen die Lehrgänge ermöglicht hat ...) als völlig unrealistisch zurückgewiesen. Dabei hätte man wohl zu viele würdevolle Tätigkeiten generiert, vor allem die Kinder dieser Eltern wären wohl in der Schule zu ernsthaften Konkurrenten der anderen Kids geworden. Bei uns ist es gerade das Prinzip, die Menschen zu erniedrigen und zu hilflosen Bittstellern zu degradieren.“
Quelle: hwww.freitag.de/autoren/the-guardian/die-kommen-da-selbst-raus

Man stelle sich vor, anstelle der Transferleistungen, die vom Staat nur unwillig, verknüpft mit teils unrealistischen Forderungen und mit Sanktionen drohend, an die Bedürftigen vergeben werden, erhielte jeder Bürger dieses Landes ein bedingungslose Grundeinkommen – das ganze Thema hätte sich nicht nur erledigt, die Menschen könnten und würden endlich aktiv werden, so wie es die Erfahrungen Lim Millers zeigen.

Weitere Tatsachen:
„Die Würde des Menschen ist antastbar: … Regelungen, die sich unter dem Begriff ‚Sanktionen‘ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber. … Im Juni dieses Jahres mussten jedoch laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit mindestens 147.150 Menschen unter dem Existenzminimum leben, obwohl sie den Staat um Hilfe gebeten hatten. Schuld an dieser staatlich gewollten Armut sind Sanktionierungsmaßnahmen der Ämter, die durch §31 des zweiten Sozialgesetzbuchs ermöglicht werden. Fördern und Fordern, so lautete der Slogan der Hartz IV-Gesetzgebung. Die bittere Realität zeigt jedoch, dass die Ämter vielfach eher nach dem Slogan Fordern und Sanktionieren verfahren. Wer nicht spurt, wird bestraft – und koste es die Menschenwürde. … Artikel 1 des Grundgesetzes sieht weder Einschränkungen noch Vorbehalte vor und ist zudem neben Artikel 20 durch eine Ewigkeitsklausel geschützt.“
Quelle und mehr Infos: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14908#more-14908

Dienstag, 6. November 2012
Die Wahrheit hinter der Mauer des Schweigens - Was man über Hartz IV wissen muss

„Telepolis“-Interview mit Helga Spindler, Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg-Essen.
Kurze Passagen aus dem Interview mit Prof. Spindler:
"Unabhängig" von der staatlichen Existenzsicherung zu werden und bedeutet nur, dass man sich sein Existenzminimum irgendwo anders in der Gesellschaft zusammensuchen soll, ob in der Familie, durch Flaschensammeln, durch Prostitution, durch prekäre Selbstständigkeit oder durch niedrigen Arbeitslohn. Das alles ist aus staatlicher Sicht – wenn es knapp wird, verbunden mit Tafelspeisungen – eigenverantwortlich … Statt sich "passiv" durch Sozialleistungen "alimentieren" zu lassen und damit unerkannt wie jeder andere einkaufen zu gehen, muss man sich bei den Tafeln "aktiv" um seine Lebensmittel kümmern. Gleichzeitig werden Ehrenamtler und vor allem Unternehmen und Privatspender aktiviert ... Und weil sich diese Sachspenden statistisch im Ausgabeverhalten niederschlagen, gewinnt man jedes Jahr eine bessere Begründung, den Regelsatzanteil für Lebensmittel niedriger zu bemessen … … die Nichtarbeitenden (sollen) so wenig pauschale Geldmittel wie möglich erhalten, damit "ihre Selbsthilfekräfte stimuliert" werden und sie sich beim Lohn "konzessionsbereiter" zeigen … Wenn sie dann schon aus Zeiten der Arbeitslosigkeit den Weg zur nächsten Tafel kennen, wird das Leben mit Niedriglohn auch erträglicher und alle Beteiligten sind optimal aktiviert.
Die anschwellende Rechtsprechung ist nur Symptom einer Zermürbungstaktik, mit der schrittweise eine Systemänderung hin zu einem Zustand erfolgen soll, in dem die Behörde und von ihr beauftragte Dienstleister nicht mehr die rechtlich kontrollierte Steuerung der Arbeitslosen übernehmen … Wer ein neues System mit weniger Rechten in Deutschland einführen will, für den ist jede schlecht funktionierende und unbeliebte Rechtsordnung ein willkommener Zwischenschritt hin zur Abschaffung … Statt Arbeitsförderung gibt es dann als Gegenleistung für das Existenzminimum "Workfare" – einen öffentlichen Arbeitsdienst ohne Arbeitsrecht … Und dass man mit einem bisschen existenzieller Angst, Bevormundung und fürsorglicher Belagerung den Arbeitnehmer viel flexibler machen kann als mit guter Bildung und verlässlichen Rahmenbedingungen … führte zu mehreren gravierenden Veränderungen: nicht nur zur Anerkennung, nein geradezu zur Verehrung von Leiharbeit, prekärer Selbständigkeit und Minijobs … Die juristische, demokratische und menschenrechtliche Ebene wurde … ersetzt durch eine neue Ethik, nach der es gegen die Menschenwürde verstoße, wenn jemand Geld ohne eine entsprechende Gegenleistung bekommt, was man aber aparterweise nur auf Arme und Erwerbslose beschränkte.
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Das Interview:
Teil 1 www.heise.de/tp/artikel/37/37827/1.html
Teil 2 www.heise.de/tp/artikel/37/37828/2.html
Prof. Helga Spindler über Sozialarbeit und den Umgang mit der Armut:
www.uni-due.de/edit/spindler/Sozialarbeit_und_Armut_Spindler_2007.pdf

Dienstag, 20. März 2012
„Wir lassen sie verhungern“

Die Welternährungsorganisation (FAO) hat neue Zahlen vorgelegt: Fast 900 Millionen Menschen leiden an Hunger. Seit Jahren ist dieser Zustand nahezu unverändert. Während in Asien zwar eine leichte Verbesserung eingetreten ist, steigt die Zahl der chronisch Unterernährten besonders in Afrika kontinuierlich an.
Die Agrogentechnik-Lobby wird indes nicht müde, ihre manipulierten Pflanzenkonstrukte als Lösung für das Hungerproblem anzupreisen. Doch diese Werbeversprechen sind völlig haltlos. Die tatsächlichen Ursachen für den inakzeptablen Hunger auf der Welt sind bekannt: Klimawandel, Bürgerkriege, Landgrabbing durch nationale und ausländische Investoren sowie die Produktion von Agrosprit und Futtermitteln für die Tiermast. Gleichzeitig lassen Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln wie Mais, Reis und Getreide die Nahrungsmittelpreise enorm ansteigen.
Besonders die globale Lebensmittel- und Agrarindustrie verhindert mit ihrem massiven Einfluss auf die Politik, dass sich diese verheerende Situation ändert. Weltweit sterben jährlich 2,5 Millionen Kinder an den Folgen der Unterernährung – obwohl genügend Lebensmittel vorhanden sind!
Deswegen brauchen wir auch keinen manipulierten Gen-Weizen, sondern endlich eine vernünftige Politik.
Bienen produzieren nicht nur Honig, sondern sind unverzichtbar für Natur und Landwirtschaft. Ohne die Bestäubungsarbeit der Bienen würde der Weltbevölkerung ein Drittel der gesamten Welternte fehlen.
Informationen von: www.umweltinstitut.org

Wir brauchen auch keinen manipulierten Gen-Weizen, sondern endlich eine vernünftige Politik. Das Umweltinstitut München ruft zu breitem Protest gegen den Anbau von Gen-Weizen auf und startete deshalb die Einwendungsaktion "Gen-Weizen – Nein Danke!". Eine Mustereinwendung zum Unterschreiben haben wir vorbereitet. Einwenden kann jede/r, ein Wohnsitz in Üplingen ist keine Voraussetzung. Senden Sie eine Einwendung eingehend bis spätestens 24. Oktober 2012 an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Hier aktiv werden: http://www.umweltinstitut.org/?utm_medium=email&utm_source=Newsletter&utm_term=www.umweltinstitut.org&utm_campaign=Standard+Kampagne

Im Rahmen des „Münchner Klimaherbstes 2012“ vom 10.10. bis 26.10. hielt Jean Ziegler (Schweizer Soziologe, UN-Berater und Publizist) einen Vortrag unter der Überschrift „Wir lassen sie verhungern“ (seine Buch-Neuerscheinung). In der „SZ“ vom 21. September erschien ein längeres Interview mit ihm über Nahrungsmittelspekulation und ihre Folgen. Es ist hier nachzulesen: Bitte Überschrift anklicken.
Gespräche mit Jean Ziegler haben in der SZ schon Tradition. Archiv zum Nachlesen: http://www.sueddeutsche.de/thema/Jean_Ziegler

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Unser Beitrag zur LEITBILD-Diskussion im Landkreis FFB

Die Bevölkerung unseres Landkreises wurde 2009 über die Presse dazu aufgerufen, sich an einer „Leitbild-Diskussion“ für den Landkreis Fürstenfeldbruck zu beteiligen. Das Sozialforum Amper veröffentlichte 2010 dazu ein aus mehreren Diskussionsrunden entstandenes Konzept-Papier.
Ein Presse-Informationsgespräch hierzu wurde als 2-teiliges Video veröffentlicht. Es kann über diesen Link aufgerufen werden.

Presseerklärung des Sozialforums Amper FFB
zur Leitbild-Diskussion im Landkreis Fürstenfeldbruck
1. Juni 2010

Mitte vergangenen Jahres rief Landrat Thomas Karmasin die Bevölkerung über die Presse dazu auf, sich an einer „Leitbild-Diskussion“ für den Landkreis Fürstenfeldbruck zu beteiligen. Im März dieses Jahres erfuhr man aus der Presse, der Landkreis würde „nur 10.000 Euro für seine Leitbilddiskussion“ zur Verfügung stellen, die geplante Summe von 50.000 Euro für eine Begleitung plus Moderation durch einen Gutachter seien gestrichen. Seither wurde der Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt.
Leitbilddiskussionen, Stadtentwicklungsprozesse, Regional-Zukunftsplanungen – es gibt viele Namen für die Erarbeitung von Zielsetzungen, die sich der Ausgestaltung der künftigen Entwicklung von Gemeinden, Kreisen und Ländern widmen. Hierbei versuchen vor allem die Parteien die Nase vorn zu haben, während sich Verwaltungsapparate, Ämter, Gremien und Ausschüsse fleißig dem Kompetenzgerangel widmen. Gewählte Volksvertreter äußern hier und da den Wunsch nach Bürgerbeteiligung, mit deren Realisierung sie Agenturen beauftragen. Doch meistens erschöpft sie sich in kontrollierten Palavern, deren Resultate gefiltert als Erfolg verkauft werden. Zuguterletzt suchen sich Volksvertreter die ihnen genehmen Zielsetzungen heraus und stimmen über ihre Umsetzung ab. Zum Zuge kommen am Ende jene, die der jeweiligen Ratsmehrheit gefällig sind.
Leitbilder erschöpfen sich in Bayern zu oft in der Forderung nach Förderung der Wirtschaftskraft, der Familien- und Kinderpolitik sowie dem Infrastrukturausbau. Hier und da folgen vage Formulierungen nach ökologischem und sozialem Ausgleich. Bürgerbeteiligung, auch partizipative Demokratie genannt, wird zunehmend im Mund geführt, bislang aber nirgendwo konsequent und ernsthaft umgesetzt.
Das „Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck“ nutzt die Diskussion um ein Leitbild für den Landkreis, um auf Demokratie-Defizite aufmerksam zu machen und Alternativen anzuregen. Der Initiativkreis hat in einem Diskussionsprozess Thesen und Stichpunkte formuliert, die Ausgangspunkte für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft und folglich Voraussetzungen für ein Leitbild sind. Erst ihre Festigung, Schaffung und Bewahrung bereits auf unterster Ebene, in den Kommunen und Kreisen, gewährleistet die Gestaltung eines nachhaltigen Gemeinwesens von unten.
Diese Sammlung stellt der offiziellen Leitbild-Diskussion einen alternativen Entwurf zur Seite. Der Öffentlichkeit soll er als Vorlage für einen echten demokratischen Prozess der Willensbildung dienen, der nicht auf Beschluss von oben beendet werden kann. Er steht ihr zur permanenten Überarbeitung und Erweiterung - seitens aller Mitbürger ohne jedwede Einschränkung - zur Verfügung.

Sozialforum Amper FFB
i.A. Harald Buwert


Zur Leitbildorientierung des Landkreises FFB

Vorbemerkungen
Wir verstehen unter einer „Leitbild-Diskussion“ für Gemeinden und Kreise etwas anderes, als die von der politischen Ebene erwartete. Für uns stehen grundsätzliche Positionen im Vordergrund. Sie sind die Ausgangspunkte für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft: eine gerechte Sozialordnung, Demokratie, Frieden und Ökologie.
Angesichts zunehmender Deformationen auf diesen Politikfeldern – teils politisch gewollt, teils Folgen unkontrollierter Ökonomie – sehen wir ihre Festigung, Schaffung und Bewahrung bereits auf unterster Ebene, in den Kommunen und Kreisen, als vordringliche Aufgabe an.
Unsere Thesen zur Leitbild-Diskussion im Landkreis FFB stellen deswegen keine Ergänzung zum von oben angestoßenen Prozess dar. Sondern eine erste Sammlung von Thesen und Stichpunkten zur Gestaltung eines nachhaltigen Gemeinwesens von unten. Sie soll dem offiziellen Leitbild-Prozess einen alternativen Entwurf zur Seite stellen. Der Öffentlichkeit soll er als Vorlage für einen echten demokratischen Prozess der Willensbildung dienen, der nicht auf Beschluss von oben beendet werden kann. Er unterliegt der permanenten Überarbeitung und Erweiterung seitens aller Mitbürger ohne jedwede Einschränkung.
Die Grundlage: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in allen Belangen und Bereichen der Gemeinwesen-Aufgaben.


Thesen zur Leitbild-Diskussion im Landkreis FFB

Das Kennzeichen der Landkreispolitik ist das intensive Bemühen, für alle Menschen ein Leben in Würde zu sichern und Armut und Ausgrenzung zu verhindern
für alle Menschen die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sicherzustellen
allen jungen Menschen gleichen und kostenfreien Zugang zu umfassender Bildung und allen Bürger/innen zu lebenslangem Lernen zu ermöglichen
bürgerschaftliches Engagement und Solidarität in der Gesellschaft zu stärken
für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum und das soziale Miteinander fördernde Wohnformen zu schaffen
allen Menschen Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen
ein Leben in Würde für Arbeits- und Erwerbslose und prekär Beschäftigte sowie für alle nicht im Erwerbsleben stehende Personen zu ermöglichen
für alle Menschen Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen, die prekäre Lebenslagen ausschließen
für angemessene Bedingungen für die in der sozialen Arbeit Tätigen zu sorgen
die Sicherung der finanziellen Basis der Kommune, damit die genannten Aufgaben erfüllt werden können.


Bereich Arbeit und Soziales

Rationalisierung ist ein Segen für die Menschheit, führt aber zu Erwerbslosigkeit und Lohndumping. Nötig sind deshalb gerechte Entlohnung, Mindestlöhne für alle und Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich.

Die Privatisierung von öffentlicher Arbeit und von Einrichtungen ist zu unterlassen, Rekommunalisierung im gegebenen Fall durchzuführen.

1-Euro-Jobs sind kommunalerseits zu unterlassen.

Eine nachhaltige Wirtschaft muss sich an ökologischen, ressourcenschonenden, regionalen, sozialen sowie kulturellen und qualitativen Vorgaben orientieren. Die profitorientierte Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen ist streng zu reglementieren und unterliegt demokratischer Kontrolle.

Erwerbstätige, Arbeiter, Angestellte und Gering- wie Prekär-Beschäftigte sowie Frauen, Migranten und Behinderte sind gleich zu behandeln und im Bedarfsfall juristisch zu unterstützen. Ökonomische Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen ist für alle Menschen einzufordern.

Rotstiftpolitik darf nicht zu Lasten einkommensschwacher und von staatlichen Leistungen abhängiger Bevölkerungsschichten beschlossen werden.

Das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Mitbürger ist anzustreben.

Beschwerde-Beauftragte mit Vetorecht gegenüber allen Ämtern, ob kommunal, im Auftrag des Bundes oder anderer übergeordneter Institutionen sowie gegenüber Handel und Gewerbe, werden mit der Befugnis ausgestattet, sämtliche erforderliche Informationen zu erlangen, Öffentlichkeit herzustellen und Sanktionen einzuleiten, wenn der ausreichende Verdacht auf unrechtmäßige sowie menschenunwürdige Behandlung einzelner Mitbürger oder Menschengruppen besteht.

Der soziale Wohnungsbau ist auf genossenschaftlicher Basis auf solide Füße zu stellen. Bezahlbarer Wohnraum für jeden Mitbürger ist sicherzustellen. Alternative generationenübergreifende Wohnprojekte sind zu fördern.

Ausreichende Beratungs- und Betreuungsstellen mit ausreichender Personalbesetzung sind sicherzustellen. Dies vorwiegend in Schulen und Wohngebieten mit sozial benachteiligtem Klientel.

Gesundheits- und Selbsthilfezentren für Aufklärungs-, Präventions- und Mediationsarbeit mit Fachkompetenz plus bürgernaher Selbstorganisation sind aufzubauen.

Volksnahe Bildungseinrichtungen wie beispielsweise die Volkshochschulen sind in kommunale Hand zu überführen oder auf Non-Profit-Basis finanziell unabhängig zu stellen.

Die Förderung benachteiligter Schüler ist von den Schulen und in den Schulen durchzuführen.

Der Kreis als Schulträger sowie jede Schule sind zuständig und verantwortlich für die Sicherstellung eines Schul- und Berufsabschlusses eines jeden Schülers.

In den Schulen sind Friedenserziehung, antifaschistische, gemeinschafts- und solidaritätsfördernde Pädagogik und Didaktik Pflicht. In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sind Börsen- und privategoistische Spiele, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Schulen und Banken, untersagt.

Die gemeinwesenorientierte Sozialisation der Kinder und Jugendlichen ist durch geeignete Maßnahmen individueller wie der Familienförderung und der Sportpolitik sicherzustellen.

Die Sportpolitik auf Kreis- wie auf Gemeindeebene hat sich strikt an pädagogischen und nichtkommerziellen Vorgaben zu orientieren und der Leistungssport demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Sponsoring durch Unternehmen ist zu untersagen. Alle Sportvereine haben sich der Offenlegung ihrer Finanzen, Ziele und der Personalpolitik zu unterziehen. Spielerkäufe sind unzulässig.

Bereich Demokratie und Frieden

Bürgerbeteiligung ist zur Grundvoraussetzung aller landkreis- und kommunalen Angelegenheiten zu machen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen es zulassen. Eine Reformierung solch übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen zur Erweiterung kommunaler Kompetenzen ist bereits auf gemeindlicher Ebene als Forderung an die Bundespolitik aufzustellen.

Die teils kontraproduktiven bis absurden Folgen des Föderalismus auf Landkreis- und kommunaler Ebene sind in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen zügig abzubauen.

Die Unterlassungsvorschrift für politische Einflussnahme kommunaler Parlamente über die Gemeindegrenzen hinaus auf die Bundespolitik ist zu reformieren.

Entbürokratisierung und Entschlackung von Vorschriften bzw. Bestimmungen auf Satzungsebene ist zur ständigen Pflichtaufgabe zu machen.

Die Förderung direkter Demokratie von unten, beispielsweise bei Bürgerbegehren, ist als rechenschaftspflichtige Aufgabe auf kommunaler Ebene zu verankern. Ebenso eine partizipative bzw. Beteiligungs-Demokratie in allen Haushaltsfragen.

Internet-Foren für eine Bürgerbeteiligung in öffentlichen Fragen und Belangen sind einzurichten. Der Einfluss politischer Parteien auf kommunale Politikfelder ist zugunsten demokratischer Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung (Demokratie von unten) schrittweise einzudämmen.

Regelmäßige Bürgerversammlungen sind stadtteil- bzw. gemeindebezogen einzurichten, in denen die Bewohner ihre Bedürfnisse feststellen, Forderungskataloge ausarbeiten, auf übergeordneter Ebene Prioritäten festlegen und den Verwaltungsgremien vorlegen. Diese haben die Umsetzung rechenschaftspflichtig im gewünschten Zeitrahmen vorzunehmen.

Runde Tische für Fragen und Problemstellungen mit widerstreitenden Interessengruppen sind stets als erste mediative Maßnahme von den Gemeinde- und Stadtverwaltungen einzuberufen. Dabei ist für eine faire, unabhängige und fachlich versierte Moderation zu sorgen. Der Bürgerwille hat bei der Auswahl Vorrang bzw. Vetorecht.

Nichtöffentliche Sitzungen und Anhörungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, die vom Bürgerwillen abhängig zu machen sind.

Für alle Volksvertreter ist die öffentliche Rechenschaftslegung zur Pflicht zu machen. Gewählte Mitglieder der Parlamente sind zu verpflichten, dem demokratisch festgestellten Volkswillen zu entsprechen. Ihre Abwählbarkeit im Fall der Pflichtverletzung ist in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

Die Wirtschaftspolitik hat sich an ökologischen Vorgaben zu orientieren.

Soziale Projekte solidarisch geführter Ökonomie, z.B. von Produktions-, Wohnbau-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgenossenschaften sind finanziell und administrativ zu unterstützen und zu fördern – beispielsweise durch zinslose Gründerdarlehen, Steuerbefreiung und Überlassung von Gewerbeflächen. Unternehmen der Rüstungsproduktion werden ausgeschlossen.

Integrationshinderliche Umstände sind rigoros abzubauen. Integrationsfreundliche und -förderliche Räumlichkeiten und Finanzmittel sind bereitzustellen. Kulturbegegnungen mit sozialpädagogischer Begleitung werden Pflichtaufgabe der Gemeinden und des Kreises.

Friedenspolitik bedeutet Kriegs- und Rüstungsverhinderung – sie ist innerhalb wie über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg die Grundlage aller Gemeinwesenarbeit sowie staatlicher Politik. Sie soll in allen Belangen der Verwaltungstätigkeit vor Ort bedacht werden. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen und Darstellungen soldatischer wie wehrpolitischer Art, z.B. durch Bundeswehreinrichtungen, sind - vornehmlich in Schulen, öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, aber auch in den Bundeswehreinrichtungen selbst - zu unterlassen. Eine Stationierung von Angriffseinheiten und offensiven Kampfverbänden ist im Landkreis zu unterbinden. Die Stationierung und Lagerung offensiver und atomarer Waffensysteme ist verboten.

Bereich Energie und Ökologie

Der Ausbau und Einsatz der regenerativen Energieversorgung (vor allem Solar- und Wasserkraft sowie Windenergie) ist vorrangiges Ziel des Landkreises. Die Einspeisung von Atomstrom und aus Kohlekraftwerken ist auszuschließen. Finanzielle Fördermaßnahmen der Gebäudedämmung und des Einbaus regenerativer Energiesysteme in den gesamten Gebäudebestand sind Pflichtaufgabe des Kreises und der Gemeinden. Ebenso die Bereitstellung ausreichender finanzieller Anreize zum Energiesparen für alle Haushalte sowie Beratung und Hilfestellung.

Die regenerative Energieversorgung ist vornehmlich durch dezentrale Einheiten zu realisieren. Großanlagen, die zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Übertragungsverlusten führen, sind auszuschließen.

Der kommunale Wohnungsbau in energiesparender Ausführung mit bezahlbaren Mieten ist zu forcieren. Ebenso die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Der öffentliche Nahverkehr ist flächendeckend auszubauen. Mit dadurch erzielten Mehreinnahmen ist das Preisniveau auf das Notwendigste zu reduzieren.

Kürzere S-Bahn-Taktzeiten sind auf politischem Wege einzufordern.

Betriebe, die ihre Produktion unter ökologischen wie sozialen Nachhaltigkeits-Kriterien organisieren, stehen unter besonderer Förderwürdigkeit.

Der Ausbau des Straßennetzes ist nur noch zu genehmigen, wenn keine Alternativen möglich sind.

Die ökologische Landwirtschaft steht unter besonderer Förderung. Gentechnischer Anbau sowie gentechnische Versuchsfelder werden strafrechtlich verfolgt. Angestrebt wird ein gentechnikfreier Landkreis und eine Sicherstellung gentechnikfreier Lebens- und Tierfuttermittel.

In Ortsnähe sind genügend Gemüse-Anbauflächen für Privatnutzer auszuweisen.

Dezentrale Naturschutzflächen als Lebensraum für bedrohte Tierarten sind zu schaffen.

In allen öffentlichen und gemeindeeigenen Räumen sind ökologische Baumaterialien und Möblierung vorzuschreiben. Regen- und Brauchwassernutzung sind zu fördern.

Für den gesamten Landkreis wird eine Baumschutzverordnung Pflicht.

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