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NEWS

Sonntag, 1. Januar 2017
Die Grundeinkommensidee lernt laufen

In Frankreich streitet Hamon, der sozialistische Präsidentschaftskandidat, für ein partielles Grundeinkommen; beim Weltwirtschaftsforum in Davos sprach BIEN-Mitgründer Guy Standing bei einer Veranstaltung zum BGE und Philip Jennings, Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes UNI , findet, dass das Grundeinkommen in Erwägung zu ziehen sei. In Österreich sammelt ein Verein Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens für das Grundeinkommen nach Schweizer Vorbild. In Deutschland ist derweil das Thema sogar schon in der CSU angekommen, dank eines Vortrags von Sascha Liebermann bei der Hanns-Seidl-Stiftung. In Bonn hat das überparteiliche Bündnis BGE17 seine Werbe-Tournee quer durch die Republik gestartet. Die neugegründete Partei Bündnis Grundeinkommen hat bereits in 9 Bundesländern Landeslisten zur kommenden Bundestagswahl aufgestellt und ist für die Landtagswahl am 26.3. im Saarland zugelassen. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedete eine Empfehlung zu Regelungen der Entwicklung und Nutzung von Robotern und künstlicher Intelligenz. Neben rechtlichen Regelungen, ethischen Grundsätzen wird auch vorge¬schlagen, ein Grund¬ein¬kommen ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Mehr News aus dem „Netzwerk Grundeinkommen“: Bitte Überschrift anklicken.
53 Prozent der Deutschen - statt 78 Prozent in der Schweiz - haben laut einer Emnid-Umfrage In Deutschland gegen ein Grundeinkommen gestimmt. 40 Prozent würden sich die Einführung eines solchen Grundeinkommens wünschen. Das Crowdfunding-Projekt "Mein Grundeinkommen" zeigt, dass das Konzept im Kleinen funktioniert. Ein 7-Min.-Beitrag auf 3sat/nano: www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=64440
Lesetipp: In seinem Buch "Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft" begründet der Philosoph und Politikwissenschaftler Michael Hirsch die These, dass die gegenwärtige gesellschaftliche Krise nicht durch 'Schaffung von Arbeit' um jeden Preis gelöst werden kann, sondern nur indem wir die Rolle von Erwerbsarbeit in der Gesellschaft und in unserem Leben neu konzipieren. Daher plädiert er für eine Sozialordnung, die auf Arbeitszeitverkürzung, Grundeinkommen und feministischen Ansätzen beruht. Eine Empfehlung des Buches von Ronald Blaschke enthält auch eine exklusive Zusammenfassung durch den Autor.

Sonntag, 1. Januar 2017
Armut von Kindern und Jugendlichen bekämpfen!

Derzeit läuft eine campact-Petition der in der Nationalen Armutskonferenz versammelten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Betroffenenorganisationen und Gewerkschaften sowie weiterer Interessenvertretungen: An die Parteien zur Bundestagswahl 2017. Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut
Darin heißt es: „Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“
Zur Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 30. Dezember 2016
Neue Berichte aus dem isw

Das Trump-Kabinett: Milliardäre, Generale – der Ausschuss des 1%
Keine Entschädigung für die Atomindustrie – ein beschleunigter Atomausstieg ist angesagt
Was hat Terrorismus mit globaler sozialer Gerechtigkeit zu tun?
Nachzulesen auf der Webseite: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 26. Dezember 2016
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen

Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm, dass Arbeitslose künftig von Jobcentern betreut werden – die bisher nur für Hartz IV-Empfänger zuständig sind. Arbeitsmarktexperten sehen darin die kaum verklausulierte Forderung, das Arbeitslosengeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Den Arbeitslosen drohen dann massive Kürzungen.
Eine kurze AfD-Programmanalyse: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 23. Dezember 2016
Privatisierung durch die Hintertür

Grundgesetzänderung geplant! Werden SPD und Grüne zustimmen? Beitrag im TV-Magazin "quer": "Deutschland im Ausverkauf: Eigentlich schien die Diskussion um eine Privatisierung deutscher Autobahnen längst vom Tisch. Bund und Länder hatten sich auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft geeinigt, die künftig die Fernstraßen betreiben soll. Damit bleibt alles in Staatshand, hieß es."
Pressemitteilung von "Gemeingut in BürgerInnenhand": Den vom Bundeskabinett heute vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz kommentiert GiB wie folgt: „Die sogenannten Privatisierungsbremsen haben so viele Löcher wie ein Schweizer Käse. Die formelle Privatisierung steht explizit im neuen Grundgesetztext. Die materielle Privatisierung von Unternehmensteilen wie Tochtergesellschaften oder Grundstücke kann mit einfacher Mehrheit in Kürze beschlossen werden. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und andere Formen von funktionaler Privatisierung sollen explizit erlaubt werden. In nur wenigen Jahren könnte die neu gegründete „Autobahngesellschaft“ nur noch aus einer dünnen bundeseigenen Hülle bestehen, … - Quelle: www.gemeingut.org

Freitag, 16. Dezember 2016
Worum es jetzt gehen muss

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) plädierte in der Zeitung »Die Welt« für mehr Polizei und Abschiebungen: „Es geht jetzt um Heimatschutz. (...) Zum Schutz der öffentlichen Ordnung muss auch bei kleinsten Übergriffen verfolgt und bestraft werden.“

Freitag, 16. Dezember 2016
Urteil zur AKW-Laufzeitverkürzung

Letzte Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht ein von der Presse reihenweise falsch verstandenes, in großen Teilen wegweisendes Urteil zur AKW-Laufzeitverkürzung 2011. Dann am Freitag die Meldung, die Stromkonzerne würden 20 Klagen zurückziehen (ohne dazu zu sagen, dass damit nur etwa fünf bis sieben Prozent des Streitwertes vom Tisch ist, weil die größten Klagen weiterlaufen). Am Montag erstattet .ausgestrahlt Strafanzeige gegen die AKW-Betreiber wegen Verstoßes gegen die Strahlenschutzverordnung. Und am heutigen Donnerstag schließlich der – negative – Abschluss von mehr als zwei Jahren Kampf um die Atom-Finanzen.
Der Bundestag wird beschließen, dass in Zukunft die Allgemeinheit für den Atommüll zahlen muss und nicht mehr diejenigen, die jahrzehntelang Milliarden mit ihren AKW verdient haben. Die Stromkonzerne können sich mit einer Einmalzahlung freikaufen. Gleichzeitig wird das Parlament aller Voraussicht nach einen Antrag auf Verlängerung der Brennelementesteuer abschmettern. "ausgestrahlt" wird gemeinsam mit Bündnispartner*innen und Aktiven aus Berlin vor dem Reichstagsgebäude protestieren. Wer genauer verstehen will, was der Bundestag beschlossen hat, kann unsere Fragen und Antworten „… und wer zahlt für den Müll?“ nachlesen: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 12. Dezember 2016
"HASS HILFT" gegen den Hass

"Wir machen Hass-Kommentare zur unfreiwilligen Spende für Flüchtlinge und gegen Rechts. Das Internet wird derzeit mit rassistischen und fremdenfeindlichen Kommentaren geflutet. Wir haben etwas dagegen. Eine ganz einfache Idee. Wir präsentieren: HASS HILFT – die erste unfreiwillige Online-Spenden-Aktion. Die Idee dahinter: Wir machen jeden menschenverachtenden Kommentar zu einer 1 EURO SPENDE. Für Flüchtlingsprojekte der Aktion Deutschland Hilft und EXIT-Deutschland, einer Initiative gegen Rechts." – Hier kann geholfen werden: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 10. Dezember 2016
Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!

Wir haben Gentechnik satt! Auf unseren Feldern droht das Comeback der Gentechnik. Anfang 2017 entscheidet sich, ob Landwirtschaftsminister Schmidt mit seinem Gesetz durchkommt. Mit unserer „Wir haben es satt“-Demo am 21. Januar in Berlin sagen wir klipp und klar: Ebnet die Koalition Monsanto und Co. den Weg in die Gentechnik, bekommt sie es mit einer riesigen Bürgerbewegung zu tun. Bitte helfen Sie mit – bestellen Sie jetzt Flyer für die Demo und machen sie sie überall bekannt. Deutschland ist frei von diesem gefährlichen Experiment. Den Erfolg greift Agrarminister Christian Schmidt nun an: Mit seinem neuen Gesetz ließe sich Gentechnik bundesweit kaum noch verbieten. Monsantos und Bayers Gen-Pflanzen kämen zurück auf unsere Felder. CDU und CSU wollen die Neuregelung mit aller Macht durch den Bundestag bringen. Zwar regt sich in der SPD Widerstand und es deutet sich ein Koalitionsknatsch an. Aber das kann uns nicht reichen. Wir müssen einen der wichtigsten Meilensteine auf dem Weg in eine vernünftige und ökologischere Landwirtschaft mit aller Kraft verteidigen. Lassen Sie uns zum Start des Bundestagswahlkampfes gemeinsam zeigen: Die Bewegung gegen Gentechnik und für eine ökologische Landwirtschaft steht auch in 2017!
Hier finden Sie alle Informationen über die Demo: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 10. Dezember 2016
Die Ampelkennzeichnung fordern

Angaben zum Zucker-, Fett- und Salzgehalt sind jetzt Pflicht - aber nur millimeterklein auf der Rückseite der Verpackung. Und auf der Vorderseite können Hersteller unausgewogene Produkte mit Miniportionsgrößen gesundrechnen. Dabei gibt es ein simples Kennzeichnungssystem, das Zuckerbomben auf den ersten Blick entlarven würde: die Ampelkennzeichnung. Im kommenden Jahr wird in Deutschland gewählt. Fordern Sie jetzt die Bundestagsparteien auf, sich in ihrem Wahlprogramm zur Ampel zu bekennen! 2017 wird in Deutschland gewählt. Wir fordern die Politik auf, die Ampel in die Wahlprogramme zu schreiben: Bitte Überschrift anklicken.

Montag, 5. Dezember 2016
Neues aus dem isw München e.V.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung.
UN-Klimakonferenzen: Von Paris nach Marrakesch.
China treibt VW zur E-Mobilität.
Die neuen Berichte sind nachzulesen auf isw-muenchen.de: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 1. Dezember 2016
Das schändliche Flüchtlingsabkommen EU-Türkei muss weg

#StopTheDeal - Bringen wir das schändliche Flüchtlingsabkommen EU-Türkei vor Gericht. Wir – DiEM25.org – tun uns mit Carlos Jiménez Villarejo zusammen, einem ehemaligen Anti-Korruptions-Staatsanwalt aus Spanien, um eine Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, die die gegenwärtige Deportation von Flüchtlingen in die Türkei aufhält und zukünftige Deportationen verhindert. Die Klage auf Nichtigerklärung wurde letzten Dienstag, am 29. November, vor dem EuGH im Namen von Schabbir Iqbal, einem 40-jährigen pakistanischen Flüchtling, der aktuell auf der griechischen Insel Lesbos lebt, eingereicht. Als er versuchte, einen Christen in seiner Heimatstadt zu verteidigen, wurde Schabbir, selbst Moslem, als Ketzer gebrandmarkt und war gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Er ließ seine Frau und seine Kinder zurück, die anderswo in Pakistan untertauchten, und machte sich auf den Weg nach Europa. Er schaffte es nach Griechenland nachdem das EU-Türkei-Abkommen in Kraft trat und somit ist seine Deportation nur eine Frage der Zeit. Die Kampagne dreht sich um unsere gemeinsamen Werte. Sie ist Teil unserer Arbeit zum Thema Flüchtlinge und Migration – einer der Säulen, auf der unsere Progressive Agenda für Europa steht. Und vor allem ist ihr Ziel die Rettung von Menschenleben und die Wiederherstellung des Anstands in unserer Europäischen Union. Wir brauchen deine Hilfe, um es zu schaffen.
Und so geht’s: Unterschreibe unsere Petition und teile sie mit all deinen Kontakten und in deinen Social-Media-Netzwerken unter dem Hash-Tag #StopTheDeal. Jede einzelne Unterschrift ist ein Streich gegen das EU-Türkei-Abkommen und eine Unterstützungserklärung für Schabbir und die Tausende, die wie er in höchster Not nach Europa kommen. Wir werden unsere #StopTheDeal Kampagnen-Seite bald erweitern und mehr Möglichkeiten hinzufügen, wie du mithelfen kannst. Denn nur eine Petition alleine wird nicht genug sein, um das Leben eines Menschen zu retten. Ein Protest wird nicht alleine das EU-Türkei-Abkommen beenden. Aber jede noch so kleine Aktion deinerseits kann und wird einen Unterschied machen.
Infos: Bitte Überschrift anklicken. Zur Petition: weiter unten auf der Seite von DiEM25.

Montag, 28. November 2016
Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte gefordert

Petition: Kein Plastikmüll in der Umwelt – VerbraucherService fordert Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte. Wer in Deutschland Kunststoffprodukte verkauft oder abgibt, muss durch eine Pflichtabgabe Verantwortung für die hierdurch entstehenden Umweltbelastungen übernehmen. Dies ist der Inhalt einer Petition „Kein Plastikmüll in der Umwelt. Wir fordern Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte“. Die Petition richtet sich an die Bundesumweltministerin, jeder kann unterschreiben. Initiatoren der Petition sind der VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB) gemeinsam mit seinem Bundesverband, dem VerbraucherService im KDFB e.V. (VS). Über die Campact-Plattform WeAct richtet sich der Verbraucherschutzverband an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und hofft auf große Unterstützung von Seiten der Bevölkerung. - Hier die Petition unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.
Trotz aller Bemühungen gelangen auch hierzulande große Mengen Kunststoff in die Umwelt. Zum Teil durch die normale Abnutzung von Reifen (jährlich deutschlandweit 60.000 bis 111.000 Tonnen Mikroplastik), durch Waschen von Kleidung aus Kunststofffasern, aber auch durch Kaffee-Becher oder Plastiktüten. Hier verbleiben diese zum Teil jahrhundertelang und werden zu immer kleineren Teilchen zerrieben. „Jedes Stück Plastik, das in die Umwelt gelangt, wird zu Mikroplastik“, erläutert VSB-Umweltexpertin Marianne Wolff: „Zukünftig müssen wir diese Belastung reduzieren als auch bereits vorhandenen Müll wieder entfernen. Hier setzt unsere Petition Pflichtabgaben für Kunststoffprodukte an.“ Der VerbraucherService Bayern empfiehlt, die Abgabe je nach dem Verursacherprinzip entsprechend ihrer Umweltbelastung zu staffeln.

Mittwoch, 16. November 2016
Venezuela kann, Deutschland kann nicht?

Vergangene Woche wurde im venezolanischen Bundesstaat Trujilllo die 1,2 Millionste Sozialwohnung übergeben ... Präsident Maduro kündigte an, dass noch vor Ende des Jahres die Anzahl von 1,4 Millionen Sozialwohnungen erreicht werden solle. Trotz des fallenden Erdölpreises hält die Regierung an dem Ziel fest, bis 2018 insgesamt drei Millionen Wohnungen fertigzustellen ... In Venezuela herrscht aufgrund hoher Immobilienpreise und Mieten sowie prekärer Wohnverhältnisse in den Armenvierteln große Wohnungsnot. Die im Rahmen dieses Regierungsprogramms neu gebauten Häuser waren zunächst für die von den starken Regenfällen in den Jahren 2010 und 2011 betroffenen Familien bestimmt, die in Notunterkünften untergebracht werden mussten. Später wurde es ausgeweitet und finanzierte Sozialwohnungen im ganzen Land.
Der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.
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Buchempfehlung:
So nüchtern der gelernte Jurist Peters Fakten und Abläufe schildert, so leidenschaftlich plädiert er vor allem im Abschlussteil des Buches für einen neuen sozialen Wohnungsbau durch öffentliche, dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen. Seinen Leitsatz: »Die Wohnung darf keine Ware sein«, stellt er kompromisslos als Antithese dem neoliberalen Dogma »Der Markt wird’s richten« entgegen.
Karl-Heinz Peters: "Von der Gemeinnützigkeit zum Profit. Privatisierungsopfer Gehag – Herausforderung für alternative Wohnungspolitik", VSA-Verlag, Hamburg 2016, 120 S., zwölf Euro.

Freitag, 11. November 2016
Die Rentengehirnwäsche

„Tatsächlich verdienen rund 40 Prozent der Beschäftigten inzwischen richtig mies und nur wenige werden die unterstellten Versicherungsjahre tatsächlich schaffen. Das Rentnerparadies ist also in weiter Ferne, wenn man mal von den Beamten absieht. Dennoch setzen INSM & Co. alles daran, Politik und Gesellschaft einzuhämmern, es gebe keinen Reformbedarf bei der Rentenhöhe. Es ist genau wie vor den Riester-Reformen: Die Gesellschaft soll einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen werden. Bereits heute bezieht deutlich über eine Million Rentner aufstockende Grundsicherungsleistungen. Das heißt, ihre Rente reicht nicht zum Leben. Ansprüche haben aber vermutlich weitere zwei Millionen Rentner, die sich aus Scham nicht zum Amt trauen.
Schon in wenigen Jahren wird die Zahl der armen Alten explodieren: Rund 13 Millionen der heute versicherungspflichtig Beschäftigten verdienen so wenig, dass ihre Rente unterhalb der Grundsicherung liegen wird. Dazu kommen Millionen von Langzeitarbeitslosen, schlecht verdienende Solo-Selbstständige und Mini-Jobber. Wer nicht das Glück hat, dass ihn oder sie ein gut verdienender Ehepartner unterstützt, landet dann unweigerlich in der Altersarmut. Europaweit steht das deutsche Rentensystem bei der Behandlung der Klein- und Mittelverdiener ganz hinten.“
Aus einem Interview mit dem Versicherungsexperten Holger Balodis: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 9. November 2016
Globale Demokratiekonferenz

Noch gefangen in der Sprachlosigkeit über den aggressiven Wahlkampf in den USA, schicken wir Ihnen die Zeilen von Frau Emcke, die diesjährige Preisträgerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, die sie am 23. Oktober in der Frankfurter Paulskirche sprach. Sie formulieren das, was wir tun müssen, damit es für uns alle menschlich weitergeht: Übereinander nachdenken, verstehen, miteinander sprechen und handeln: „Eine freie, säkulare, demokratische Gesellschaft ist etwas, das wir lernen müssen. Immer wieder. Im Zuhören aufeinander. Im Nachdenken übereinander. Im gemeinsamen Sprechen und Handeln.“
In diesem Sinne ist das Globale Forum für Moderne Demokratie, das nächste Woche im spanischen Donostia-San Sebastián stattfinden wird, ein Lichtblick. Dort werden 200 Menschen von allen Erdteilen zusammenkommen. Democracy International ist einer der Hauptveranstalter. Wir werden diskutieren, wie wir uns vernetzen können, um Demokratie vor Ort zu gestalten.
Verfolgen Sie live die Globale Demokratiekonferenz 2016! Vom 16.-19. November wird im spanischen Donostia-San Sebastián das Globale Forum zur Modernen Direkten Demokratie stattfinden. Zur Frage steht, wie Bürgerinnen und Bürger lokale Politik gestalten können und welche Möglichkeiten zur weltweiten Vernetzung bestehen. Auch werden die 200 Teilnehmer aus mehr als 30 Ländern diskutieren, wie sich zu Zeiten zunehmender Kritik an direkter Demokratie die von Bürgern initiierte Referenden gegenüber populistischen Plebisziten behaupten können. Democracy International ist Mitveranstalter der weltweit einzigartigen Konferenz zur direkten Demokratie. Diese wird hier per Livestream übertragen werden.
Weitere Nachrichten:
Referendum in Bulgarien absichtlich kleingehalten
Am 6. November 2016 fand in Bulgarien ein von unten initiiertes Referendum über die Wahlpflicht, ein neues Mehrheitswahlsystem und die Parteienfinanzierung statt.
EU-Kommission, hör endlich auf uns!
Am 24.10. haben Democracy International, Mehr Demokratie und The ECI Campaign in Brüssel 40.996 Unterschriften für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) der EU-Kommission überreicht.
"Das ist ein Missbrauch politischer Kommunikation"
Democracy International hat mit Zoltán Pozsár-Szentmiklósy, Juniorprofessor für Verfassungsrecht und Menschenrechte, über das Flüchtlingsvotum am 2.Oktober in Ungarn gesprochen.
Alle Infos in ganzer Länge und mit Verlinkungen: Bitte Überschrift anklicken.
Der Livestream: www.youtube.com/user/swissinfovideos
Quelle: Democracy International e.V.

Dienstag, 8. November 2016
Petition "Geflüchtete schützen!"

Im Sommer gingen 40.000 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auf die Straße und setzten ein klares Zeichen gegen Rassismus – darunter auch viele Campact-Aktive und Amnesty-Aktivist/innen. Mit einer Menschenkette verbanden wir Synagogen, Moscheen und christliche Kirchen mit Flüchtlingsunterkünften und Rathäusern. Über Unterschiede hinweg standen wir Hand in Hand für eine offene Gesellschaft, die Vielfalt lebt, statt sie zu unterdrücken.
Jetzt müssen auch die zuständigen Innenminister/innen der Länder handeln und dafür sorgen, dass
• Flüchtlingsunterkünften besser geschützt werden
• Polizei und Behörden geschult werden, rassistische Taten nicht zu verharmlosen, sondern als solche zu erkennen und zu verfolgen
• institutioneller Rassismus durch eine unabhängige Untersuchung aufgedeckt und bekämpft wird
„Alle Menschen haben ein Recht darauf, sich in Deutschland sicher zu fühlen“, sagt Alexander Bosch. Setzen auch Sie sich dafür ein, dass in Deutschland niemand mehr Angst haben muss – egal wo sie/er her kommt, welcher Religion sie/er angehört oder wie er/sie aussieht.
Im November 2011 enttarnte sich der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Jahrelang hatten Polizei und Behörden rassistische Motive bei den grausamen NSU-Morden ausgeschlossen und Verwandte der Opfer wie Tatverdächtige behandelt. Sorgen Sie dafür, dass das nicht wieder passiert.
Unterzeichnen Sie jetzt die Petition auf WeAct: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 4. November 2016
Konstantin Wecker: Atomwaffenverbot durchsetzen

Kommentar von K. Wecker: Liebe Freunde, am 1. August 1914 schrieb Romain Rolland, einen Tag nach der Ausrufung des Kriegszustandes in Deutschland, in sein Tagebuch: Wenn man wie wir zu jedem Rassenhass unfähig ist, wenn man das Volk, das man bekämpfen soll, ebenso achtet wie das Volk, das man verteidigt, wenn man den verbrecherischen und stumpfsinnigen Wahnsinn dieses Krieges sieht und wenn man in sich eine Welt des Denkens, der Schönheit und Güte fühlt, die sich entfalten will, ist es dann nicht das Entsetzlichste, gezwungen zu sein, diese Welt aus einem grässlichen Grunde zu morden? (Der von deutschen wie französischen Kriegstreibern gehasste Rolland war, zusammen mit Stefan Zweig, einer der ganz wenigen Dichter, die der nationalistischen Massenhysterie vor dem 1. Weltkrieg Widerstand leisteten.) Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober in New York die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beschlossen. Im UN-Hauptausschuss für Abrüstung stimmten 123 Staaten dafür, bereits für März 2017 eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten - angeführt von den USA und Russland - stimmten dagegen. Zu ihnen gehören fast alle NATO-Staaten inkl. Deutschland. 16 Staaten, darunter China, enthielten sich der Stimme. Die Endabstimmung in der UN-Generalversammlung steht noch aus, wird aber an diesem Votum kaum etwas ändern. „Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen“, erklärte Sascha Hach, deutscher Sprecher der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und fügte hinzu, die Ablehnung Deutschland sei "eine Schande". Die Heuchelei der Bundesregierung, die mit Lippenbekenntnissen eine Welt ohne Atomwaffen befürwortet aber mit den Hardlinern in der NATO gegen Verhandlungen für die Ächtung und Abschaffung der Nuklearwaffen stimmt ist kaum noch zu überbieten.
Wir fordern Taten statt leerer Worte. Wir bitten Euch deshalb die Petition „Atomwaffen-Stationierung in Deutschland beenden!“ tatkräftig zu unterstützen. Hier könnt Ihr online unterschreiben und Eure Freunde und Bekannten bitten, ebenfalls die Petition zu unterzeichnen: Bitte Überschrift anklicken.
Infos: www.no-nukes-germany.de/aufrufende-organisationen

Dienstag, 1. November 2016
Neue Berichte des isw

Neue Berichte des isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. München
Wohnungsnot und Mieten: Pfusch am Bau
Die Quellen des Terrorismus sind Ergebnis der vom Westen betriebenen Globalisierung
Wallonien blieb stark! Der Kampf geht weiter!
Der zweite SYRIZA-Parteitag und die „kritischen Fragen“
Zu lesen auf www.isw-muenchen.de: Bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 28. Oktober 2016
Pharmakologischer Seelenmord

Immer mehr Eltern gehen dazu über, ihren schlaflosen und schreienden Babys und Kleinkindern Beruhigungsmittel und andere psychoaktive Substanzen zu verabreichen. Sie fügen ihren Kindern damit nicht nur Schaden zu, sondern üben sie obendrein – ohne es zu ahnen – in den Modus der chemisch-pharmakologischen Verhaltenssteuerung und Affektregulierung ein. Normgerechtes Verhalten wird mehr und mehr zu einer Frage der „Einstellung“ – auf das richtige Medikament und die richtige Dosis. Der Pharmaindustrie scheint im gesellschaftlichen Modernisierungsprozess die Aufgabe zuzufallen, die Anpassung der Individuen an die Verhaltenszumutungen des „flexiblen Kapitalismus“ (Richard Sennett) chemisch-pharmakologisch zu erleichtern und sie bei der Stange zu halten.
Bericht von Götz Eisenberg: Bitte Überschrift anklicken.

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