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NEWS

Mittwoch, 26. Oktober 2016
Weiter so!

„Ein Schritt zur Zerstörung der EU? Die Führung der EU versucht, Europa den Profitinteressen der Konzerne freizugeben. Und DAS zerstört Europa ... Und ich finde es traurig, dass Herr Schulz und Herr Gabriel sich einmal mehr als Totengräber der Sozialdemokratie beweisen. Wir erinnern uns: Der Bundestag hat gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Regierung ermächtigt, der vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Und nun zeigen uns die Wallonen, wie Demokratie geht. Die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die CETA bringen soll, sind natürlich leere Versprechungen und kein bisschen bewiesen. Es ist wie mit dem berühmten Satz: Steuererleichterungen der Unternehmer kommen den Arbeitnehmern zugute. Eine dreiste Lüge, die seit Jahren immer wieder wie eine in Stein gemeisselte Wahrheit verkündet wird. Einer Studie der Tufts University im US-Bundesstaat Massachusetts zufolge könnte CETA in der EU bis zu 230.000 und in Kanada bis zu 80.000 Arbeitsplätze kosten. So heißt es in einer Expertise über mögliche Auswirkungen des Abkommens. Die Grundannahme: Wirtschaftssektoren, die plötzlich internationalen Druck und Wettbewerb ausgesetzt sind, schrumpfen schneller, als dies vom Wachstum anderer Sektoren aufgefangen werden kann ... Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen CETA positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab. Weiter so!“
Aus einem Kommentar von Konstantin Wecker: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 20. Oktober 2016
Keinen Persilschein für Glyphosat

Das Umweltinstitut München e.V. informiert:
im Streit über die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat verweisen Hersteller und Behörden immer wieder auf Studien, die belegen sollen, dass das Pestizid harmlos ist. Doch die genannten Studien sind bisher öffentlich nicht zugänglich und somit nicht überprüfbar. Schon lange fordern wir daher die Herausgabe dieser Geheimstudien. Jetzt haben die Hersteller einen Leseraum in Brüssel eingerichtet, in dem die Studien für einige Wochen unter strengen Auflagen eingesehen werden können. Unser Referent Karl Bär hat diesen Raum besucht, um sich selbst ein Bild zu machen. Unter ständiger Aufsicht durch Wachpersonal konnte er die Studien an speziellen Computern einsehen. Dabei durften weder Kopien noch Fotos gemacht werden, lediglich handschriftliche Notizen. Karl Bär: "Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die 71 Studien einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen." So ein Leseraum ist offenbar kein Ersatz für echte Transparenz oder gar wissenschaftliche Auseinandersetzung! Bis spätestens Ende nächsten Jahres soll die Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorliegen, auf deren Grundlage über die Wiederzulassung von Glyphosat entschieden wird. Schon mehr als 22.000 Menschen fordern mit uns: "Die ECHA darf keinen Persilschein für Glyphosat ausstellen."
Wir fordern eine unabhängige und transparente Bewertung der Gefahren von Glyphosat.
Machen Sie mit, schließen auch Sie sich unserer Aktion an: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 12. Oktober 2016
„Büro für Offensivkultur“ gegründet

Konstantin Wecker und Heinz Ratz gründen kulturelle „Eingreiftruppe“ gegen Rechts. 10 Jahre nach ihrer Antifa-Tour gründen sie das BOK (Büro für Offensivkultur), das als eine Art schnelle musikalische Eingreiftruppe agieren soll. Angestrebt wird ein pazifistisches, antifaschistisches Netzwerk aus Künstlern, Veranstaltern und lokalen Vereinen, das ein sofortiges Reagieren auf Menschenrechtsverletzungen, rechte Bedrohung oder Umweltdelikte möglich machen soll:
„So könnten wir eine lockere, aber ernst zu nehmende und gut organisierte Gemeinschaft bilden, mit der man, so glauben wir, einiges erreichen kann. Weil ‚Strom & Wasser‘ ihren Worten auch immer Taten folgen lassen, nutzen sie ihre Konzerte, um gemeinsam mit Konstantin Wecker ein bundesweites humanistisches Netzwerk zu schaffen - das BOK, Büro für Offensivkultur, eine musikalische Einsatztruppe, die innerhalb von 24 Stunden überall auf brennende Flüchtlingsheime, rechte Gewalt und Umweltschweinereien reagieren kann. Die Konzerte dienen u.a. der Netzwerkschaffung - ich würde mich also freuen, möglichst viele Unterstützer auf den Konzerten - oder rund um die Konzerte - begrüßen zu dürfen. Dabei können sich Vereine, Gruppen, Einzelpersonen angesprochen fühlen - Menschen, die im Notfall Übernachtungsplätze stellen können, Werbung machen, aber auch Tontechniker, politische Gruppen, Journalisten, Veranstalter, Rechtsanwälte, Netzwerkspezialisten, Männer und Frauen, die eine politisch neutrale Security bilden könnten - und natürlich Künstlerkollegen, Musiker, Kabarettisten, Clowns, Pantomime, Schauspieler, Artisten …“
Die Webseite: http://offensivbuero.de
Der Flyer: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 8. Oktober 2016
Foodwatch-Betreiber Thilo Bode wird diffamiert

"Er lebt von der Skandalisierung. Das ist sein Geschäftsmodell, um möglichst viele Mitglieder und Spendengelder zu gewinnen", schreibt Ilse Aigner, vormalige Verbraucherschutzministerin, über mich. Das Rezept ist einschlägig: Will man einen Widersacher fertig machen, zweifelt man vor allem seine charakterliche Integrität an. Oder man erklärt ihn gleich zu einem psychopathisch Verirrten, wie der oberste Lobbyist der Lebensmittelindustrie, Christoph Minhoff. Für ihn ist foodwatch eine Sekte ("Bode-Sekte“)! ...
Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, verstieg sich dazu, foodwatch nicht nur als "Empörungsindustrie" zu beleidigen. Nein, er verhöhnte vor allem Sie, also engagierte Bürgerinnen und Bürger, als "Klick-Aktivisten" und sprach sogar von "Klick-Bataillonen". Und davon, dass wir von foodwatch Menschen "hinters Licht führen" und "Angstkampagnen" durchführen würden. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber schäumte: "Ich finde es unverschämt, dass Herr Bode seine Markt- und Vertrauensstellung als Angstlobbyist missbraucht, um Sie zu instrumentalisieren." Diese Vorwürfe entbehren jeder sachlichen Grundlage. Aber sie bestätigen uns auch, offensichtlich einen Nerv getroffen zu haben ...
Politiker wie Pfeiffer und Tauber müssen sich allerdings die Frage gefallen lassen, wer hier wen "hinters Licht führt" und wer hier "Angstkampagnen" startet. Und waren es nicht der Bund der Deutschen Industrie (BDI) und sogar die EU-Kommission, die sich bei der Prognose des durch TTIP vermeintlich zu erwartenden Wirtschaftswachstums um den Faktor 10 (!) "vertan" hatten?
Wer hat denn mit diesen Zahlen wen "hinters Licht" geführt? Ganz nebenbei: Diesen Zahlenschwindel hatte foodwatch aufgedeckt und er wurde vom BDI und der EU-Kommission dann auch umgehend korrigiert. Und was ist mit der Kritik von Professor Dr. Bernhard Kempen, Universität Köln: "Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts NICHT mit dem Grundgesetz übereinstimmen!" Gehören dieser und andere angesehene Professoren auch zur "Empörungsindustrie"?
Quelle: Bitte Überschrift anklicken.

Mittwoch, 5. Oktober 2016
Die Klimasünder müssen zahlen

Wenn jemand von uns Mist baut, erwarten wir, dass er es wieder in Ordnung bringt. Wenn mächtige Konzerne die Umwelt vergiften, um Profit zu machen, sollen wir alle zahlen - mit unserer Gesundheit, mit Schäden an der Umwelt und mit unseren Steuergeldern. Wir meinen: Klimasünder müssen dazu gezwungen werden, die Kosten für ihre Verschmutzung zu tragen. Ein hoher CO2-Ausstoß muss teuer für die Verschmutzer sein. Die EU den Emissionshandel eingeführt, um genau das zu erreichen. Die gute Idee hat einen gravierenden Fehler: Die Preise sind viel zu niedrig. Sie regen nicht zum Umweltschutz an. Das System muss dringend überarbeitet werden. Am kommenden Donnerstag wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob die Konzerne für ihre Schäden zahlen müssen oder sich weiter aus der Verantwortung stehlen können. Es mehren sich die Anzeichen, dass bisher nicht öffentliche Absprachen mit Lobbyisten wieder einmal dafür sorgen, dass die Verschmutzer viel zu billig davon kommen. Wir müssen jetzt handeln - nur unser Aufschrei kann solchen Einflüsterungen der Lobbyisten entgegenwirken. Wir dürfen es ihnen nicht erlauben, sich durchzusetzen.
Unterschreiben Sie jetzt die Petition: Bitte Überschrift anklicken.
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht: www.wemove.eu

Montag, 3. Oktober 2016
Ausgrenzung als Leitkultur

Zusammen mit der CDU Sachsen hat die bayerische CSU am 30.9. den “Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ in die Welt gesetzt und damit die Grenzen Bayerns überschritten. Jetzt wissen wir mehr: Unter erklärtem Ausschluss der Mehrheit der Weltbevölkerung und einem Drittel der Bevölkerung Deutschlands (alle Religionslosen und 3 von 5 Weltreligionen) wird die "Solidargemeinschaft der Nation" propagiert, die als Leitkultur z. B. "Übereinkünfte" über die "Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt" definiert. Damit wäre wohl das Weißbuch der Bundeswehr die Bibel der Leitkultur …
Innerhalb weniger Tage wurden in Bayern erstaunliche Zeichen gegen Ausgrenzung gesetzt:
- Am Freitag, den 30. September legten auf allen Baustellen der Altöttinger Firma Strasser die Kollegen zwei Stunden lang die Arbeit nieder für ihren Kollegen aus Afghanistan. Sie wollen verhindern, dass er abgeschoben wird, nur, weil er keine Ausweispapiere hat. Selbst die Unternehmensleitung hat zu dem Protest aufgerufen.
- Am Samstag, den 1. Oktober haben Flüchtlingshelfer*innen in Landsberg einen 24-stündigen Warnstreik durchgeführt – gegen das Flüchtlings-Bashing der CSU und gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz
- Bereits seit 7. September führen Flüchtlinge in München ein Protestcamp „Kein Mensch ist illegal“ durch – sie werden am 8. Oktober starten zu einem Protestmarsch durch Bayern und am 22. Oktober zur Demonstration gegen das geplante bayerische Ausgrenzungsgesetz wieder in München sein. „Wir, als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens am Sendlinger Tor, sind gegen das sogenannte Integrationsgesetz, weil dieses die Menschen ausschließt und diskriminiert. Menschen sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften sollen von der Schule ausgeschlossen werden können, sogar die anerkannten Geflüchteten dürfen mittlerweile ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten wie sie will. Das verletzt grundsätzliche Bürgerrechte in Deutschland. Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einführen möchte.“ erklärten sie dazu auf der Pressekonferenz des Bündnisses gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz.
Newsletter von Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin - Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München

Samstag, 1. Oktober 2016
Keine versteckten Tiere mehr!

Wir haben Apfelsaftgetränke der Handelsriesen Edeka, Lidl und Rewe unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: 7 von 17 Sorten Apfelsaft und -nektar werden mit Tiergelatine geklärt, oder der Hersteller kann das zumindest nicht ausschließen. Bei den Apfelschorlen traf das auf 5 von 14 zu. Wir Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren davon nichts, eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht gibt es nicht! Wir wollen die Gesetzeslücke endlich schließen, und Sie können uns dabei helfen! Leiten Sie diese Mail weiter an Freunde und Bekannte!
Hier unterzeichnen: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 29. September 2016
Jetzt Spekulanten besteuern

Eigentlich ist alles fast fertig: Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus. Wir müssen uns sofort einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt. Sagen Sie das Herrn Schäuble – indem Sie jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen: Bitte Überschrift anklicken.

Donnerstag, 29. September 2016
Neues aus dem isw

isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V., München: Was ist zu tun gegen TTIP und CETA, nachdem der SPD-Konvent krachend eingeknickt ist und grünes Licht für CETA gegeben hat. Conrad Schuhler weist nach, dass CETA das Trojanische Pferd des Sigmar Gabriel ist. Der sagt Adieu zu TTIP, weil CETA tatsächlich alle fatalen Regeln von TTIP bereits enthält und über 90% der US-Konzerne Niederlassungen in Kanada haben und so das Abkommen mit Kanada für sich nutzen können. Leo Mayer stellt fest, dass sich das politische System offensichtlich immun macht gegen eindeutige gesellschaftliche Mehrheiten. Die neuen Aktionsvorschläge von Campact gegen CETA müssen unterstützt werden, und die Linke sollte sich an die Entwicklung eines „dritten Pols“ zwischen dem autoritär regierenden Machtblock und einem sich radikalisierenden Rechtspopulismus machen.
In einem Vortrag vor der Ethecon-Stiftung analysierte Schuhler den Gegensatz zwischen Ethik und kapitalistischem Profitsystem. Adam Smiths These, die „unsichtbare Hand“ des Marktes würde rücksichtsloses Eigeninteresse in den größten Gemeinnutzen überführen, stellt er die Realität entgegen: Die Profite sind in Rekordhöhe, das Gemeinwohl in Rekordtiefen. Die globale kapitalistische Profitwirtschaft produziert den größtmöglichen Schaden für Menschen und Natur.
Bayer hat Monsanto für 66 Milliarden $ aufgekauft und ist damit zum mit Abstand größten Agrarkonzern geworden. Bei Gen-Pflanzen nimmt das Konzern-Monster mit 90% eine weltweite Monopolstellung ein. Leo Mayer untersucht vor diesem Hintergrund die Zukunft der Landwirtschaft und verweist auf das neue isw-spezial 28: Das Geschäft mit der Nahrung.
Viele Beiträge sind hier nachzulesen: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 27. September 2016
EU: Investiere nicht in Waffen

An die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Europäischer Rat:
Noch können wir verhindern, dass wir europäische Steuerzahler/innen zum Geschäft mit dem Töten beitragen.
Wir wollen alle in einer friedlichen Welt leben und auch zu diesem Zweck wurde die Europäische Union damals geschaffen. Jetzt steht die Europäische Kommission unter dem massivem Druck der Rüstungsindustrie und plant, mehrere Milliarden Euro von unseren Steuern auszugeben, um Militärtechnik “besser” zu machen. Ein Tabubruch: Es wäre das erste Mal in der Geschichte der EU. Sie präsentieren ihre Pläne als “Verteidigung”. Dazu reicht die bestehende Technik aber aus. Das wahre Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu erhalten und deren Exporte ins Ausland zu steigern. Exportbeschränkungen haben bisher nicht funktioniert und so werden tödliche Konflikte weiter angeheizt und undemokratische Despoten wie z.B. in Saudi Arabien unterstützt. Schon am Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber entscheiden, ob unsere Steuern an die EU für die Militärindustrie bereitgestellt werden. Das Thema ist im Parlament hoch umstritten. Viele Abgeordnete sind immer noch unentschlossen. Gerade jetzt sind sie offen für unsere Argumente. Gemeinsam können wir die Wahl noch entscheidend beeinflussen. Lassen Sie uns in zwei Tagen so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln.
Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell: Bitte Überchrift anklicken.
WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo.

Sonntag, 25. September 2016
Für das Wort und die Freiheit!

Presseveröffentlichung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrums Deutschland, Reporter ohne Grenzen: Zehn Trägerinnen und Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels haben ihre Unterstützung für unsere Petition #FreeWordsTurkey ausgesprochen. Die Journalistin und Schriftstellerin Carolin Emcke, die dieses Jahr mit dem Preis ausgezeichnet wird, begründet ihr Engagement so: „Eine jede Demokratie lebt dann und nur dann, wenn sich die Menschen, die in ihr leben, darüber verständigen können, wie sie miteinander leben wollen. Dafür braucht es das offene Denken und angstfreien Widerspruch, die Freiheit der Kritik wie die der Utopie. Deswegen sind Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte so existentiell. Journalistinnen und Journalisten, Schriftstellerinnen und Schriftsteller zu verfolgen, weil sie als unabhängige Instanzen des politischen Wissens und Gewissens ausgeschaltet werden sollen – das alles schützt keine Demokratie. Es zerstört sie.“ Carolin Emcke zeigt uns damit, wie bedeutsam der Einsatz für die Meinungsfreiheit ist. Deswegen bitten wir Sie: Machen Sie weiterhin die schwache Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Meinungsfreiheit in der Türkei zum Thema und teilen Sie die Petition auf Facebook, Twitter oder per E-Mail mit Ihren Bekannten, damit wir noch mehr Menschen erreichen.
Zur Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Samstag, 24. September 2016
Filmprojekt / Grundeinkommen / Arbeitsplatzverluste

Filmprojekt „Der marktgerechte Mensch“
„Der marktgerechte Mensch“ ist ein neues Filmprojekt der Macher von „Wer rettet wen“. Der Film will aber auch Mut zur Gegenwehr machen, indem er über Gegenmodelle informiert. Und in diesem Zusammenhang wird auch vom Grundeinkommen die Rede sein.
https://www.grundeinkommen.de/20/09/2016/filmprojekt-der-marktgerechte-mensch.html
http://marketable-people.org/index.php/de/
https://www.youtube.com/embed/QPBA6X1E7eI?autoplay=1
Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen
Die Arbeitsgruppe „Genug für alle“ von Attac Deutschland hat einen animierten Kurzfilm zum Grundeinkommen mit dem Titel „Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen“ produziert.
https://www.grundeinkommen.de/21/09/2016/neuer-film-grundeinkommen-kurz-erklaert.html
https://youtu.be/wsK3AZ5Eh7A
Eine Partei nur fürs Grundeinkommen?
Weil in Deutschland – anders als in der Schweiz – keine Volksabstimmung auf Bundesebene zum Grundeinkommen möglich ist, wollen sie eine BGE-Partei gründen, deren einziger Zweck und Programmpunkt die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland ist. https://www.grundeinkommen.de/22/09/2016/eine-partei-nur-fuer-grundeinkommen.html
http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering/neue-partei-bedingungslose-grundeinkommen-6777136.html
»Mehrheit würde ökonomisch verlieren«
Studie: 200.000 Arbeitsplätze werden durch Handelsabkommen CETA allein in der EU bis 2023 vernichtet. Ein Gespräch mit Roland Süß, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises beim globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC
https://www.jungewelt.de/2016/09-24/005.php

Freitag, 23. September 2016
Eine Stimme der Vernunft

Seid Raad al-Hussein, Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, warnt eindringlich vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus – am Beispiel Geert Wilders - in einer Rede in Den Haag. Er warnte insbesondere vor der Demagogie des populären niederländischen Politikers und Islamhassers Geert Wilders, der kürzlich in einem «Manifest» die Schliessung aller Moscheen und das Verbot des Korans forderte. „...Was Wilders mit Herrn Trump, Herrn Orban, Herrn Hofer, Herrn Fico, Frau Le Pen und Herrn Farage teilt, teilt er auch mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Sie alle streben in unterschiedlichem Mass die Wiederkehr einer heilen Vergangenheit an: wo auf sonnendurchfluteten Feldern Menschen siedelten, die, vereinigt durch Volkszugehörigkeit oder Religion, in friedlicher Abgeschiedenheit lebten, und wo es keine Verbrechen, fremde Einflüsse und Krieg gab. Es ist das Bild eines Zustands, der in Realität wohl niemals irgendwo existierte. Der Vorschlag, eine angeblich perfekte Vergangenheit wieder aufleben zu lassen, basiert auf einer Fiktion. Die Verkäufer dieser Fiktion sind Betrüger. Schlaue Betrüger ... in seinem Kommunikationsstil, seinem Gebrauch von Halbwahrheiten und Vereinfachungen nutzt der IS eine Taktik, die sich mit derjenigen der Populisten vergleichen lässt. Und beide Seiten profitieren voneinander ...“.
Seid Raad al-Hussein (52) ist jordanischer Diplomat und seit 2014 Hoher Kommissar für Menschenrechte. Die ganze Rede:
Bitte Überschrift anklicken.

(Anmerkung: Mit Rechtspopulismus ist Propaganda rechtsradikaler und nationalistischer Demagogen gemeint. Der Begriff Populismus allein benutzt, verschleiert oft den Hintergrund.)

Donnerstag, 22. September 2016
Kraftfutter und kranke Kühe

Wachsen oder weichen, so lautete jahrelang das Credo des Deutschen Bauernverbands. Auch die aktuelle Milchpreiskrise hat nichts daran geändert, dass viele Bauern ihre Kühe weiter auf Hochleistung trimmen: Dazu gehört auch der Einsatz von speziellem Kraftfutter. Doch nun zeigen neue Studien: Weniger Kraftfutter wäre nicht nur für die Kühe besser, es würde den Landwirten auch ein höheres Einkommen bescheren.
Zum 7-Min.-Video bitte Überschrift anklicken.

Freitag, 16. September 2016
Das Monster auf dem Acker

Der Bayer-Konzern hat den Saatgutriesen Monsanto für 60 Milliarden Euro gekauft. Zwei Konzerne, ein Problem. ... Bayer plant, durch die Monsanto-Übernahme ein „weltweit führendes Unternehmen in der Agrarwirtschaft“ zu werden und behauptet: Der „Zusammenschluss hilft bei der Bewältigung von erheblichen weltweiten Herausforderungen“. So steht es auf der Internetseite, die Bayer eigens für die Übernahme geschaffen hat, advancingtogether.com. Von bedrohlichen Resistenz-Problemen ist dort keine Rede, nicht vom Innovationsstau auf dem Acker, nicht von Monsantos Altlasten. In Südamerika protestieren Menschen seit Jahren gegen Pestizideinsätze über ihren Dörfern. Wenn es ihnen gelingt, nachzuweisen, dass die vielen Kinder, die mit Behinderungen geboren wurden, durch Pestizide geschädigt wurden, können Millionen-Klagen auf den Konzern zukommen. Wenn in Zukunft alle Menschen genug zu essen haben sollen, dann brauchen wir dringend eine andere Landwirtschaft. Wir brauchen keinen Ackerbau, der mit teurem und gefährlichem Input aus dem Chemielabor neue Probleme schafft, sondern eine intelligente Landwirtschaft, die neueste agrarökologische Kenntnisse nutzt und altes Bauernwissen – zum Beispiel darüber, dass eine vielfältige Fruchtfolge verhindert, dass Wildkräuter sich zu stark ausbreiten.
Der ganze Bericht: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 13. September 2016
Werbung - nein danke!

Methoden der Manipulation kritisiert der Wissenschaftler Christian Kreiß in seinem soeben erschienenen Buch – und wendet sich damit gegen die alltägliche Indoktrination und Manipulation unseres Geistes durch die Werbeindustrie. Er fordert, dieser mit gesellschaftlichen Maßnahmen Beschränkungen aufzuerlegen. Jens Wernicke sprach mit ihm zu seiner These, nach der Werbung ausschließlich den Unternehmen und ihren Gewinnen nützt, für die Gesellschaft als solche und insbesondere ihre „Schwachen“ jedoch nur von Schaden ist.
Das hervorragende Interview: Bitte Überschrift anklicken. Das Buch: www.europa-verlag.com/buecher/werbung-nein-danke
Das erste wissenschaftlich fundierte Buch zu den negativen Aspekten kommerzieller Werbung. Mit vielen ermutigenden Beispielen, wie sich mündige Bürger gegen Werbung wehren können.
Wer nicht wirbt, der stirbt? Warum kommerzielle Werbung aus gesellschaftlicher Sicht sinnlos ist: »Es profitieren nur die Bosse und Eigentümer der großen werbenden Unternehmen, für die Jahresgehälter über 100 Millionen Euro keine Seltenheit sind.« – Prof. Dr. Christian Kreiß.
Werbung informiert, Werbung schafft Orientierung, Werbung hilft dem Kunden, das beste Produkt für seine individuellen Bedürfnisse zu finden – so die Argumentation von Unternehmen und Dienstleistern, die uns tagtäglich mit einer Flut von TV-Spots, Flyern, Plakaten und Co. überschwemmen. Doch brauchen wir Werbung wirklich? Welchen Sinn hat sie? Und würde es uns ohne die kontinuierliche Informationslawine nicht viel besser gehen? Prof. Dr. Christian Kreiß macht deutlich: Kommerzielle Werbung ist nicht nur ein lästiges Übel, das uns allen schadet, sondern sie ist auch weitestgehend sinnlos – aus gesellschaftlicher wie auch aus volkswirtschaftlicher Sicht. Anhand zahlreicher Beispiele zeigt der Experte für Finanzierung und Wirtschaftspolitik, wie die Werbung uns systematisch in die Irre führt, Produkte verteuert, gegen Jugendschutzgesetze verstößt und die Freiheit unserer Medien und Politiker beeinflusst. Dabei hebt Kreiß deutlich hervor: Die werbenden Unternehmen haben sich in einen irrationalen Kampf um Marktanteile begeben, der nicht nur in hohem Maße Ressourcen verschwendet, sondern auch gesamtwirtschaftlich mehr als fragwürdig erscheint. In seinem schlauen wie scharfsinnigen Buch zeigt der Autor, dass es auch ohne Werbung geht.

Sonntag, 11. September 2016
Pressemitteilung der KünstlerInnen-Initiative gegen Rechts

2016.09.11 - Ausbau des Sozialstaats - statt Aufrüstung zum Polizeistaat!
Die Zeit ist reif, sie wollen eine Zäsur:
Der rechte Flügel der Union (an vorderster Stelle die Bayerische CSU mit Innenminister Herrmann) versucht in den letzten Wochen massiv, Weichen zu stellen für einen weiteren Umbau Deutschlands zum Polizei- und Überwachungsstaat. Unsere Sicherheit wird aber nicht bedroht von den Flüchtlingen, sondern von einer Politik, die auf Gewalt, Kriege und Spaltung der Gesellschaft setzt und den Abbau von Sozialstaat und Demokratie massiv betreibt!
Es geht – ausgehend von einer Berliner Erklärung der Innenminister von CDU/CSU im August 2016 – um Angriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung für E-Mail und soziale Netzwerke, qualitativen und quantitativen Ausbau des Polizeiapparates, mehr Befugnisse für Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, Videoüberwachung und Militarisierung der Polizei. Es geht (nach Ausrufung des Staats-Notstandes) künftig auch um Bundeswehreinsätze im Innern. Die ersten Planspiele und „Manöver“ dazu finden bald statt. Natürlich sollen auch die Rechte von Flüchtlingen noch weiter eingeschränkt werden. Aktuell fordert die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge, Transitzonen an der Grenze, Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht. Außerdem Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit, ein Burka-Verbot und ein Einwanderungsgesetz.
Pegida, AFD und Rechtsextremisten zündeln am rechten Rand und besorgen täglich das Geschäft, das Nationalismus und Rassismus fördert. Sie sind Erfüllungsgehilfen für die Scharfmacher der Union und andere, die das Klima jetzt weiter verschärfen wollen. Mit den aufgezeigten Maßnahmen soll erreicht werden, dass engagiertes, humanitäres und solidarisches Handeln hunderttausender BürgerInnen für Flüchtlinge in Frage gestellt wird.
Wir, Künstlerinnen und Künstler, rufen alle demokratischen Kräfte in Deutschland auf, dieser gefährlichen Tendenz zum Ausbau von polizeilicher Macht, zur Überwachung von BürgerInnen und zum Angriff auf demokratische Rechte gemeinsam Einhalt zu gebieten!
Wir brauchen eine ganz andere Sicherheitsdebatte als jene, die uns aufgezwungen wird.
Sicherheit
• bedeutet für uns die Beendigung aller militärischen Handlungen von Deutschland aus, die Beendigung von Kriegseinsätzen, Kriegen und Waffenexporten,
• ist für uns ohne soziale Sicherheit und respektvollen Umgang mit BürgerInnen, ohne internationale Zusammenarbeit für eine friedliche Entwicklung in der Welt nicht möglich
• erfordert die Schaffung von Zuständen, die jede erzwungene Migration oder Flucht von Menschen vor Krieg, Hunger oder Armut überflüssig machen.
Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
KünstlerInnen-Initiative www.unruhestiften.de

Freitag, 9. September 2016
„Stand up!“

Update zur Meldung vom 4.9. - siehe weiter unten: Mit einer Lichtaktion appellieren wir an die EU-Kommission. Um noch mehr Aufmerksamkeit für unsere Kampagne #FreeWordsTurkey zu generieren, haben wir das Berlaymont, Sitz der EU-Kommission in Brüssel, mit dem Slogan „Stand up! #FreeWordsTurkey“ angestrahlt. Mittlerweile haben mehr als 75.000 Menschen unsere Petition unterzeichnet. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand: Gerade vorgestern hat ein türkisches Ministerium Filmmaterial der Deutschen Welle konfisziert und damit ein weiteres Mal die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Bitte machen Sie weiterhin die schwache Haltung der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Meinungsfreiheit in der Türkei zum Thema – teilen Sie die Petition mit Ihrer Familie, Ihren Freunden, Ihren Kollegen. Für das Wort und die Freiheit!
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen
Zur Petition: Bitte Überschrift anklicken.

Dienstag, 6. September 2016
Neues aus dem isw

Neues aus dem isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. Im kommenden November stehen sich bei den Präsidentschaftswahlen in den USA der rassistische, wüst reaktionäre Milliardär Trump und die außenpolitisch aggressive Hundertfach-Millionärin Hillary Clinton gegenüber. Wall Street meets Wall Street? So fragt Conrad Schuhler und erörtert, ob dennoch nicht die Linken recht haben, die sagen, angesichts der Trump-Gefahr für Demokratie und gleiche Rechte für Religionen und Rassen und einen menschlichen Umgang mit illegalen Einwanderern stellt die neoliberale Clinton das berühmte „kleinere Übel“ dar.
Im Interview mit Jens Wernicke führt Schuhler vor, wie der Terror als Mittel zur Überwindung der Demokratie genutzt wird. Wir dokumentieren im Video Walter Listls Vortrag bei der Sommerakademie von Attac „Die große Flucht: Fluchtursachen, die Festung Europa, Alternativen“, worin er sich besonders dem ursächlichen Zusammenhang von Flucht und Terror widmet. Sie haben den selben Verursacher, nämlich die für viele immer unerträglichere Herrschaft des globalen Kapitalismus. Aufnehmen in diesen Teil könnte man auch eine Wertung des Ergebnisses der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Propaganda gegen die „Fremden“, gegen die kriminellen und unkultivierten Flüchtlinge gepaart mit einem Stop der öffentlichen Ausgaben und das heißt vor allem, der Leistungen für die große Zahl der Armen und damit einhergehend die Sorge von immer mehr Menschen um ihre Zukunft, führen zu einem rapiden Anwachsen der unverhüllt fremdenfeindlichen Kräfte gegen das „Establishment“.
Die Berliner Politik erklärt TTIP für erledigt, und klemmt sich umso stärker hinter eine schnelle Ratifizierung von CETA. Der faule Trick: Mit CETA hätten die USA wie die EU alles, was sie an TTIP so schätzen, schon durchgesetzt. 90% der fraglichen US-Konzerne haben heute schon eine Niederlassung in Kanada. Über CETA können sie die Sonder-Investitionsgerichte anrufen und jede demokratische Regelung, die den Profit mindern würde, blockieren. Am 17.9. wollen die Gegner dieser Art von „Freihandel“ in fünf Großstädten eine Antwort geben, die von Berlin endlich ernst genommen werden muss.
Die Berichte: Bitte Überschrift anklicken.

Sonntag, 4. September 2016
Fordern Sie Meinungsfreiheit in der Türkei!

Petition zur Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit von Börsenverein des Deutschen Buchhandels, PEN-Zentrum Deutschland und Reporter ohne Grenzen: Die Freiheit des Wortes ist in der Türkei akut bedroht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung vehement gegen regierungskritische Journalisten und Medien vor. Damit verschärft sich die bereits angespannte Situation für Medien in der Türkei. Die Pässe von Journalisten werden eingezogen, Autoren werden inhaftiert. Über 130 Medienhäuser wurden bereits geschlossen, darunter 29 Buchverlage, die zusätzlich enteignet wurden. Unter Publizisten und Verlegern herrschen Angst und Existenznot. In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Wenn in der Türkei und an anderen Orten der Welt die Meinungsfreiheit angegriffen und massiv eingeschränkt wird, müssen Bundesregierung und EU-Kommission ihre Politik gegenüber solchen Ländern überprüfen. Zudem benötigen betroffene Journalisten und Autoren schnelle Hilfe von Deutschland und Europa, zum Beispiel durch die unbürokratische Ausstellung von Nothilfe-Visa. Journalisten, Autoren und Verleger, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften leisten einen wichtigen Beitrag zu Demokratie und Freiheit. Daher setzen wir uns entschieden für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ein. Unterstützen Sie unsere Petition und treten Sie mit uns für diese Grundrechte ein! Für das Wort und die Freiheit!
Unterschreiben: Bitte Überschrift anklicken.

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