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Unser Beitrag zur LEITBILD-Diskussion im Landkreis FFB

Die Bevölkerung unseres Landkreises wurde 2009 über die Presse dazu aufgerufen, sich an einer „Leitbild-Diskussion“ für den Landkreis Fürstenfeldbruck zu beteiligen. Das Sozialforum Amper veröffentlichte 2010 dazu ein aus mehreren Diskussionsrunden entstandenes Konzept-Papier.
Ein Presse-Informationsgespräch hierzu wurde als 2-teiliges Video veröffentlicht. Es kann über diesen Link aufgerufen werden.

Presseerklärung des Sozialforums Amper FFB
zur Leitbild-Diskussion im Landkreis Fürstenfeldbruck
1. Juni 2010

Mitte vergangenen Jahres rief Landrat Thomas Karmasin die Bevölkerung über die Presse dazu auf, sich an einer „Leitbild-Diskussion“ für den Landkreis Fürstenfeldbruck zu beteiligen. Im März dieses Jahres erfuhr man aus der Presse, der Landkreis würde „nur 10.000 Euro für seine Leitbilddiskussion“ zur Verfügung stellen, die geplante Summe von 50.000 Euro für eine Begleitung plus Moderation durch einen Gutachter seien gestrichen. Seither wurde der Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt.
Leitbilddiskussionen, Stadtentwicklungsprozesse, Regional-Zukunftsplanungen – es gibt viele Namen für die Erarbeitung von Zielsetzungen, die sich der Ausgestaltung der künftigen Entwicklung von Gemeinden, Kreisen und Ländern widmen. Hierbei versuchen vor allem die Parteien die Nase vorn zu haben, während sich Verwaltungsapparate, Ämter, Gremien und Ausschüsse fleißig dem Kompetenzgerangel widmen. Gewählte Volksvertreter äußern hier und da den Wunsch nach Bürgerbeteiligung, mit deren Realisierung sie Agenturen beauftragen. Doch meistens erschöpft sie sich in kontrollierten Palavern, deren Resultate gefiltert als Erfolg verkauft werden. Zuguterletzt suchen sich Volksvertreter die ihnen genehmen Zielsetzungen heraus und stimmen über ihre Umsetzung ab. Zum Zuge kommen am Ende jene, die der jeweiligen Ratsmehrheit gefällig sind.
Leitbilder erschöpfen sich in Bayern zu oft in der Forderung nach Förderung der Wirtschaftskraft, der Familien- und Kinderpolitik sowie dem Infrastrukturausbau. Hier und da folgen vage Formulierungen nach ökologischem und sozialem Ausgleich. Bürgerbeteiligung, auch partizipative Demokratie genannt, wird zunehmend im Mund geführt, bislang aber nirgendwo konsequent und ernsthaft umgesetzt.
Das „Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck“ nutzt die Diskussion um ein Leitbild für den Landkreis, um auf Demokratie-Defizite aufmerksam zu machen und Alternativen anzuregen. Der Initiativkreis hat in einem Diskussionsprozess Thesen und Stichpunkte formuliert, die Ausgangspunkte für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft und folglich Voraussetzungen für ein Leitbild sind. Erst ihre Festigung, Schaffung und Bewahrung bereits auf unterster Ebene, in den Kommunen und Kreisen, gewährleistet die Gestaltung eines nachhaltigen Gemeinwesens von unten.
Diese Sammlung stellt der offiziellen Leitbild-Diskussion einen alternativen Entwurf zur Seite. Der Öffentlichkeit soll er als Vorlage für einen echten demokratischen Prozess der Willensbildung dienen, der nicht auf Beschluss von oben beendet werden kann. Er steht ihr zur permanenten Überarbeitung und Erweiterung - seitens aller Mitbürger ohne jedwede Einschränkung - zur Verfügung.

Sozialforum Amper FFB
i.A. Harald Buwert


Zur Leitbildorientierung des Landkreises FFB

Vorbemerkungen
Wir verstehen unter einer „Leitbild-Diskussion“ für Gemeinden und Kreise etwas anderes, als die von der politischen Ebene erwartete. Für uns stehen grundsätzliche Positionen im Vordergrund. Sie sind die Ausgangspunkte für eine menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft: eine gerechte Sozialordnung, Demokratie, Frieden und Ökologie.
Angesichts zunehmender Deformationen auf diesen Politikfeldern – teils politisch gewollt, teils Folgen unkontrollierter Ökonomie – sehen wir ihre Festigung, Schaffung und Bewahrung bereits auf unterster Ebene, in den Kommunen und Kreisen, als vordringliche Aufgabe an.
Unsere Thesen zur Leitbild-Diskussion im Landkreis FFB stellen deswegen keine Ergänzung zum von oben angestoßenen Prozess dar. Sondern eine erste Sammlung von Thesen und Stichpunkten zur Gestaltung eines nachhaltigen Gemeinwesens von unten. Sie soll dem offiziellen Leitbild-Prozess einen alternativen Entwurf zur Seite stellen. Der Öffentlichkeit soll er als Vorlage für einen echten demokratischen Prozess der Willensbildung dienen, der nicht auf Beschluss von oben beendet werden kann. Er unterliegt der permanenten Überarbeitung und Erweiterung seitens aller Mitbürger ohne jedwede Einschränkung.
Die Grundlage: Soziale und ökologische Nachhaltigkeit in allen Belangen und Bereichen der Gemeinwesen-Aufgaben.


Thesen zur Leitbild-Diskussion im Landkreis FFB

Das Kennzeichen der Landkreispolitik ist das intensive Bemühen, für alle Menschen ein Leben in Würde zu sichern und Armut und Ausgrenzung zu verhindern
für alle Menschen die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sicherzustellen
allen jungen Menschen gleichen und kostenfreien Zugang zu umfassender Bildung und allen Bürger/innen zu lebenslangem Lernen zu ermöglichen
bürgerschaftliches Engagement und Solidarität in der Gesellschaft zu stärken
für alle Menschen bezahlbaren Wohnraum und das soziale Miteinander fördernde Wohnformen zu schaffen
allen Menschen Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen
ein Leben in Würde für Arbeits- und Erwerbslose und prekär Beschäftigte sowie für alle nicht im Erwerbsleben stehende Personen zu ermöglichen
für alle Menschen Beschäftigungsverhältnisse sicherzustellen, die prekäre Lebenslagen ausschließen
für angemessene Bedingungen für die in der sozialen Arbeit Tätigen zu sorgen
die Sicherung der finanziellen Basis der Kommune, damit die genannten Aufgaben erfüllt werden können.


Bereich Arbeit und Soziales

Rationalisierung ist ein Segen für die Menschheit, führt aber zu Erwerbslosigkeit und Lohndumping. Nötig sind deshalb gerechte Entlohnung, Mindestlöhne für alle und Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich.

Die Privatisierung von öffentlicher Arbeit und von Einrichtungen ist zu unterlassen, Rekommunalisierung im gegebenen Fall durchzuführen.

1-Euro-Jobs sind kommunalerseits zu unterlassen.

Eine nachhaltige Wirtschaft muss sich an ökologischen, ressourcenschonenden, regionalen, sozialen sowie kulturellen und qualitativen Vorgaben orientieren. Die profitorientierte Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen ist streng zu reglementieren und unterliegt demokratischer Kontrolle.

Erwerbstätige, Arbeiter, Angestellte und Gering- wie Prekär-Beschäftigte sowie Frauen, Migranten und Behinderte sind gleich zu behandeln und im Bedarfsfall juristisch zu unterstützen. Ökonomische Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Leistungsvoraussetzungen ist für alle Menschen einzufordern.

Rotstiftpolitik darf nicht zu Lasten einkommensschwacher und von staatlichen Leistungen abhängiger Bevölkerungsschichten beschlossen werden.

Das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Mitbürger ist anzustreben.

Beschwerde-Beauftragte mit Vetorecht gegenüber allen Ämtern, ob kommunal, im Auftrag des Bundes oder anderer übergeordneter Institutionen sowie gegenüber Handel und Gewerbe, werden mit der Befugnis ausgestattet, sämtliche erforderliche Informationen zu erlangen, Öffentlichkeit herzustellen und Sanktionen einzuleiten, wenn der ausreichende Verdacht auf unrechtmäßige sowie menschenunwürdige Behandlung einzelner Mitbürger oder Menschengruppen besteht.

Der soziale Wohnungsbau ist auf genossenschaftlicher Basis auf solide Füße zu stellen. Bezahlbarer Wohnraum für jeden Mitbürger ist sicherzustellen. Alternative generationenübergreifende Wohnprojekte sind zu fördern.

Ausreichende Beratungs- und Betreuungsstellen mit ausreichender Personalbesetzung sind sicherzustellen. Dies vorwiegend in Schulen und Wohngebieten mit sozial benachteiligtem Klientel.

Gesundheits- und Selbsthilfezentren für Aufklärungs-, Präventions- und Mediationsarbeit mit Fachkompetenz plus bürgernaher Selbstorganisation sind aufzubauen.

Volksnahe Bildungseinrichtungen wie beispielsweise die Volkshochschulen sind in kommunale Hand zu überführen oder auf Non-Profit-Basis finanziell unabhängig zu stellen.

Die Förderung benachteiligter Schüler ist von den Schulen und in den Schulen durchzuführen.

Der Kreis als Schulträger sowie jede Schule sind zuständig und verantwortlich für die Sicherstellung eines Schul- und Berufsabschlusses eines jeden Schülers.

In den Schulen sind Friedenserziehung, antifaschistische, gemeinschafts- und solidaritätsfördernde Pädagogik und Didaktik Pflicht. In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sind Börsen- und privategoistische Spiele, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Schulen und Banken, untersagt.

Die gemeinwesenorientierte Sozialisation der Kinder und Jugendlichen ist durch geeignete Maßnahmen individueller wie der Familienförderung und der Sportpolitik sicherzustellen.

Die Sportpolitik auf Kreis- wie auf Gemeindeebene hat sich strikt an pädagogischen und nichtkommerziellen Vorgaben zu orientieren und der Leistungssport demokratischer Kontrolle zu unterliegen. Sponsoring durch Unternehmen ist zu untersagen. Alle Sportvereine haben sich der Offenlegung ihrer Finanzen, Ziele und der Personalpolitik zu unterziehen. Spielerkäufe sind unzulässig.

Bereich Demokratie und Frieden

Bürgerbeteiligung ist zur Grundvoraussetzung aller landkreis- und kommunalen Angelegenheiten zu machen, soweit die gesetzlichen Bestimmungen es zulassen. Eine Reformierung solch übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen zur Erweiterung kommunaler Kompetenzen ist bereits auf gemeindlicher Ebene als Forderung an die Bundespolitik aufzustellen.

Die teils kontraproduktiven bis absurden Folgen des Föderalismus auf Landkreis- und kommunaler Ebene sind in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen zügig abzubauen.

Die Unterlassungsvorschrift für politische Einflussnahme kommunaler Parlamente über die Gemeindegrenzen hinaus auf die Bundespolitik ist zu reformieren.

Entbürokratisierung und Entschlackung von Vorschriften bzw. Bestimmungen auf Satzungsebene ist zur ständigen Pflichtaufgabe zu machen.

Die Förderung direkter Demokratie von unten, beispielsweise bei Bürgerbegehren, ist als rechenschaftspflichtige Aufgabe auf kommunaler Ebene zu verankern. Ebenso eine partizipative bzw. Beteiligungs-Demokratie in allen Haushaltsfragen.

Internet-Foren für eine Bürgerbeteiligung in öffentlichen Fragen und Belangen sind einzurichten. Der Einfluss politischer Parteien auf kommunale Politikfelder ist zugunsten demokratischer Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung (Demokratie von unten) schrittweise einzudämmen.

Regelmäßige Bürgerversammlungen sind stadtteil- bzw. gemeindebezogen einzurichten, in denen die Bewohner ihre Bedürfnisse feststellen, Forderungskataloge ausarbeiten, auf übergeordneter Ebene Prioritäten festlegen und den Verwaltungsgremien vorlegen. Diese haben die Umsetzung rechenschaftspflichtig im gewünschten Zeitrahmen vorzunehmen.

Runde Tische für Fragen und Problemstellungen mit widerstreitenden Interessengruppen sind stets als erste mediative Maßnahme von den Gemeinde- und Stadtverwaltungen einzuberufen. Dabei ist für eine faire, unabhängige und fachlich versierte Moderation zu sorgen. Der Bürgerwille hat bei der Auswahl Vorrang bzw. Vetorecht.

Nichtöffentliche Sitzungen und Anhörungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, die vom Bürgerwillen abhängig zu machen sind.

Für alle Volksvertreter ist die öffentliche Rechenschaftslegung zur Pflicht zu machen. Gewählte Mitglieder der Parlamente sind zu verpflichten, dem demokratisch festgestellten Volkswillen zu entsprechen. Ihre Abwählbarkeit im Fall der Pflichtverletzung ist in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

Die Wirtschaftspolitik hat sich an ökologischen Vorgaben zu orientieren.

Soziale Projekte solidarisch geführter Ökonomie, z.B. von Produktions-, Wohnbau-, Landwirtschafts- und Dienstleistungsgenossenschaften sind finanziell und administrativ zu unterstützen und zu fördern – beispielsweise durch zinslose Gründerdarlehen, Steuerbefreiung und Überlassung von Gewerbeflächen. Unternehmen der Rüstungsproduktion werden ausgeschlossen.

Integrationshinderliche Umstände sind rigoros abzubauen. Integrationsfreundliche und -förderliche Räumlichkeiten und Finanzmittel sind bereitzustellen. Kulturbegegnungen mit sozialpädagogischer Begleitung werden Pflichtaufgabe der Gemeinden und des Kreises.

Friedenspolitik bedeutet Kriegs- und Rüstungsverhinderung – sie ist innerhalb wie über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg die Grundlage aller Gemeinwesenarbeit sowie staatlicher Politik. Sie soll in allen Belangen der Verwaltungstätigkeit vor Ort bedacht werden. Werbeveranstaltungen, Ausstellungen und Darstellungen soldatischer wie wehrpolitischer Art, z.B. durch Bundeswehreinrichtungen, sind - vornehmlich in Schulen, öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Plätzen, aber auch in den Bundeswehreinrichtungen selbst - zu unterlassen. Eine Stationierung von Angriffseinheiten und offensiven Kampfverbänden ist im Landkreis zu unterbinden. Die Stationierung und Lagerung offensiver und atomarer Waffensysteme ist verboten.

Bereich Energie und Ökologie

Der Ausbau und Einsatz der regenerativen Energieversorgung (vor allem Solar- und Wasserkraft sowie Windenergie) ist vorrangiges Ziel des Landkreises. Die Einspeisung von Atomstrom und aus Kohlekraftwerken ist auszuschließen. Finanzielle Fördermaßnahmen der Gebäudedämmung und des Einbaus regenerativer Energiesysteme in den gesamten Gebäudebestand sind Pflichtaufgabe des Kreises und der Gemeinden. Ebenso die Bereitstellung ausreichender finanzieller Anreize zum Energiesparen für alle Haushalte sowie Beratung und Hilfestellung.

Die regenerative Energieversorgung ist vornehmlich durch dezentrale Einheiten zu realisieren. Großanlagen, die zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und Übertragungsverlusten führen, sind auszuschließen.

Der kommunale Wohnungsbau in energiesparender Ausführung mit bezahlbaren Mieten ist zu forcieren. Ebenso die Sanierung öffentlicher Gebäude.

Der öffentliche Nahverkehr ist flächendeckend auszubauen. Mit dadurch erzielten Mehreinnahmen ist das Preisniveau auf das Notwendigste zu reduzieren.

Kürzere S-Bahn-Taktzeiten sind auf politischem Wege einzufordern.

Betriebe, die ihre Produktion unter ökologischen wie sozialen Nachhaltigkeits-Kriterien organisieren, stehen unter besonderer Förderwürdigkeit.

Der Ausbau des Straßennetzes ist nur noch zu genehmigen, wenn keine Alternativen möglich sind.

Die ökologische Landwirtschaft steht unter besonderer Förderung. Gentechnischer Anbau sowie gentechnische Versuchsfelder werden strafrechtlich verfolgt. Angestrebt wird ein gentechnikfreier Landkreis und eine Sicherstellung gentechnikfreier Lebens- und Tierfuttermittel.

In Ortsnähe sind genügend Gemüse-Anbauflächen für Privatnutzer auszuweisen.

Dezentrale Naturschutzflächen als Lebensraum für bedrohte Tierarten sind zu schaffen.

In allen öffentlichen und gemeindeeigenen Räumen sind ökologische Baumaterialien und Möblierung vorzuschreiben. Regen- und Brauchwassernutzung sind zu fördern.

Für den gesamten Landkreis wird eine Baumschutzverordnung Pflicht.

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